André Rebentisch

John Perry Barlow hat sich schon vor Jahren von seinem Text distanziert, denn die Unzulänglichkeiten seiner Propaganda wurden ihm sehr bewusst. Trotzdem ist es einer der Grundlagentexte einer nassforschen Netzkultur in den 90ern. ACTA ist kein Gesetz, sondern es ist ein als Handelsabkommen kanalisierter völkerrechtlicher Vertrag. Administrativer Aktivismus der Handelsadministrationen. ACTA hätte man 2008 noch mit einem Budget von 15 000 EUR abwürgen können. Problematisch ist es deshalb, weil es "Forum Shopping" ist gegen den zuständigen Gesetzgeber und bestehendes internationales Recht und WTO Regeln. In Europa muss ACTA nur dem EGH vorgelegt werden und es ist gelaufen. Zur Zeit gibt es keine Mehrheit zu einer Prüfung beim EGH.

Ich finde es bedauerlich, dass ein Bundespräsident in eigener Sache die Medien daran erinnern muss verantwortungsvoll zu berichten. Pressefreiheit und -verantwortung greifen ineinander. Die Veröffentlichungen über Christian Wulff hätte es in dieser Form gar nicht geben dürfen. Das Amt des Bundespräsidenten geniesst einen anderen Schutz als das des Ministerpräsidenten. Ein Bundespräsident tritt auch üblicherweise nicht zurück.

Nanu, Biologismen... Das kennt man normalerweise nur von apologetischen Gedankenpanschern von amerikanischen Universitäten, da meistens ist es der Ameisenhügel, siehe auch z.B. bei Jünger, Ernst Der Weltstaat. Organismus und Organisation, Stuttgart: Klett, 1960 Im deutschen Raum gab es da jahrelang den Hinweis auf naturalistische Fehlschlüsse usw. Mit moderat formulierten Biologismen konnte man sich so richtig mit Herzenslust in die Nesseln setzen, und den akademischen Lynchmob erwarten. Die Vorbehalte gegen Biologismen waren aber durchaus richtig, und gerade hier, wo alles in grenzenloser Arglosigkeit formuliert ist, braucht nur jemand die angestaubten Inquisitionsakten aus der Schublade zu holen. Für meinen Teil reicht mir die Feststellung, dass ich keine Amöbe und keine Ameise bin, was dem allgemeinen Menschenbild vor Twitter entspricht...

Solche Kontroversen in der Wissenschaft waren einmal wichtig, aber heutzutage sollte man besser die vorhandenen Quellen sorgsam erschliessen. Gerade das ist oft vernachlässigt worden. Es gibt zu viel Polemik in der Literatur. Die Voraussetzung eines populären Mandats einer Diktatur ist allerdings durchaus debattierwürdig.