wienerblut

Bei den österreichischen Grünen ist eine Krise aufgebrochen, die in der Partei seit langer Zeit schwelte. Ausgangspunkt war das enttäuschende Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen 2008 und die gescheiterte Kandidatur des kantigen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber Anfang 2009. Die Folge der Tagesereignisse machen Bruchlinien sichtbar, die symptomatisch für die Schwierigigkeiten sind, die sich für die grünen politischen Formationen in ganz Euroa stellen: Wie wird die derzeitige ökonomische und politische Krise analysiert? Welche Konzepte sind von der grünen Bewegung zu erwarten? Basteln sie an einem ökologisch reformierten Kapitalismus, oder bietet die politische Ökologie einen anderen, (sozialistischen?) Weg? Setzt man auf Öffnung und partizipative Demokratie, oder wird es auch noch einen grünen Populismus geben?  Haben die Grünen überhaupt die Kraft, konzeptionell auf die gegenwärten Krisen zu reagieren, ohne nur nachzuplappern, was andere politische Strömungen vorgeben?
Als "soft, mutlos, konturenlos" hatte der grüne Europaabgeordneter Johannes Voggenhuber die österreichischen Grünen wiederholt kritisiert. Sie traten nur über Personen in Erscheinung, ihre Slogans waren müde und nicht trennscharf. Auch hatte er angesichts der enttäuschenden Nationalratswahl 2008 (10 Prozent, minus ein Prozent im Vergleich zur vorheriogen Wahl) konstatiert: "politische Neurose, Harmoniesucht und Personenkult". Seit geraumer Zeit ist die Partei programmatisch und personell ausgelaugt, sie fügen sich nahtlos ein in die politischen Phrasenmaschinerie, die die herrschende Politik heutzutage kennzeichnet.

Die Folge: Der Mann musste weg, er wurde nicht mehr für die Europaliste nominiert, sogar eine Solidaritätskanidatur auf dem letzten Listenplatz, die er angeboten hatte, wurde abgelehnt, aus Angst, er könne mit Hilfe von Vorzugsstimmen die Parteilistenerste überholen.
"Friends of political suicide", so ätzte nicht nur der Publizist Robert Misik über diese politisch dumme Entscheidung. Aber das alles passiert keineswegs zufällig. Nach dem Rücktritt des Wirtschaftsprofessors Alexander van der Bellen, der die Konsequenzen aus dem vergleichsweise dürftigen Abschneiden 2008 gezogen hatte, haben die Vorsitzende Eva Glawischnig und der Parteiapparat eine offene und programmatisch ambitionierte Debatte blockiert, um ein sauberes, attraktives mediales Bild zu produzieren. Streitende Parteien lassen sich nicht gut verkaufen, nur verstehen diese Leute nicht, dass ohne auch öffentlich dargestellte Diskussionen eine demokratische Partei erstarrt und völlig an Relevanz verliert.

Und das in Österreich! Denn das Land wird vom rechten Populismus derart beherrscht, so dass er mittlerweile auch die sozialdemokratische Partei erfasst hat. Aufgrund des ebenfalls erbärmlichen Zustands der KPÖ und anderer linker Gruppen wären die Grünen realistischerweise die einzige politische Kraft, die hier gegenhalten könnten. Ja, sie haben eigentlich eine politische und moralische Pflicht, jeden Tag "Kante" nach Rechts zu zeigen.
Mittlerweile ist die interne Diskussion um Programm und Strategie indessen förmlich erstickt worden. Werden die Grünen von Außen nicht dazu gedrängt, etwas zu ändern, so bleiben sie eine Quantite negligiable der österreichischen Politik. Mehr und mehr Leute aus dem Umfeld der Partei finden das noch nicht einmal Schade.