Jonas Weyrosta

weilmeldung

02.04.2011 | 01:04

Der Erfolg der Grünen ist ihr Scheitern.

 

Die Grünen sind angekommen. Den Parlamentarismus haben die Grünen schon vor 31 Jahren für sich entdeckt, Ministerialposten sind Ihnen sowohl auf Landesebene als auch im Bundeskabinett seit mehr als 26 Jahren vertraut. Doch seit 10 Tagen wird dem "Moses aus Sigmaringen" (ZEIT 25.3.2011) der Ministerpräsidentenposten in Baden-Württemberg angetragen - Winfried Kretschmann wird erster grüner Landesvater der Bundesrepublik Deutschland werden. Und das ausgerechnet im steifen Hoheitsgebiet des CDU-Landadels.

Doch dieses Wahlergebnis kann niemanden ernsthaft überrascht haben, die anschließenden Diskussionen sind jedoch irreführend. Wieso sollte ein Ministerpräsident der Grünen größeren Schwierigkeiten begegnen als Vertreter anderer Parteien? Das Bild, das vermittelt wird, ist eine Stilisierung der Grünen als demokratisches Extrem, das sich nun beweisen muss. Dabei ist die ehemalige Bürgerbewegung seit 30 Jahren etabliert in Parlamenten, dem Pragmatismus und dem Ideologieverlust verfallen. Aus der Kriegspartei wurde Rot-Grüne Bundesregierung, auf Landesebene regiert man Seite an Seite mit dem ehemaligen Klassenfeind, aus der wiedererblühten Politik um die Frauenquote hält man sich maßvoll heraus, nun besitzt der erste grüne Landesvater in Baden-Württemberg sogar einige Atomkraftwerke.

Bündnis '90 Die Grünen haben nicht auf Winfried Kretschmann warten müssen um ihre politische Heimat zu verlieren. Dies war ein kontinuierlicher Prozess und er wird die schleichende Auflösung der Partei zur Folge haben. Warum? Weil die Parteienlandschaft in Deutschland seit der Wahl in Baden-Württemberg eine andere ist. Die Landes-FDP flog aus der Regierung, die Umfragewerte der CDU war deutlich über denen ihres Spitzenkandidaten, dem Atom-Baron Stefan Mappus, die SPD unter Nils Schmied hat sich schon vor der Wahl mit den Grünen solidarisiert und ging Kompromisse ein. Die Ausmaße des Erdbebens in Japan und diese historische Wahl wird zur Folge haben, dass sich die müden etablierten und bürgerlichen Parteien nun das auf die Fahne schreiben werden, was jahrelang Flagschiff der Grünen war - und diese kommen gerade in der Realität an und dürfen umsetzen, was sie jahrelang aus der Opposition predigten. Und das auf einem Schauplatz, der für einen Ur-Grünen nicht gespenstiger sein könnte.

Der heikle Kompromiss um Stuttgart 21, die hinterlassenen Atom-Schlaglöcher von Stefan Mappus und der schwierige Finanzausgleich zwischen den Ländern, speziell zwischen Berlin, das womöglich zukünftig auch von einer Grünen regiert wird, und Baden-Württemberg wird eine Zereissprobe für die Grünen in Baden-Württemberg und auf Bundesebene. Eines hatte diese Wahl schon vor ihrer Entscheidung erreicht - die "Politik der Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung" wird fortan in Masse produziert werden müssen.

Seit dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen ihrem eigenen Tod ein Stück näher. Schon zuvor kam jede Partei - abgesehen von der FDP - als Koalitionspartner in Frage. Die einzig Außenstehende, der  wirtschaftsradikale Liberalismus der Westerwelle-Partei wird seine Lehren aus den Niederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg umso deutlicher ziehen müssen, als jede andere etablierte parlamentarische Partei in Deutschland. Wer grün redet, kommt gut an. Daher wundert es nicht wenn sich die FDP nun gegen Atomkraft ausspricht und die CDU ein Umdenken in ihrer zurückliegenden Heuchelei gegenüber der Energielobby erklärt. Das Projekt von Bündnis'90 Die Grünen ist geglückt - wofür sie standen ist nun etablierte demokratische Mitte. Lehrt uns diese Entwicklung nicht im Grunde der antinationalen Grundzüge der grünen Spontis der 70er- Jahre: Der Erfolg einer Organisation liegt in ihrem Scheitern.

 

 

 
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Jonas Weyrosta
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