Markus

Die Herren Westerwelle und Rüttgers sind dieser Tage schon zu bemitleiden. Als letztes Bollwerk gegen den Deutschland von allen Seiten bedrohenden Kommunismus stehen sie weiterhin alleine felsenfest in der Brandung.

Es gefährdet die Demokratie eben nicht nur Herrn Westerwelle für die gefühlte zwanzigste Verfehlung in 6 Monaten Amtszeit zu kritisieren, nein „es dient einzig dem Zweck in NRW ein rot-rotes Bündnis vorzubereiten“. Genau so reden heute Pressemitteilungen davon, dass Herr Rüttgers seiner Kontrahentin Kraft „vorwirft“ mit der Links-Partei koalieren zu wollen.

Was würde man ohne diese Herren nur tun? Gott sei Dank weist jemand darauf hin, dass es Menschen in diesem Lande gibt, die es sich erdreisten auf demokratischem Wege mit anderen demokratischen Parteien gemeinsame Politik zu machen. Und wenn es auch noch sinnvolle Schnittmengen in den Programmen gibt, sollte dies eigentlich von vornherein verboten sein. Nicht wahr, Herr Rüttgers?

Doch Sarkasmus beiseite: Es grenzt an Unverschämtheit in einer Demokratie Bündnisse etablierter Parteien unterschwellig als illegal und verfassungswidrig zu titulieren. Nach dieser Logik der benannten Politiker könnte das linke politische Spektrum auch gut und gerne den Vorwurf an Jürgen Rüttgers richten, schon seit Jahren mit einer, den in der Verfassung festgeschriebenen Sozialstaat gefährdenden, Partei gemeinsame Sache zu machen.

Doch gerade im Falle des FDP-Chefs hat diese Rhetorik schon Tradition. Angefangen vom Begriff des „bürgerlichen Lagers“, mit dem er jedem Nicht-FDP-oder-Union-Wähler die Staatsbürgerschaft abspricht, über die Äußerung Linke litten unter „Hirnverbranntheit“ bis hin zur Darstellung von Steuern als „Geschenk des Bürgers“ (also FDP-Wählers). Und hierbei ist noch nicht einmal die in der FDP weit verbreitete Defarmierung der Linkspartei als „Kommunisten“ erwähnt, die insbesondere von Entwicklungsminister Niebel bei jeder Gelegenheit rausgehauen wird.

Einige Polit-Akteure sollten sich vielleicht einmal überlegen, ob sie weiter als Rhetorik-Rüpel weiter durchs Land reisen wollen, anstatt einfach Sachpolitik zu betreiben.