Wahlkampfarena

Wegen anhaltender technischer Probleme ein Kommentar von Herrn Dr. Ruck via Wahlkampfarena: Herr „Merdeister“, natürlich kenne ich „Tanaland“. Deswegen zähle ich mich auch zu den- wie der gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit kritische US Ökonom Easterly formuliert – „Suchern“ und nicht zu denjenigen „Planern“, die am grünen Tisch in Europa die Entwicklung anderer Länder planen. Deswegen kritisiere ich ja auch die vielfältigen Bemühungen der Vergangenheit ein „schlüsselfertiges Afrika“ zu erstellen. Das ist nicht zuletzt auch der Grund warum mir „lokale Lösungen“ und die Betonung der Eigenverantwortung der Partner so wichtig sind. Bei der Entwicklungspolitik geht es mir – wie Ihnen – um die Menschen von heute und übermorgen. Die von Ihnen so bezeichneten „leeren Worte“ zielen genau darauf ab, deren Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und damit ihre Lebenssituation zu verbessern. Deswegen liegt es mir auch sehr am Herzen, die Selbsthilfeansätze bei den Partnern zu flankieren und zu stärken und die Potentiale zur Verbesserung der Regierungsführung zu heben. Die von mir genannten Interessen Deutschlands unterscheiden sich in der Regel nicht von denen unserer Partner. Entwicklungspolitik ist unser Beitrag dazu, Entwicklungen dahingehend zu beeinflussen, diese Interessen im Sinne eines fairen Ausgleichs zu realisieren. Das ist auch der Kerngedanken der sozialen Marktwirtschaft. Für mich ist neben den Menschen auch die Bewahrung der weiteren Schöpfung ein zentrales Leitmotiv, mich überhaupt politisch zu engagieren. Das auch, um diese Erbe für die Menschen von heute und übermorgen zu erhalten. Auch deswegen bin ich über allzu stürmische Entwicklungsfortschritte, wie Sie sie in China kritisieren, besorgt. Es kann auch nicht Ziel sein, Wohlstand auf Kosten anderer zu erlangen. Das ist auch nicht Ziel wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Frankreich schaffen ja auch keinen gegenseitigen Wohlstand auf Kosten des jeweils anderen. Es nutzt uns natürlich auch nichts, die Umweltverschmutzung zu „exportieren“. Der globale Kreislauf bringt uns den Dreck wieder zurück. Dessen ungeachtet hat diese Entwicklung aber auch dazu geführt, dass sich die Lebensbedingung von Millionen Menschen in China und Indien – die Menschen von heute - merklich verbessert haben, sie aus der Armutsfalle herausgekommen sind. Es gibt keine Medaille ohne zwei Seiten. Daran lässt sich vielleicht aber noch einmal deutlich machen, was ich unter den Interessen verstehe. Die deutsche Entwicklungsarbeit arbeitet – um den genannten Problemen entgegenzuwirken - bereits seit Jahren in vielen Schwellenländern in den Feldern Umweltberatung, Umwelt- und Rechtsstaatsdialog daran, die beiden Seiten der Medaille positiv zu beeinflussen. Damit ist das Problem zwar noch nicht gelöst, erste Erfolge bei der Reduzierung der Luftverschmutzung und der Gewässerverschmutzung, bei der Bewahrung der Biodiversität, bei den Arbeitsbedingungen, den Umwelt und Sozialstandards, vor allem aber bei der Sensibilität zu diesen Fragen sind zu verzeichnen. Das gilt auch für den Klimaschutz. Mit energieeffizienteren Technologien, die dort im Rahmen der Entwicklungsarbeit zum Einsatz kommen, mit dem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs haben wir sogar eine “triple win“ Situation. Die Menschen in China oder Indien profitieren davon durch bessere Umweltbedingungen, bessere Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze, das Klima und die Umwelt dort und bei uns und nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft und damit die Arbeitnehmer, da deutsche Unternehmen aufgrund ihrer Kompetenz viele der internationalen Ausschreibungen in diesem Bereich für sich entscheiden können. Was daran besser wäre, wenn sichergestellt wäre, dass Deutschland nicht davon profitiert, erschließt sich mir allerdings nicht. Das es „Tanaland“ auch in Deutschland gibt, beschreibt Prof. Dörner sehr gut in seinem Buch „Die Logik des Misslingens“.

Wegen technischer Probleme ein Kommentar von Dr. Ruck via Wahlkampfarena: "@Streifzug: Leider ist das Gegenteil Ihrer Aussagen vor allem in Afrika richtig. Nicht die Zerstörung der Subsitzenzlandwirtschaft durch die Exportproduktion ist das Problem, sondern die Tatsache, dass diese nicht genügend Nahrungsmittel über die Subsistenz hinaus produziert und die Bodenressourcen durch Degradierung abnehmen. Ein weiteres Problem ist politischer Natur: Landwirtschaft und der ländliche Raum sind vielfach keine Priorität der handelnden Regierungen. Politik kann aber auch wie z.B. in Simbabwe dazu führen, dass die früher gute Versorgung nicht länger gewährleistet ist. Vor der Zerstörung der kommerziellen Landwirtschaft wurde genügend produziert, um nicht nur die arme Stadt- und Landbevölkerung zu versorgen, sondern auch noch in die Nachbarländer exportiert. Mit der seit jetzigen Agrarpolitik gelingt das nicht. Eine weitere Ursache ist das Bevölkerungswachstum. Dadurch gibt es in dicht bevölkerten Regionen nicht mehr genügend Land, um mit den verfügbaren Techniken die Subsistenz in ländlichen Gebieten zu sichern. Für mich ist es eine zentrale Frage, die Vernachlässigung ländlicher Räume und der Landwirtschaft zu beenden. Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft müssen als Schlüsselsektoren für nachhaltige Entwicklung betrachtet und entsprechend unterstützt werden. Vorrang muss die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft haben. Dazu müssen standortgerechte Bewirtschaftungsmethoden unterstützt werden, die die Bodendegradierung verhindern."

Wegen technischer Probleme ein Kommentar von Dr. Ruck via Wahlkampfarena: "@Janusz Biene: Deutlich bedeutet, dass auf Grundlage weltweiter Vereinbarung auf WTO Ebene möglichst viele dieser die Produktion verbilligenden Subventionen, die das weltweite Marktgefüge beeinflussen, abgeschafft werden. Das zielt vorrangig auf die marktbeeinflussenden Großproduzenten, wie z.B. EU, USA, Kanada, Australien aber auch von Brasilien oder anderen Schwellenländer ab. Teilweise auch nur bei bestimmten Produkten – wie z.B. Thailand bei Reis. Solche Regeln können – auch um die eigenen Bauern nicht zu benachteiligen – nur weltweit vereinbart werden. Für alle muss aber gelten, dass klare Regeln zur Verhinderung von Umwelt- und Sozialdumping gelten müssen. Ein weiterer Punkt waren die Exportsubventionen. Die EU hat weitreichende Zusagen für den Abschluss der WTO Runde gemacht. Auch diese Frage lässt sich in zum Schutz unserer Landwirte nur international lösen. Solange aber noch solche Subventionen gezahlt werden, trete ich jedoch dafür ein, keine Exporte in Entwicklungsländer zu subventionieren. Zu den Exportsubventionen für Entwicklungsländer. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg wäre. Die gewährte Zollfreiheit und die von uns vorgeschlagenen zeitlich begrenzten Schutzmaßnahmen müssten ausreichen, die dortigen Produzenten hinreichende Möglichkeiten zu eröffnen. Unterstützen kann man natürlich mit Investitionen und Beihilfen zur Teilnahme an Messen. Wichtig sind, da haben Sie recht, Direktinvestitionen durch Unternehmen in Entwicklungsländern. Diese werden durch die deutsche Entwicklungspolitik auf Grundlage klarer Umwelt und Sozialstandards auch gefördert. Die Kontrolle funktioniert – nicht zuletzt durch die vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisationen gut. Sobald da Zweifel auftauchen, reagiert der Markt in sehr scnell – wie z.B. bei Kinderarbeit in der Teppichindustrie."

Wegen technischer Probleme ein Kommentar von Dr. Ruck via Wahlkampfarena: "@merdeister Ich habe von afrikanischen Staaten gesprochen. Meine Aussagen sind auch von afrikanischen Experten bei einem kürzlich durchgeführten Kongress meiner Fraktion bestätigt worden. Ich bin schon marktgläubig im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Ich sehe dazu auch keine Alternative. Welche sehen Sie denn? Marktwirtschaftliche Elemente haben z.B. in China und Indien Millionen vor allem auf dem Land aus der Armut befreit. Das ist in Nordkorea nicht so. Was ist denn Ihr Problem mit einer Entwicklungspolitik, die im gegenseitigen Interesse ist? Worin sehen Sie denn den Vorteil einer Entwicklungspolitik, die nicht interessengeleitet ist? Wir haben das Interesse in Sicherheit zu leben, die Schöpfung zu bewahren, unseren Wohlstand zu sichern und die christliche Verpflichtung, den Menschen in Not beizustehen. Darauf ist auch unsere Entwicklungspolitik ausgerichtet. Sie ist werteorientiert, setzt sich für Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung ein. Sie hilft den Menschen mit Bildung und Ausbildung, Infrastrukturaufbau und Mikrofinanzierung, sich aus der Armutsfalle zu befreien. Sie schafft damit die strukturellen Grundlagen für Investitionen, Wirtschaftsentwicklung und positive Zukunftsaussichten. Die Entwicklungspolitik ist ein Schlüsselpolitikfeld bei der Vorbeugung von Krisen, Konflikten und daraus folgender Migration. Sie stärkt die gemeinsame Verantwortung für Gestaltung der Globalisierung, sie hilft beim globalen Klima- und Umweltschutz. Die positive Entwicklung in Entwicklungsländern nutzt den Menschen vor Ort, aber auch uns in Deutschland."

Wegen technischer Probleme ein Kommentar von Dr. Ruck via Wahlkampfarena: "@outnumber: Nach meinen Untersuchungen genügt es nicht, die Bedeutung von Nationalparks in Entwicklungsländern allein hinsichtlich ihrer ökologischen Auswirkungen, der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung und des Erfolgs oder Misserfolgs von Schutzmaßnahmen zu beurteilen. Hinzu kommt, dass eine rein betriebswirtschaftliche Rentabilitätsbeurteilung von Nationalparks den tatsächlichen Nutzen der geschützten Naturflächen im Vergleich zu anderen Landnutzungsformen nicht gerecht wird. Die von mir verwendete Kosten/Nutzen Analyse des „Entwicklungsprojekts Nationalpark“ bestimmt alle Kategorien nationaler und internationaler Kosten- und Nutzenströme im öffentlichen und privaten Sektor. Dies führt im Ergebnis zu einem ganzheitlichen Konzept, das bei der Planung als Entscheidungshilfe dienen kann. Damit kann zum Beispiel nachgewiesen werden, dass scheinbar unrentable Nationalparks der schon auf der produktiven Nutzenebene ein langfristig wesentlich günstigeres Kosten/Nutzen Verhältnis aufweisen."