Wahlkampfarena

Wegen technischer Probleme kann Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, nur via Wahlkampfarena Stellung nehmen. Hier ihre Antworten: 1. Soll die Hauptschule in allen Bundesländern abgeschafft werden? Ja! 2. Wie und wie schnell kann die Atomenergie in Deutschland reduziert werden? Ist das überhaupt möglich? Die besonders störanfälligen 7 AKW's sofort, die übrigen bis 2021! 3. Wieso akzeptiert die Politik sittenwidrigre Löhne und kann keinen Mindestlohn durchsetzen? Ich befürworte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mind. 7,50 Euro pro Stunde. 4. Wie will die Politik es schaffen die großen Schulden, die sich jetzt wieder vergrößert haben, wieder abzubauen? Private Vermögen, wie Wertpapiere, Immobilien etc. sollen stärker besteuert werden, zumindest im Rahmen einer befristeten Vermögensabgabe für die kommenden Jahre, sonst kommen wir von den Staatschulden nicht runter. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben. 5. Der gerade erst veröffentlichte OECD-Bericht hat ergeben, dass in Deutschland überproportional viel Geld für Kinder ausgegeben wird, aber die Kinderarmut überproportional hoch ist. Wie wollen Sie diesen Teufelskreislauf durchbrechen? Jedes 6. Kind in Deutschland lebt in Armut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, 44 % von ihnen müssen von ALG II leben. Da muß u.a. angesetzt werden. 6. Interessieren Sie sich eigentlich für Ihre eigene Politik? Aber natürlich! 7. Was halten Sie davon, dass die Bundeswehr Auslandsaufenthalte nur noch nach Würdigung durch ein UN-Mandat ausführt? Davon halte ich viel. Das ist grundsätzlich richtig und notwendig. 8. Wie sollte die deutsche Politik mit den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Israel umgehen? Das ist ein sehr komplexes Thema. Grundsätzlich gilt für Israel wie für alle Staaten, dass Völker- und Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar sind. 9. Wie kann es sein dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur weltweit ist? Kann man das nicht versuchen besser zu machen, auf jeden Fall die Waffen nur noch als Defensivwaffen einzusetzen? Ja, unter Rot-Grün haben wir immer wieder darauf gedrängt, dass keine Hermes-Bürgschaften für Waffenexporte gegeben wurden, wenn das Adressatenland nicht einwandfrei den friedlichen Materialeinsatz garantieren konnte.

Liebe Community, wir haben seit wenigen Minuten eine neue Freitagsfrage der Woche in der Wahlkampfarena. Gestellt hat sie Jakob Augstein. Sie lautet: "Soll die Bundeswehr bis 2011 raus aus Afghanistan?" (Link: www.freitag.de/arena/debatte) Aktueller Zwischenstand: 50% Pro, 50% Kontra! Was meinen Sie? Wir freuen uns über Ihre Beiträge in der Wahlkampfarena. Herzliche Grüße, Ihr Wahlkampfarena-Team (jb)

Liebe Community, wir haben seit wenigen Minuten eine neue Freitagsfrage der Woche in der Wahlkampfarena. Gestellt hat sie Jakob Augstein. Sie lautet: "Soll die Bundeswehr bis 2011 raus aus Afghanistan?" (Link: www.freitag.de/arena/debatte) Aktueller Zwischenstand: 50% Pro, 50% Kontra! Was meinen Sie? Wir freuen uns über Ihre Beiträge in der Wahlkampfarena. Herzliche Grüße, Ihr Wahlkampfarena-Team (jb)

Liebe Community, wir haben seit wenigen Minuten eine neue Freitagsfrage der Woche in der Wahlkampfarena. Gestellt hat sie Jakob Augstein. Sie lautet: "Soll die Bundeswehr bis 2011 raus aus Afghanistan?" (Link: www.freitag.de/arena/debatte) Aktueller Zwischenstand: 50% Pro, 50% Kontra! Was meinen Sie? Wir freuen uns über Ihre Beiträge in der Wahlkampfarena. Herzliche Grüße, Ihr Wahlkampfarena-Team (jb)

Ich habe grade den "Ja-Sager-test" beim Wahl-o-mat durchgeführt: konsequente Zustimmung bei allen Fragen. Bei vergangenen Versionen wurde einem dann die Linkspartei nahegelegt. Dieser "Bug" (Linkspartei = Ja-Sager-Partei) wurde mit der aktuellen Version behoben. Nun wird darauf verwiesen, dass der Wahl-o-mat auf Grundlage meines Antwortmusters kein zuverlässiges Ergebnis berechnen kann. Vielleicht ist das ja die Nische für eine Fortschrittspartei? Viele Grüße, Sven