Thorsten Comtesse

Hubert Ulrich, Landeschef der Saargrünen, bekommt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Ein Dutzend Mitglieder einzelner Orts- und Kreisverbände, aber auch Mitglieder des Jugendverbandes fanden sich vor einigen Tagen zusammen, um gemeinsam Kritik an der saarländischen Parteispitze zu üben. Als Reaktion auf die autokratischen Struktur an der Landesspitze und die fehlende Transparenz habe man das Aktionsbündnis Sonnenblume in Saarbrücken gegründet. Ziel des Bündnisses ist die Stärkung der innerparteiliche Demokratie. Es handle sich dabei nicht um ein Anti-Jamaika-Bündnis, man wolle vielmehr konstruktiv, aber auch kritisch mit der Landesregierung zusammenarbeiten.

Ulrich ist wahrlich kein Unbekannter. Der Vater von Jamaika an der Saar stand in jüngster Zeit bereits wegen seiner Verbindung zum FDP-Funktionär Hartmut Ostermann  in der Kritik. Die neuerliche Kritik interessiert ihn hingegen überhaupt nicht. Das Bündnis bestehe lediglich aus einigen Nörglern, es seien keine bekannten Mitglieder dabei. In der Landespressekonferenz weiß er sogar den Namen des Bündnisses nicht, spricht von "Pusteblumen" und "Schmunzelbündnis". Die Mitglieder des Bündnisses seien lediglich Gegner der Jamaika-Koalition. Wirklich Grund zu schmunzeln hat Ulrich jedoch nicht, so fährt der von ihm geführte Landesverband seit Jahren nur Ergebnisse um die 5% ein, wo anderorts immer neue Rekordergebnisse erzielt werden. Möglicherweise auch eine Konsequenz des Führungsstil Ulrichs. Sympathien hat Ulrich an der Saar schon reichlich verspielt.

Der "Panzer", wie Ulrich an der Saar genannt wird, ist für seinen strikten und strengen Führungsstil bekannt. Die Grüne Partei an der Saar besteht im Grunde nach Außen nur aus seiner Person, Nachwuchskräfte versucht er bereits früh abzublocken. Von Mandatstrennung hält der Obergrüne nichts, so besetzt er neben dem Posten des Fraktionsvorsitzenden den des Parteivorsitzenden, nebenher ist er Mitglied des Saarlouiser Stadtrates und Chef der Saarlouiser Grünen. Ulrich hält alle Fäden in der Hand. Wer ihm zu nahe kommt, erhält schnell einen Denkzettel. Das musste der Merziger Kreisvorsitzende Stefan Müller am eigenen Leib erfahren. Der bekennende Gegner der Jamaika-Koalition wurde kurzerhand vor dem entscheidenden Landesparteitag durch eine kurzfristige, nicht satzungskonforme Versammlung als Delegierter abgesetzt. Eben jener Müller zählt zu den Initiatoren des Bündnisses. Auch prominentere Mitglieder der saarländischen Grünen Jugend sind aktiv.

Auf die aufkommende Kritik ließ Ulrich seinen Generalsekretär Markus Tressel (MdB) reagieren. Die Transparenz in den Parteigremien und in den Entscheidungsprozessen sei laut Tressel gegeben. Allerdings hätten sich dort diejenigen, die jetzt in der Öffentlichkeit Kritik äußerten, bisher nicht eingebracht. O-ton Tressel: "Man sollte sich mit diesen Fragen sachlich und politisch auseinandersetzen und nicht auf die vom Aktionsbündnis gewählte Art und Weise." Das Bündnis reagierte mit Unverständnis. Man habe versucht innerhalb der gegebenen Gremien etwas zu bewirken, oder mit dem Landesvorstand in Kontakt zu treten. Die Art und Weise wie von der Parteispitze auf Kritik reagiert werde, sei zeichnend dafür, dass es der Basis nicht möglich sei, sich konstruktiv in wichtige Entscheidungsfindungsprozesse einzubringen. Auch Beteiligungen an Landesarbeitsgemeinschaften würden stattfinden.

Wo auch immer die Reise hingeht, die Grünen an der Saar sollten stolz darauf sein, dass sich nun ein inhaltlicher Dialog bildet. In anderen Landesverbänden werden z.B. Grün-Linke Gruppierungen auch eingebunden und befürwortet. Nur im Saarland wird zunächst das Bündnis öffentlich denunziert, bevor die Parteispitze den Dialog sucht. So jedenfalls sieht kein gepflegter Kontakt mit der Basis aus. Ulrich ist anscheinend immer noch so kritikresistent wie eh und je. Eine Verkaufsaffäre mit Dienstwagen hat er somit ebenso bereits überlebt wie die Kritik an den verdächtig hohen Mitgliedszahlen seines Heimatortsverbandes. Besonders da Ulrich bekannt für seine parteiinternen Machenschaften ist, wird es nun Zeit für einen gesunden Selbstreinigungsprozess. Nicht gegen Jamaika, aber für ein gesundes Parteileben und anständige Wahlergebnisse.