Wahlkampfarena

Nach dem brutalen S-Bahn-Mord von München war der Ruf nach Konsequenzen laut vernehmbar. Auf den Fuß folgten rasch teilweise unüberlegte Lösungsvorschläge der verschiedenen Parteien. So wurden mehr und besser ausgebildete Polizeibeamte gefordert, nach mehr Videoüberwachung in S-Bahn und S-Bahnhöfen oder nach einer Verschärfung und Beschleunigung im Jugendstrafrecht bzw. den Strafprozessen gerufen. Auch wenn viele dieser Vorschläge aus dem ritualisierten Erschütterungsspektakel der politischen Akteure resultierten, wurde dieses brutale Verbrechen fix zu einem Wahlkampfthema hochstilisiert.

Eine besonders unreflektiert geforderte Maßnahme wurde letzte Woche kontrovers in der Wahlkampfarena debattiert. Der Freitag-User manfred stellte die Frage:

Nach dem S-Bahn-Mord: Brauchen wir wirklich mehr Polizei?

Allein die Fragestellung erzürnte den grünen Bundestagskandidaten Hermann Ott so sehr, dass er die Löschung der Frage einforderte. Letzlich gehe es um "Sozialpolitik ... und die extreme Vernachlässigung unserer Einrichtungen", so Ott. Die Polizei habe mit alledem "nichts zu tun". Die Top-Antwort mit aktuell 10 Stimmen bekam allerdings die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Argument: "Die beste Kriminalpolitik bleibt eine gute Sozialpolitik“. Eine Mitschuld gab sie dabei auch den Personaleinsparungen bei der Bahn.

Auf der anderen Seite hat ebenfalls ein Politiker die Nase vorn. Nach Oliver Fink (FDP) bestünde die Lösung gegen gewalttätige Jugendlichen darin, mehr uniformierte Streifenpolizisten auf die Straße zu schicken um "Straftaten ... möglichst im Ansatz zu verhindern".

Interessant wäre ein Statement von der Polizeigewerkschaft gewesen. Obwohl mehrfach kontaktiert, hat die Presseabteilung der Polizeigewerkschaft bis heute nichts dazu beigetragen. Vielleicht ist aber grade die Nicht-Antwort der eindeutige Beweis eines Personalmangel bei den Gesetzeshütern.

Trotzdem schade, denn die Gestaltung des Wordles würde der Polizeigewerkschaft entgegen kommen. Ein alles-sehendes Auge mit der eindeutigen Aussagen "MEHR POLIZEI" im Zentrum.