Wolfgang Albath

Das Thema Wikileaks ist für mich bedrückend und macht mich wütend. Zu anderen Rechtsordnungen kann ich nichts sagen, hier scheinen doch massive Verstöße gegen die Art. 1-19 GG und die Strafprozessordnung vorzuliegen. Der Arm des Gesetzes ist lang und das ist auch ok solange nicht vor einem Urteil und ohne Strafe eines Gerichts die Existenz eines Angeschuldigten vernichtet wird. Das bedrückt mich. Es macht mich wütend, dass ich so wenig Handlungsspielraum habe. Pay Pal konnte ich kündigen, bei Amazon muss ich nicht einkaufen. Was kann ich noch tun? Die tagtäglichen Meldungen aus den USA betreffend TSA, Homeland Security, CIA und NSA, Übergriffe der dortigen Polizei auf Zivilisten, der Hinweis nicht über TSA und Wikileaks in Sozialen Netzwerken zu plaudern (soweit es Studenten der Columbia University betrifft), der Befehl an Soldaten, sich nicht mit diesen Themen zu beschäftigen, tauchen in der heimatlichen Presse nicht auf, sind möglicher Weise „Einzelfälle“. Das verunsichert und macht Angst. Ich habe vor 50 Jahren in Geschichte gut aufgepasst und die ganze 68iger Zeit mitgemacht. Da schlage ich, so lange es noch erlaubt ist, gedankliche Brücken. Solange Europa die „Führungsrolle“ der USA noch anerkennt, besteht Ansteckungsgefahr. Der Fisch stinkt vom Kopf, der kranke Mann im Westen ist nur ein Schatten seiner selbst. In www.abgeordnetenwatch.de/ können Sie Ihrem Politiker diese Frage stellen und beim nächsten Mal eine bessere Entscheidung treffen. Wem hat Assange was verraten? Dass unsere Politiker immer wieder gewählt werden wollen, dass einige mehr andere weniger begabt sind? Für mich wirklich nichts Neues. Nein, er hat einen Spiegel aufgehängt, in den jeder Betroffene sich so sieht, wie er sich selbst darstellt. Der getroffene Hund bellt. Der „Angstbeißer“ schnappt zu und verletzt die Hand, die ihn füttert. Sehr bald werden wir unterscheiden müssen, von welchem Terror wir sprechen. Das ist nicht mehr mein Amerika, das ich Anfang der 80er in Cincinnati, Ohio, USA kennengelernt habe. Wo sind die Watergate Journalisten? Wo sind die Menschen wie Daniel Dan Ellsberg? Wo sind Redakteure, die einen Artikel wie“Bedingt Einsatzbereit“ (Spiegel 19??) recherchieren? Franz Josef Strauß witterte einen Abgrund von Landesverrat, der Rest wurde von der Justiz erledigt. Zufällig ist mir ein Artikel der TAZ untergekommen, der unter www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/11/17/a0141 zu erreichen ist. Schon 2005 wurde gewarnt (S.3) und die Richtung angedeutet. Es bleibt zu hoffen, dass wir hier nichts importieren! Ich verstehe nun nichts von Politik und kann mich da nur auf meinen Verstand und meine Erfahrungen verlassen. Ich rate mir daher, verlege das Familentreffen aus den USA nach CAN, sofern die Nachrichtenlage dort keine Ängste hervorruft. Oder Nach Iceland. Das ist für alle gleich weit weg. Sie können ruhig hinfliegen, wenn Sie es mögen beim Rückflug befummelt zu werden oder nie etwas „unamerikanisches“ geschrieben haben.

Wir brauchen keine Öko Diktatur, weil die Natur selbst uns schon jetzt zeigt, wo es langgeht. Überschwemmungen zum Anfang des Winters im Osten Europas, hier klirrende Kälte, dort sengende Sonne. Es scheint in den Menschen ein mehrere 10T Jahre altes kollektives Bewusstsein vorzuherrschen, dass gegen die Natur, die so ist wie sie ist, nicht ausgerichtet werden kann. Wir spucken in die Hände, steigern das Bruttosozialprodukt und bauen, nicht anders als vorher, wieder auf. Der Film „Atavar“ wird wegen seiner, zugegeben brillanten Effekte, in den Himmel gehoben, kaum einer sieht die Story, wie ein (unser) Planet den ausbeuterischen partikular Interessen geopfert wird. Ist es nicht erstaunlich, dass fast alle SF Filme in einer ökonomisch und darwinistisch tristen Umwelt spielen? Wie sollten die Notwendigkeiten angepasst werden? Leider ist der sonst so kreative menschliche Geist auf Verbote nicht eingerichtet: „Den Rasen nicht betreten“ verführt zum Betreten, während „Bitte auf dem Weg bleiben“ keine Änderung der Handlungen nach sich zieht. Diktatorische Verbote reizen eher zur Übertretung und die nachfolgende Kriminalisierung bringt noch mehr Unmut. Dieser Unmut entsteht auch, wenn die Staatsverwaltung „wegsteuert“ oder „einfordert“. Die Subventionen für bestimmte Projekte muss von allen aufgebracht werden, wie Paul Kirchhof – Das Maß der Gerechtigkeit – so treffend schreibt und die Steuern steigen. Jeden Menschen interessiert überwiegend der eigene Vorteil und, da wir in eine monetäre Gesellschaft haben, die alles in Kosten/Nutzen misst, der eigne Geldbeutel. Einen positiven Ansatz habe ich heute in der RNZ S.23 unter Nachrichten versteckt gefunden: www.cleanvehicle.eu . Hier sehe ich einen positiven, dem menschlichen Denken entsprechenden Ansatz in der Umsetzung einer EU Richtlinie. Die Werbung konfrontiert uns tagtäglich mit Aufforderungen, Dinge zu kaufen, die wir nicht brauchen um Menschen zu imponieren, die wir nicht leiden können. Warum wirbt MB nicht damit, wie es ihnen gelungen ist z.B. den Energieverbrauch für die Produktion von x nach y oder z zu verringern. Das wäre doch mal was! Im Übrigen: Ich finde es schon eigenartig, an welchen Orten derartige Begegnungen stattfinden. Und als Ergebnis: Hornberger Schiessen.!

Hallooooo, es gibt doch immer noch Menschen, die zwar schreiben, aber nicht lesen können. Erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung wird automatisch abgeschoben. Somit gilt die Unschuldsvermutung. Die Schweiz ist genauso Rechtsstaat, wie alle anderen demokratischen Staaten. Die betroffenen Familien haben dann lange genug Zeit auch die eigene, freiwillige Ausreise vorzubereiten, wenn sie "Dreck am Stecken" haben, oder aus Solidarität. Möglicher Weise sind sie auch froh, das "schwarze Schaf" nicht mehr ertragen zu müssen. Denken Sie daran, dass der Verurteilte einen "Freifahrtschein" nach hause bekommt. Mir fehlt jetzt die Zeit für weitere Beispiele. Ich gehe jetzt in meine Vorlesung "Geschichte der Islamischen Theologie". Ende für heute.

Wie gewöhnlich stelle ich fest, dass die wenigsten den Wortlaut der Ausschaffungsinitiative gelesen haben. www.ausschaffungsinitiative.ch/wortlaut-volksinitiative/index.html Bei einem Wortlaut wie diesem kann ich beim besten Willen keinen Rassismus, Faschismus oder einen Ansatz von "Ausländerfeindlichkeit" feststellen. Wer schafft und erwirbt, wer Steuer zahlt und stirbt, kann überall bleiben. Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert: Art. 121 Abs. 3-6 (neu) 3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie: a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Ich bin sicher, dass sich niemand gerne eine Laus in den Pelz setzt, Es geht um Schwerst Krimminelle, die rechtskräftig verurteilt sind und Sozialschmarotzer. Auch hier gilt: Für Menschen, die sich nicht an die Regeln des Zusammenlebens halten, wird der Platz eng.

Zusammenfassung: Es geht um Extremismus in Prina, in Sachsen und eine Petition sowie die Ermunterung an die Autorin, investigativen Journalismus zu betreiben. Ich habe ein wenig nachschauen lassen, was oder wer sich hinter dem AKuBiz verbirgt. Ebenfalls habe ich unter Pirna nachgeschaut. Leider gibt die Stadtseite für die Zusammensetzung des Stadtrates nicht viel her. CDU/FDP stehen aber oben auf der Liste und ich könnte vermuten, diese stellen die Mehrheit. Sollte das so sein, wäre eine „klammheimliche Sympathie“ für die rechte Seite nicht auszuschließen. Jedoch: Ich mag nicht spekulieren. AKuBiz stellt sich informativ und offen dar. Die Aktivitäten decken sich mit Ziel über den Rechtsextremismus zu informieren und Basisarbeit zu betreiben. Am 13.11. 2010 wurde eine Petition über www.petitiononline.de/petition/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-engagiert-macht-sich-verdaechtig-aufruf-gegen-generalverdacht-und-bekenntniszwang/160 ins Netz gestellt. Hier steht auch mein Name, wohl wissend, dass nur wenig bewegt wird. Rechtsextremismus Sachsen versorgt den Leser mit Besorgnis erregenden Links. Ich muss hier vor „Gleichschaltung“ warnen. Wenn Anerkennung an „Persilscheine“ gebunden ist, dann wird nur der anerkannt, der sich den Politikern anbiedert und auf der „Parteilinie“ läuft. Solange das Verfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 18 (Grundrechtsverwirkung) bei AKuBiz keinen Missbrauch der dort zitierten Grundrechte festgestellt hat, besteht kein Anlass für Erklärungen, das Grundgesetz zu achten. Dass Staatsbeamte eine solche Erklärung abgeben, bedingt das besondere Gewaltverhältnis. Schlimm an der Angelegenheit ist der vorauseilende Gehorsam. Das Gesetz ist wohl noch in Arbeit und vom Verfassungsgericht noch nicht begutachtet. Da fällt mir dann immer „Der Untertan“ von Heinrich Mann ein. An Aktualität hat er nichts eingebüßt. Auch in Zeiten von Wikileaks ist es mehr denn je nötig, wachsam zu sein und investigativen Journalismus zu betreiben. Denken Sie mal nach, ob Sie das anpacken wollen und die Personen der Jury durchleuchten. Kennen Sie das Gefühl, als Sie früher vielleicht Geld erhielten mit der Bemerkung etwas „Vernünftiges“ zu kaufen. Hat dieses Geschenk noch Freude gemacht?