zinkhund

Ende Mai erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Fernsehinterview, „Deichbau, Reinigung von Kanälen und Bau von Stauwerken erfolgt in Ungarn nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts sondern mit gemeinnütziger Arbeit.“

Am 11. Juli stimmte die Mehrheit des Parlaments für ein Gesetz, das es ermöglicht auf Sozialhilfe angewiesene Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen und in Arbeitslagern zu internieren. Die modernen Sklaven können sogar an Privatunternehmer „ausgeliehen“ werden.

Die TAZ beschrieb die geplanten Maßnahmen in ihrer Ausgabe vom 30. Juni:

 Arbeitslager mit zwangsverpflichteten Arbeitslosen könnten schon bald Wirklichkeit in Ungarn sein. Ein bereits im Ministerrat präsentierter Plan sieht vor, die Arbeitslosenunterstützung von derzeit neun Monaten auf 180 Tage zu begrenzen. Ein erster Entwurf zog sogar drei Monate in Betracht. Wer dann keinen Job hat, soll im Rahmen eines „Ungarischen Arbeitsplans“ zwangsverpflichtet werden können – unabhängig von der Qualifikation.

 Die Rede ist von großen Bauvorhaben, wie der Errichtung des neuen Stadions von Debrecen, der größten Stadt Ostungarns. Eine zweistündige Anreise zur Baustelle wird als zumutbar erachtet. Wer mehr als zwei Stunden entfernt wohnt, würde dann für die Dauer des Einsatzes in einer Containerstadt, also einem Lager, untergebracht werden.

 Auch für die Bewachung dieser Lager hat die Regierung von Viktor Orbán schon eine Idee: Pensionierte Polizisten sollen als Sicherheitspersonal herangezogen werden. Damit kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn die ungarische Praxis, Polizisten nach 25 Dienstjahren in Pension zu schicken, hat Legionen rüstiger Frührentner hervorgebracht, die ihre karge Rente durch Jobs bei privaten Wachdiensten aufbessern.

 Innenminister Sándor Pintér: „Diese Leute haben für die komplizierte Aufgabe, 300.000 Menschen in Arbeit zu bringen, genau die richtigen Fähigkeiten.“ Um auf diese Ressource zurückgreifen zu können, musste die Regierung die Verfassung ändern lassen. (…)Es braucht nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass diese Politik vor allem auf die Roma abzielt. Während die Arbeitslosigkeit mit rund 8 Prozent im europäischen Durchschnitt liegt, ist Beschäftigungslosigkeit bei der größten ethnischen Minderheit endemisch. Sie ist schlechter ausgebildet und wird bei der Jobsuche diskriminiert. Viele Roma-Familien leben von Sozialhilfe.

 Nach heutigem Stand kommen rund 400.000 Personen für die zwangsverordnete Arbeit in Betracht. Sie können für staatliche Vorhaben eingesetzt, aber auch an Privatunternehmen „verliehen“ werden.

(…)

 Die Idee der Zwangsarbeit war im Wahlkampf 2010 von der rechtsextremen Jobbik eingebracht worden. Deren Wähler will die rechtspopulistische Fidesz von Viktor Orbán jetzt ködern.

Gigabauvorhaben sollen billig durchgezogen werden: der Neubau des Ferenc-Puskás-Stadions in Budapest, der Bau eines Stadions in Debrecen und mehrere Deicharbeiten und die Errichtung eines Stauwerks in Ostungarn.