Yann Döhner

ExilHeiner

23.02.2011 | 10:58

Zu Guttenberg plant neue Doktorarbeit

 

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, er will ihn nicht mehr führen, seinen Doktortitel. Die Truppen und sein Ministerium will er aber weiter führen und seine Chefin, Dr. Angela Merkel, die will das auch. Und sie argumentiert dabei mit einem vollkommen neuen Rechtsverständnis. Sinngemäß sagte sie: ja er hat betrogen aber sie habe ihn ja nicht als Doktor berufen sondern als Verteidigungsminister. Diese Interpretation brachte Karl-Theodor sogleich auf die Idee, eine neue Doktorarbeit muss her. Darüber wie Rechtsbrüche in Bezug auf den Ministerposten zu bewerten sind. Titel:  Verfassung und Verfassungsbruch. Konstitutionelle Entwicklungsstufen im Kabinett Merkel. Doktormutter wird Angela, Zweitgutachterin die Anne von Bayern.

Und weil ich als Langzeitstudent am OSI nicht länger hinter irgendeinem Erstsemester zurück stehen möchte, der später kam und früher ging, leiste ich hier dem hart ackernden Familienvater schon mal eine kleine Vorarbeit für seine neue Dissertation. Ich übertrage das Merkelsche Rechtsverständnis, ordne einige mehr oder minder schwere Vergehen Ministerinnen und Ministern zu und schlussfolgere, welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Vergehen: beim Koksen erwischt

Kanzlerin muss zurück treten, schließlich darf sie sich die Richtlinienkompetenz nicht selbst wegziehen. 

Innenminister Tendenz gehen, weil der reine Stoff aus der Asservatenkammer des Zolls eigentlich nur für die GSG-9 Beamten in Pakistan vorgesehen ist.

Verteidigungsminister Tendenz bleiben, wenn er sich zukünftig auf Heroin beschränkt. Es geht bei ihm schließlich um den An– und Aufbau Afghanistans.

Forschungsministerin wird belobigt und für diese uneigennützigen biochemischen Selbstversuche für den Leibnitzpreis nominiert.

Vergehen: Bankraub

Finanzminister muss zurücktreten, weil er offensichtlich schwerhörig ist. Er sollte die Staatskasse plündern, nicht die Sparkasse.

Bauminister Tendenz gehen, weil  marode Immobilienfonds aus der badbank klauen zu wollen, da merkt selbst die Bild, das war ein Eigentor. Im Sportteil.

Justizministerin Tendenz bleiben, weil sie als Kämpferin gegen Vorratsdaten nur die CDs mit den Informationen über Privatkunden vor wikileaks schützen wollte.

Verbraucherschutzministerin wird belobigt und bekommt einen VWL Ehrendoktor der Uni Bayreuth, weil die Reduzierung der Geldmenge wirksam vor Inflation schützt.

Vergehen: Auto geklaut

Verkehrsminister muss zurücktreten, weil ein popliges Auto absolut unter seiner Amtswürde ist, ein Transrapid hätte es schon sein müssen.

Familienministerin Tendenz gehen, weil sie auf ihrer Spritztour mit 65 Sachen vor einem Kindergarten geblitzt wurde.

Umweltminister Tendenz bleiben, weil das geklaute Auto nachweislich kaum mehr als 9 Liter auf 100km verbraucht hat, plus er hat E10 getankt.

Gesundheitsminister wird belobigt, weil er grade so schön die solidarische Finanzierung der Krankenkassen gegen die Wand fährt.

Vergehen: Mord

Wirtschaftminister muss zurücktreten, weil er die Waffenindustrie in Verruf bringt, die solche ja nur zur Abschreckung produziert und nicht zum Gebrauch.

Arbeitsministerin Tendenz gehen, weil das Opfer nur ausgesehen hat wie ein Hartz IV Empfänger aber in echt ein produktives Mitglied der Gesellschaft war.

Kanzleramtsminister Tendenz bleiben, er ist vermindert schuldfähig, da Intrigen und Dolchstöße zu seinen ausdrücklichen Aufgaben gehören.

Integrationsbeauftragte wird belobigt, sie schwört und gibt ihr Ehrenwort, es war doch nur ein Ehrenmord. Integration ist schließlich keine Einbahnstraße.

Vergehen: Steuerhinterziehung

Entwicklungshilfeminister muss zurück treten, weil der Tankstop in der Schweiz auf dem Weg nach Albanien noch plausibel war, nach Haiti oder Burundi nicht mehr.

Kulturstaatsminister Tendenz gehen, weil es zwar sein Job ist, die politische Kultur zu persiflieren, sich als coverboy von MAD zu verteidigen aber doch zu weit geht.

Außenminister Tendenz bleiben, weil er dabei zumindest aufrichtig an der Seite der Demokraten auf den Cayman Inseln stand.

Finanzminister wird belobigt, weil er die schwarzen Aktenkoffer nicht mehr parteilich sonder nur noch zum Selbstzweck hin und her rollt.

Das ganze ließe sich beliebig weiter führen und auch gut auf den Otto von und zu Normalbürger übertragen. Beispielsweise darf der Bäcker jetzt den Juwelier bestehlen, wenn er weiter kleine Brötchen backt. Der Vegetarier darf die Frau seines Nachbarn begehren, weil es zumindest ehrliche Motive sein müssen, wenn Fleischeslust ausfällt. Und der Maler darf zu Hause die Kinder schlagen, wenn er dafür in der Öffentlichkeit nicht mehr schwarz malt. Wir sollten dem Fall von zu Guttenberg einfach das Positive abgewinnen. Mehr davon demnächst auf guttenhelp wiki.

 

 
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Kommentare
systemparalysiert schrieb am 23.02.2011 um 16:05
good post ! weiter so...
nil schrieb am 10.03.2011 um 23:36
Netter Stiel:) kosmozentrisch
Und, dein Professor ist ein interessanter Mann.
nil schrieb am 01.04.2011 um 17:26
Das stand am 02.Februar 2010 in der Taz
Falls du es nicht gelesen haben solltest:) Ich dachte nur, da es zu eines der Themenschwerpunkte deines Professors gehört, wie ich WIKI (manchmal durchaus brauchbar) entnehmen konnte:)

KLAUS WOWEREITS WAHLMANÖVER
Käufer für Bankenskandal gesucht

Die Landesbank-Pleite brachte Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ins Amt. Jetzt will er vor der Wahl letzte Risiken entsorgen. Die sonntaz zeigt mit internen Dokumenten, wie.VON SEBASTIAN HEISER

Irgendwie durchkommen, und das nicht nur durch die Tür: Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister vor seiner ersten Wahl.Foto: ap
Klaus Wowereit ist der größte Profiteur des Berliner Bankenskandals - jedenfalls politisch. Der Skandal, bei dem das Land Berlin seine Landesbank verlor, führte den SPD-Politiker an die Spitze der Landesregierung. Die Bank hatte milliardenschwere Garantiefonds ausgegeben, die den Käufern jahrzehntelange Profite garantierten. Jetzt will sich das Land noch vor den nächsten Wahlen im Herbst von den noch verbliebenen Risiken trennen, um einen Schlussstrich unter den Bankenskandal ziehen zu können. Interne Unterlagen, die der taz vorliegen, zeigen: Das Land will die Immobilien aus den Skandalfonds an ein Konsortium verkaufen, an dessen Bonität es Zweifel gibt - und den Käufern zudem durch eine ungewöhnliche Konstruktion ermöglichen, ihre Steuerzahlungen zu senken.
Der Bankenskandal entstand aus der Berlin-Hybris der Nachwendezeit: Die Landesbank konnte und wollte in das überregionale Geschäft einsteigen - musste dazu aber größere Risiken in Kauf nehmen als die Konkurrenten, die bereits auf dem Markt waren. Zudem kurbelten Steuervorteile für den Aufbau Ost das Geschäft an.
Damit auch genug Anleger zugriffen, machte die landeseigene Bankgesellschaft ab 1995 ein Angebot, das ihr das Genick brechen sollte: Die Bank garantierte für die Mieteinnahmen der kommenden Jahrzehnte. Als die Immobilien dann leer standen, musste die Bank zahlen. Als sie nicht mehr zahlen konnte, musste das Land 2001 einspringen.
Für Aufsehen sorgte zudem eine illegale Parteispende. Klaus-Rüdiger Landowsky, CDU-Fraktionsvorsitzender und gleichzeitig Chef der Bankgesellschaft-Tochter Berlin Hyp, hatte 1995 eine Barspende von 40.000 Mark angenommen - von einem Manager der Firma Aubis, die von der Bank Kredite für ihre Immobiliengeschäfte erhielt.
Nachdem sich die Hauptstadt-CDU durch die Affäre moralisch völlig diskreditiert hatte, konnte Klaus Wowereit 2001 den Tabubruch begehen: eine Koalition mit der PDS in der einstmals geteilten Stadt. In seiner ersten Regierungserklärung sagte er: "Es war unausweichlich, einen neuen Senat zu bilden, der Verantwortung für Berlin übernimmt. Nach der schweren Krise der Bankgesellschaft Berlin, der Finanzkrise des Landes und der Spendenaffäre geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen." Das Land pumpte 4 Milliarden Mark in die Bank und übernahm Risiken in Höhe von weiteren 42 Milliarden Mark während der Laufzeit der Fonds bis zum Jahr 2033.
Alle drei Monate muss die Landesregierung sich wieder dem Skandal widmen, wenn sie aktuelle Zahlen veröffentlicht. Laut dem jüngsten Bericht hat das Land bisher 4,1 Milliarden Euro aus der Risikoabschirmung geleistet. Wie viel es endgültig ist, kann man erst in 22 Jahren sagen.
Doch nun will das Land das Warten beenden - und das Thema endgültig aus der öffentlichen Diskussion bekommen. Wowereits Senat will die Skandalfonds verkaufen. Die Bedingung: Der Käufer soll auch alle Risiken übernehmen. Im Portfolio sind 38.000 Wohnungen quer durch die Republik, außerdem zum Beispiel 19 Seniorenpflegeheime, 14 Einkaufszentren, Tankstellen und ein Spaßbad.
Yann Döhner
endlich wieder im Exil...
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Der König von Prussia hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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