Yann Döhner

Zuallererst muss auch mal gesagt werden, dass die aktuellen weltpolitischen Ereignisse uns insbesondere eines zeigen: unsere Grenzschutzagentur FRONTEX konnte, bei aller martialischen Praxis, die sie sonst an den Tag legt, und die – über eine von weit her abgeleitete demokratische Legitimation - auch in unserem Namen geschieht (solange wir uns nicht dagegen wehren), jedenfalls FRONTEX hat es nicht geschafft, das Übergreifen der Freiheits- und Demokratiebewegung über das Mittelmeer auch auf den europäischen Kontinent zu verhindern.

Und die wichtigste Aktionsform dieser Bewegungen ist die Besetzung großer Plätze in den Städten, ihre Wiederaneignung, in dem sie in soziale Foren umgewandelt werden, offene Räume des Austauschs und der gemeinsamen praktischen Erfahrung. Interessant auch, weil sie heute normalerweise doch oft eher eine touristische Kommerzfunktion haben. Und es bleibt abzuwarten, ob den urbanen ländliche Beispiel folgen werden. Was wir gerade bei aller Euphorie nicht vergessen sollten, dass viele dieser befreiten Plätze blutig erkämpft und verteidigt wurden und werden. Blut, dass irgendwie an unser aller Händen klebt.

Ob das nun ein Protest der jungen Leute ist oder nicht, ist dabei vollkommen irrelevant. Wer die Bilder anschaut, sieht, der Protest hat viele Gesichter und die braucht er auch. Viele Menschen, die auf ihre Art die Ideen verbreiten und damit mehr unterschiedliche Menschen inspirieren. Das ist der Reiz, die Horizontalität. Und wer heute noch schreibt, die spanische oder griechische Bewegung fände keinen Anschluss im Parteiensystem, der hat immer noch nicht begriffen, dass es hier schon lange nicht mehr um Parteiendemokratie geht. Die hat abgewirtschaftet und wird in das Neue nicht integrationsfähig sein, womit sie nach gängigen Gesichtspunkten wohl ein Fall für die Abschiebehaft wäre aber aus ‚humanitären’ Gründen noch den Duldungsstatus inne hat.

Soviel zur sachlichen Analyse.

Wie sieht die Situation hier aus?

Im talkshow-Argumentationsmodus würde man jetzt die Wahlbeteiligung in Bremen (knapp über 50%) als Statistikmodul nennen. Und als Authentizitätsnachweis anbringen, dass selbst die Tante, und die ist 94 und hat seit Adenauer immer CDU gewählt, dass selbst die nach der Rückkehr von Schäuble ins Kabinett trotz Parteispendenskandals, selbst diese Tante hat da gesagt: ‚den kann man doch Allen nicht mehr vertraun’. Damit wäre wohl erwiesen, dass die Parteiendemokratur auch hierzulande ein zumindest zweifelhaftes Standing bei den Menschen hat. Jede Menge NichtwählerInnen, keinesfalls politikverdrossen sondern systemangewidert, nur lässt sich das auch in Bewegung übersetzen? Die großen Mobilisierungsfaktoren fehlen vielleicht aber geht es uns wirklich (noch) zu gut? Vielleicht fehlt nur der richtige Augenblick?

Ein Kristallisationspunkt für Berlin zum Beispiel könnten die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordneten Versammlungen am 18. September sein. Wenn nur 10% der gut 40% NichtwählerInnen an diesem Wochenende ein Zeichen setzen wollen würden, wären das fast 100.000 BerlinerInnen. Und das sind nur die Wahlberechtigten. Wenn auch noch ein paar von denjenigen mitmachen, die auf Grund eines ‚falschen’ Passes keine vollwertigen BürgerInnen sind, könnte es die Bewegung befruchten und den letzten Beweis liefern, dass das spaltende, herrschaftliche ‚Multi-Kulti’ tatsächlich gescheitert ist. Dagegen stünde ein globales Aufbegehren, verortet an befreiten Berliner Plätzen, in großer Vielfalt von Inhalten und Formen des Protest, immer solidarisch aufeinander beziehend, auch und besonders in Bezug auf die weltweiten Bewegungen. Auf den Plätzen anfangen miteinander zu leben, einfach die äußeren Zuschreibungen wie Geschlecht, Nationalität, Religion etc. und damit Grenzen und Barrieren hinter sich lassen, so wie es in den neuen Kommunikationsmedien und Netzwerken im virtuellen Raum schon weiter fortgeschritten ist.

Das Szenario könnte ungefähr so aussehen:

Schon am Freitag (16.09.!) werden in ganz Berlin Plätze befreit und umgewidmet, teilweise geht es bis Montag früh.

Am Damefrau Platz* in Neukölln überall Soundsystems, Menschen feiern und tanzen für eine andere Welt.

Der Geranien Platz* in Kreuzberg ist ein riesiges Camp der solidarischen Alternativen, sich kennen und von einander lernen, Erfahrungen teilen.

Auch auf dem Moscheegartener Feld* wird gecampt, Mietenstopbündnis, Freirauminitiativen, Wasservolksbegehren, Nulltarifkampagne, Flüchtlingsinitiativen und andere begründen ein neues Recht auf Stadt Bündnis.

Die Liste der Plätze ist lang, die mit 100.000 Menschen neu bespielt werden können, und das Protestpotential ist riesengroß, Kreativität also nicht besonders nötig. Von den möglichen, vielfältigen kleinen Blockaden, Besetzungsaktionen, Kundgebungen und Stadtteilforen ganz abgesehen.

Vielleicht zeigen sich die ‚WutbürgerInnen’ und ‚Empörten’ im Berliner September unter dem Motto '100% schlechte Regierung'?

Befreite Plätze. Eine andere Welt ist möglich.

*die Namen sind geändert, nicht dass mir hier ein Aufruf zu sonst was unterstellt wird...