Jonas Weyrosta

Wann ist der Punkt erreicht, an dem die Bevölkerung gegen das bestehende demokratisch legitimierte System aufbegehrt? Demokratieunzufriedenheit spiegelt sich in verschiedenen Bereichen wider: starke öffentliche Proteste und Unruhen, sinkende Wahlbeteiligung oder reges Wechselwählerverhalten. Auch Parteigründungen am linken und rechten Rand sind Indikatoren für die Verdrossenheit gegenüber der Politischen Klasse.

Doch während einzelne Medien als angriffslustige Vetospieler agieren, schweigt der Großteil der Bevölkerung. Deutschland ergibt sich lethargisch dem Schauspiel aus politischer Selbstdarstellung und offensichtlichem Betrug.

Ein kurzer Rückblick - Februar 2011: Bundesaußenminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird der Doktortitel abgesprochen, nachdem ein Bremer Rechtsprofessor zahlreiche nicht ausgewiesene Zitate in dessen Dissertation nachweist. Die wissenschaftliche Elite der Bundesrepublik begehrt auf, viele Doktoranten und Doktorantinnen fühlen sich ihrer Ehre beraubt. Guttenberg ist als politischer Bürdenträger nicht länger haltbar und tritt zurück. Im Volk herrscht stumme Übereinkunft, nur die Wissenschaftler treten als Vetospieler auf und stürzen den Polit-Star zu Guttenberg. Warum fühlen sich Bürger und Bürgerinnen nicht ihrer Würde beschmutzt, wurde doch klar, dass sie einem Betrüger aufgesessen sind? Im eigenen Wahlkreis und großen Teilen der eigenen Partei genießt zu Guttenberg noch heute großes Vertrauen. Auch ein großes Boulevardblatt kämpfte mit unlauteren Methoden für den Hoffnungsträger der konservativen Partei.

November 2011. Zu Guttenberg ist zurück auf der Bildfläche. Wieder ein Vertreter des massenmedialen Einheitsbreis bietet dem auskurierten Franken eine Plattform seine Unschuld zu beteuern. Eine kluge Inszenierung zur Veröffentlichung des gemeinsamen Buches von Giovanni di Lorenzo und zu Guttenberg. In tausenden Leserbriefen zeigt sich die Wut der Deutschen? Nein, der deutschen Wissenschaft. Es geht noch immer um die Würde der wissenschaftlichen Professionalität, nicht um die demokratische Transparenz und das beschmutzte Representantenverhältnis. Wenig später erhält KT ein Jobangebot auf Europaebene, er ist zurück. Widerstand nicht spürbar.

Dezember 2011. Bundespräsident Christian Wulff werden unlautere Finanzgeschäfte nachgewiesen. Er reagiert unprofessionell, unvollständig und in passiver Zurückhaltung. Widerstand leisten nur einzelne Medienvertreter, selbst Oppositionsparteien halten einen Rücktritt Wulffs für unangemessen. Das höchste moralische Amt der Bundesrepublik ist beschmutzt, die weiße Weste des wortkargen und richtungslosen Staatsoberhauptes bekommt Flecken. Wen stört es? Das Jahr 2011 endet in lethargischer Ruhe. Die Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie hat den Nullpunkt erreicht, Widerstand zwecklos.

Wie ist die Ruhe in Deutschland zu erklären? Warum fühlen sich nur Wissenschaftler im Falle Guttenberg betrogen? Weshalb sind kaum zivilgesellschaftliche Bestrebungen einen Betrüger als moralischen Representanten der Deutschen nicht zu akzeptieren, wahrzunehmen? Das Schweigen spricht Bände für die Spaltung zwischen Politischer Klasse und Lebensrealität der Bevölkerung. Während Politik in Selbstdarstellung, Augenwischerei und inhaltslosem Showkampf verkommt, sieht die Bevölkerung zu und denkt noch immer in gefestigten Bahnen: Bei der nächsten Wahl strafen wir die schlechten Politiker ab. Das ist demokratischer Stillstand. Wer eine FDP, die bundesweit keinen ausreichenden Zuspruch für politische Vertretung erfährt, weiterhin in der Regierungsführung akzeptiert, zudem auf einen unterbemittelten Wirtschaftsminister für den Ausweg aus der Finanzkrise hofft, muss sich die Frage stellen: Das ist also Demokratie?

Korruption wird in einigen afrikanischen Ländern als Indikator defekter Demokratie angebracht. Auch Russland verfällt nach den jüngsten Wahlen und zuvor durch parteinterne Postenlotterie im westlichen Demokratieverständnis durch. Es wird Zeit diesen Maßstab auch an uns selbst anzulegen. Seit 9/11 wurde den Deutschen ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis schmackhaft gemacht, es sei wichtig sich vor fundamentalistischem Terror zu schützen. Dazu bedarf es verstärkter staatlicher Kontrolle. Dass jedoch 13 Jahre rechtsextremer Terror und zahlreiche vermeidbare Mordanschläge in enger Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aufgedeckt wurden, ist der beste Beweis für die wahre Absicht hinter der politischen Kraft. Es ging darum Kopftücher, Moscheen und lange Bärte als Feindbild zu stilisieren. Vor lauter Verschleierung sah der Verfassungschutz die hausgemachte braune Gefahr nicht mehr. Er wollte sie nicht sehen. Widerstand in der Bevölkerung? Fehlanzeige.

Die Piratenpartei wird als politischer Junggesellenabschied mit unzureichendem Politikverständnis abgestempelt. Es fehle an Visionen, Programm und Relevanz. Der Umgang mit den Piraten ist signifikant für das beschädigte Demokratieideal der Deutschen. Demnach sind politische Heilsbringer weiterhin etablierte Phrasendrescher verstaubter ehemaliger Volksparteien, die gelegentlich durch intransparente und unlautere Machenschaften auffallen, ansonsten nur im abgeriegelten Politik-Reservat Berlin, ihrem Machtbestreben nachgehen.

Parteien wie Die Piraten sind mit Sicherheit nicht die Lösung des Problems. Aber sie zeigen Wege auf in die richtie Richtung: Uneingeschränkte Transparenz und frühzeitige Partizipation des Volkes.