Nabi Yücel

Der Widerstand gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs durch den französischen Senat zur Strafbarkeit der Leugnung von Völkermorden, insbesondere in der umstrittenen Frage zu den Armeniern im Osmanischen Reich, wächst

Der französische Historiker jüdischer Herkunft, Pierre Nora, fasste es in kurzen Worten zusammen: "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg". Im Dezember des vergangenen Jahres wurde im französischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass die Leugnung des sogenannten Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt (Negationismus). Um wirksam zu werden, muss der Senat wie jetzt bekannt gegeben wurde, dem Gesetz bereits am 23. Januar zustimmen um mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten Sarkozy in Kraft zu treten. Dagegen regt sich immer mehr Widerstand.

Zur Zeit  wird in Frankreich nicht nur der vorgelegte Entwurf zum Gesetz der französischen Abgeordneten Valérie Boyer von der Regierungspartei UMP hinterfragt, auch Staatspräsident Sarkozy gerät immer mehr in die Kritik, nach dem er zuvor erklärte, die türkische Erregung werde die Beziehungen verhältnismäßig gering belasten. Sarkozy nach habe trotz der Annahme der Anerkennung des Völkermordes im Jahre 2001, Frankreichs Handelsvolumen mit der Türkei ja einen Zuwachs von 30 Prozent verzeichnet. Gegner werfen indes ein, der türkische Import habe sich im selben Zeitraum aber verdoppelt, der Export sogar vervierfacht. Davon hätte Frankreich aber nichts mit bekommen.

Der absurde Ausgang während der Annahme des selben Gesetzesentwurfes im Jahre 2006 durch wenige Dutzend Abgeordnete, hat sich wiederholt. Es ist zeigt auch, dass die Annahme innerhalb der Gesellschaft nur wenig bis gar nicht geteilt wurde. Einer Umfrage nach meinten 60 Prozent der Franzosen, der Gesetzesentwurf müsse abgelehnt werden. Eine weitere, die im Dezember 2011 durch die Tageszeitung "Le Monde" durchgeführt wurde, belegt sogar, dass mehr als 80 Prozent gegen den von Boyer vorgelegten Entwurf gestimmt haben und damit die Haltung gegenüber der Gesetzgebung keinen Rückhalt in der Gesellschaft hat. Die Haltung wird in allen Gesellschaftsschichten vertreten, einschliesslich den Regierungsmitgliedern.

Cette proposition de loi est intellectuellement, économiquement et politiquement une connerie sans nom. On n’a pas à se lancer dans un concours de génocides pour tenter de récupérer les voix des Français d’origine arménienne.

Alain Juppé, in der "Le Canard enchaîné" vom 21. Dezember 2011

Die bedeutenste satirische Wochenzeitung "Le Canard enchaîné" zitierte erst jüngst den franzözischen Außenminister Alain Juppé, der den Entwurf als "intellektuellen, wirtschaftlichen und politischen Bullshit" bezeichnete. Auch Innenmister Claude Guéant, der seit Jahren die Spannungen zwischen Frankreich und Türkei zu mildern versucht sowie Verteidigungsminister Gérard Longuet, der die militärische Zusammenarbeit sowie Rüstungsexporte in Gefahr sieht, drückten über die Gesetzesvorlage ihre Unzufriedenheit aus.

Boyer selbst konnte bei der Abstimmung im vergangenem Jahr im französischen Parlament gerade mal 50 Abgeordnete auftreiben, wovon nur 36 dem Entwurf zustimmten. Unterdessen mehren sich auch im Senat immer mehr Stimmen, die gegen den Entwurf sind, obwohl das Lager der Befürworter zuvor eine knappe Mehrheit aufbieten konnte. Unterstützt werden die Gegner durch Gérard Larcher, Präsident des Senats zwischen 2008-2011 und Christian Poncelet, Präsident des Senats von 1998 bis 2008. Beide, insbesondere Larcher waren Gegner des selben Gesetzesentwurfes die am 4. Mai 2011 schon einmal vom Senat abgelehnt wurde. Larcher will nun als Vorsitzender einer franz.-türk. Freundschaftsvereinigung im Senat tätig werden und hat nun "Widerstand" angekündigt.

Ein weiterer Unterstützer, Senatorin Nathalie Goulet, die sich auch für Aserbaidschan einsetzt, um die armenische Okkupation auf der Tagesordnung zu halten, möchte anscheinend die stell. Vorsitzende dieser Gruppe werden. Weitere Unterstützer wie der ehemalige Premierminister Jean-Pierre Raffarin, der zur Zeit Senator ist, äusserte ebenfalls Kritik am Gesetzesentwurf von Boyer und erklärte, er werde ebenfalls gegen den Entwurf stimmen. Jean Bizet, der ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten spielte ebenfalls eine große Rolle bei der Entscheidung am 4. Mai 2011 und es gibt anscheinend keine entscheidenden Gründe, dass er seine Meinung diesbezüglich geändert hat.

Wie zerstritten die Partei UMP in dieser Frage ist, sieht man auch an der Erklärung des UMP-Abgeordneten Michel Diefenbacher (Mitglied der französisch-türkischen Freundschaft). Er prangerte die Einmischung in einem spöttischen Ton: "Was würden wir sagen, wir Franzosen, wenn ein anderes Land zu uns sagt, wie wir über ein Massaker zu Denken haben...?".

Dagegen kann man auf einen entschiedenen Gegner des Gesetzes, Charles Gautier, nicht mit direkter Stimme hoffen, weil er als Senator ausschied, aber seine Berater erklärten, dass das Gesetz zwangsläufig durch den Verfassungsrat abgestraft werde. Auch die armenophilen Senatoren und Abgeordneten bekommen allmählich den eisigen Gegenwind vor der Präsidentschaftswahl zu spüren. Ein Anhänger dieser, Gérard Collomb muss in Lyon befürchten, dass die zunehmende türkischstämmige Wählerschaft in Lyon ihm die Stimmen versagt, weil diese wenig begeistert darüber sind. Dafür sorgen die zunehmenden Aktivitäten der türkischstämmigen Verbände in Frankreich, die u.a. in TV-Spots die türkischstämmigen Franzosen förmlich zur Präsidentschaftswahl auffordern. Das hat nun anscheinend die Abgeordneten und Senatoren wachgerüttelt.

Bild: "Staatlich verordnete offizielle Geschichte"

Wie auch immer die Abstimmung endet, Staatspräsident Sarkozy hat mit dem Entwurf, die seine Partei auf den Plan rief, die Büchse der Pandore geöffnet. Immer mehr Gegner in den eigenen Reihen, die überwältigende Mehrheit der Franzosen sind gegen die Annahme des Entwurfs durch den Senat und Historiker wie Pierre Nora, Mitglied der Académie française, haben den "Krieg" ausgerufen und reagieren damit auf die Annahme des Entwurfs durch die französische Nationalversammlung. Ob 2012 die 500.000 Franzosen armenischer Herkunft noch immer das Zünglein an der Waage sind, so wie Sarkozy das sich vorgestellt hat? All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Frage selbst, die in der französischen Außenpolitik zunehmend als Politikum fungiert, nur als Druckmittel gegenüber der Türkei dient.  Welche Absprachen und politische Entscheidungen von der Türkei in diesem Zusammenhang abgerungen werden, dass wird die Zukunft zeigen.

Der französische Staatspräsident Sarkozy hat die Büchse der Pandora geöffnet. Mit dem unheilvollem Laster "Völkermord an den Armeniern", will Sarkozy die Präsidentschaftswahl doch noch für sich entscheiden, und er schießt damit weit über die eigene Landesgrenze hinaus. Dennoch, der Büchse wurde auch der Mythologie zufolge "Hoffnung" beigelegt, die nur verschlossen ist, weil sie für manche politisch und moralisch brisantes beinhaltet.

Schon werden die Kleingeister in Deutschland auf den Plan gerufen, die EU-Rahmenvereinbarung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die mit der Bestrafung von Genozidleugnung ergänzt wurde, mit dem "Genozid an den Armeniern" zu erweitern. Die deutsche Regierung hatte die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur europäischen Frage erklärt und ist Stifter dieser Vereinbarung. Zur Zeit erfasst die EU-Rahmenvereinbarung den Holocaust und juristisch aufgearbeitete und anerkannte Völkermorde, wie die in Ruanda.

Nicht von ungefähr werden jetzt Stimmen laut, die medial indirekt der Bundesregierung herangetragen werden. Als Initiator dieser Rahmenvereinbarung ist sie auch der Ansprechpartner schlechthin, weshalb man wohl davon ausgeht, mit entsprechenden Initiativen die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Leugnung des "Genozids an den Armeniern" in die Vereinbarung mit aufzunehmen und somit in Deutschland rechtlich zu verankern. Sarkozy soll der Tageszeitung Hürriyet zufolge dazu Anstalten gemacht haben und als erfolgreiches Gespann mit der Kanzlerin Merkel (Merkozy) bietet sich das geradezu an. Dabei ist die Debatte in Frankreich erst ausgebrochen und Sarkozy hat sich längst in Deckung begeben.

Kaum ein Franzose glaubt daran, dass der Gesetzesentwurf zur Bestrafung der Leugnung von Genoziden aufgrund moralischer Ansprüche aufgesetzt und dem Parlament vorgelegt wurde. Jeder wusste es bereits vor der parlamentarischen Annahme, dass der einzige Zweck dieses Textes darin bestand, die Wählergunst der armenischstämmigen Franzosen zu erschleichen. Was Sarkozy, sein Beraterstab oder die Partei UMP bisher nicht auszusprechen vermochte, sagte Robert Badinter, ein französischer Juraprofessor, Anwalt, Autor und Politiker jetzt frei heraus, nach dem zuvor schon Stimmen laut wurden, die darauf hingewiesen hatten. Badinter zufolge wäre selbst wenn der Gesetzesentwurf durch das Parlament verabschiedet, vom Senat angenommen und vom Präsidenten unterschrieben werde, verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht gar ein Verstoß, weil dieses Gesetz sich mit der im Jahre 2001 angenommenen "Anerkennung des Völkermordes an Armeniern" grundlegend beißt.

Kritiker werfen Sarkozy deshalb nicht nur vor, etwas zu servieren, dass im nachhinein nicht eingehalten werden kann, sondern auch die verwerfliche Ausnutzung einer moralischen Frage. Das tragische daran sei auch, dass die involvierten Parteien keineswegs angehört worden seien. Der ermordetete armenischstämmige Verleger in der Türkei, Hrant Dink, der bereits vor der Entscheidungssitzung des Senats zu einem fast ähnlichen Gesetzesentwurf der Sozialisten im Jahre 2006, die Entscheidung der französischen Politik als eine über die Köpfe der beteiligten Parteien hinweg agierende Pseudomoralhaltung kritisierte, kündigte damals in eines seiner AGOS-Wochenzeitschrift an, er werde zuerst nach Paris fliegen, um auf dem Place de Concorde den Genozid lautstark zu leugnen, um dann nach Ankara zu fliegen und den Genozid als Wahrheit herauszuschreien. Kein anderer hatte zuvor deutlichere Worte gefunden, schreiben jetzt Kolumnisten in Frankreich und fügen hinzu, dass Frankreichs Elite nichts daraus gelernt hätten.

Hrant Dink, der Vorreiter in dieser Frage und eigentlich der "Cassius Clay" der armenischen Diaspora, ist aber nicht mehr alleine. In seine Fußstapfen treten nun auch französische Historiker, die zunehmend die gleiche Grundhaltung vertreten. Die Kleingeister die man hier in Deutschland rief, sollten sich diese Zeilen genau durchlesen:

Das geplante französische Gesetz ist ein repressiver Text, den ich auf eine Stufe mit dem türkischen Gesetz (§301) stelle, in der über den Völkermord nicht gesprochen werden darf.

Hrant Dink in der "L'Express" vom 26. Januar 2006