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Im VIII. Budapester Bezirk gibt es heute einen Volksentscheid, bei dem über drei Fragen abgestimmt wird:
Unterstützen Sie das Verbot des Bezirksrates, in Mülltonnen zu wühlen (Anm.: bei Zuwiderhandlung 50 000 HUF Strafe (derzeit ca. 173 EUR). TASZ hält dieses Verbot für verfassungswidrig.)
Unterstützen Sie das Verbot des Bezirksrates, auf öffentlichem Gelände des Bezirks zu wohnen (Anm.: bei Zuwiderhandlung derzeit 50.000 HUF Strafe, geplant sind 150.000 HUF. Dieses Verbot hält der Ombudsmann für verfassungswidrig, siehe TASZ.)?
Unterstützen Sie, daß der Bezirksbürgermeister (…) Verhandlungen mit der Stadt aufnimmt, um die Situation der Obdachlosen zu verbessern und den Bezirk (…) zu entlasten?
hier der vollständige Artikel:
pusztaranger.wordpress.com/2011/09/24/volksentscheid-gegen-obdachlose/
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P.S.:
Der Volksentscheid scheiterte wegen mangelnder Beteiligung. |
Ausgabe 22/2012
31.05.2012
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