Johann Theobaldy

Ich sitze in Indien und lese über Occupy. Außenansicht. Frustrierend. Nichts kommt in den hiesigen Medien an. Ich lese Zeitungen im Internet.

Ich lese bei Wikipedia Teilnehmerzahlen: 40.000 am 15. Oktober. Beginn der Aufzählungen und klarer Höhepunkt. Ich lese, dass verschiedene Plätze besetzt wurden. In Berlin wurde das Occupylager geräumt, die Bundesimmobilienanstalt hat aber eine Etage im Haus der Statistik am Alexanderplatz angeboten (taz-Interview vom 13.1.2012). Das wird nun angenommen.

Aber wart mal… Was hat das noch mit okkupieren zu tun?

Mir zeigt sich, hier, von außen, ein Bild einer tollen Bewegung, die sich aber noch nicht im klaren darüber ist, wie viel Mut und Wandlungskunst sie aufbringen muss, um nach jahrelangen politischen Verzögerungen den Teufelskreis zu brechen. 

Herr Ponander (ein vornamensloser Occupy-Aktivist aus dem taz-Interview vom 13.1.) sagt, man müsse zuerst sich selbst okkupieren. Was bedeutet das? Jeder müsse seine Bürgerrechte einfordern. Ich will bei etwas grundlegenderem anfangen: Wir sollten unsere Verfassung okkupieren. Nach mehr als drei Jahren Krise müssen wir sehen, dass unsere Politik von der Wirtschaft als Geisel genommen wurde. Dafür muss man keine Verschwörungstheorien bemühen: Ratingagenturen rechnen Wahrscheinlichkeiten für Kreditausfälle, zum Beispiel von griechischen Staatsanleihen durch. Rational, was viele nicht sehen wollen. Wenn sie glauben, dass ein Ausfall wahrscheinlich wird, fordern Banken, Versicherer, Hedgefonds etc. natürlich höhere Zinsen: Es wird riskant. Die Politik soll nun sparen, das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen und so weiter. Ob es der richtige Zeitpunkt zu sparen ist, spielt eine nebensächliche Rolle: Erstmal die Märkte beruhigen. Alles geht seinen wohlbekannten Teufelskreis…

Zurück zum okkupieren der Verfassung: In Artikel 14, Absatz drei steht: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Was hat das mit unserer Situation zu tun?

Wir haben gesehen, dass die wirtschaftlichen Akteure nicht im Wohle der Allgemeinheit Handeln. Sie verfehlen somit ihre gesellschaftliche Aufgabe. Dies wäre nicht weiter schlimm, da einige von ihnen aber ein Gewicht haben, was unsere Demokratie in gefährlicherweise aushöhlt oder sagen wir - erpresst, müssen wir gegensteuern. Großbanken, Versicherungen etc. müssen verstaatlicht werden. Dabei kann es nicht sein, dass sie, wie im Falle der Landesbanken, weiter extrem spekulativ und gesellschaftsfeindlich agieren. Sie müssen, unter staatlichen Regeln und ohne Boni, zwischen gesellschaftlichem Nutzen und Gewinn abwägen. An dieser Stelle gibt es viele mögliche Alternativen, viele andere Vorschläge, Gesetze, Verbote... Fest steht jedoch die Notwendigkeit eines radikaleren (auch wenn dieses Wort in anderen Zusammenhängen verschrien ist) Vorgehens zum Wohle der Demokratie - wir haben unsere Verfassung im Rücken.

“Neues schaffen heißt Widerstand leisten.

Widerstand leisten heißt Neues schaffen.” 

(Empört Euch! - Stéphane Hessel)

Wer sich bewusst wird, dass nach drei Jahren Krise die Zeit drängt, der Schuldenberg wächst, der okkupiert keine freistehenden Gelände, keine leeren Etagen mehr. Occupy muss mutiger werden, muss Worte finden, muss die Politik vereinnahmen. Wir brauchen keinen Schatten der Angst, wir brauchen Wandel. Es kann immer etwas schiefgehen, aber schiefer geht’s kaum mehr. Alles ist besser als verharren. Okkupiert mich, überzeugt mich von Occupy, okkupiert keine Rasenflächen sondern Konzernzentralen, die Herzen der Menschen, den gesellschaftlichen Diskurs. Viele Politiker sympathisieren bereits mit Occupy. Ihre Aufgabe ist es, die Verfassung, die nicht für den Bankenkapitalismus geschrieben wurde, zu nutzen und die Demokratie zu wahren. Sie müssen aufstehen. Sie müssen die Parlamente okkupieren. Jeder Bundes- und Weltbürger muss sein Herz, seine Freunde und sein Tun okkupieren.

“Neues schaffen heißt Widerstand leisten.

Widerstand leisten heißt Neues schaffen.” 

Occupy Germany!