Politik

Weltbürger wie Eberhard Diepgen, Henning Scherf und Ortwin Runde gingen schon immer davon aus, dass Stadtstaaten toller, teurer und deswegen auch irgendwie bedürftiger sind. "Ich bin der kleine König, gebt mir nicht zu wenig", mosern die Prinzen der ostelbischen Provinzen. Spontan versteht sich das Saarland da als das älteste der neuen Bundesländer. Explodierende Sozialhilfekosten, überregional genutzte Infrastruktur der Metropolen, Steuerausfälle durch Pendler, blühunwillige Landschaften im Osten, Abbau von Bundeswehrstandorten und so weiter - zeigt her eure Probleme, Armut schändet nicht! Barocke Figuren wie Kurt Beck ziehen instinktiv den Bauch ein, um keine falschen Assoziationen zu wecken. Wo Reichtum nicht zu verbergen ist, droht man im Namen der Leistung, sozialistische Wärmestuben und parasitäre Nordlichter nicht länger durchzufüttern. Wenn Edmund Stoiber kurz vor den am Wochenende beginnenden Neuverhandlungen zum Länderfinanzausgleich schnell noch einen BSE-Ausgleichsfaktor für Bayern fordern würde, so richtig überraschen könnte es keinen.

All das ist zwar nichts Neues. Alle paar Jahre wetteifern die Landesfürsten beim Thema Länderfinanzausgleich um größtmögliche Betroffenheit, denn es geht um viel Geld. Diesmal steht man jedoch mehr als sonst unter Druck. Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht einer Normenkontrollklage Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens zwar nicht die gewünschte Verfassungswidrigkeit der geltenden Regelungen, gab dem Gesetzgeber aber auf, bis spätestens 2002 neue, nachvollziehbarere und gerechtere Grundsätze der Verteilung festzulegen. Bis zum Sommer 2001 soll die Kuh vom Eis.

Die bisherige Bilanz des Länderfinanzausgleichs, einer der Dreh- und Angelpunkte des bundesdeutschen Föderalismus, fällt zwiespältig aus. Natürlich trägt er dazu bei, das grundgesetzliche Gebot der Gleichheit der Lebensverhältnisse einigermaßen zu sichern. Aber das System miteinander kommunizierender Röhren ist durch jahrzehntelanges Herumbasteln viel zu komplex geworden, die undurchsichtigen Absurditäten des Einsammelns, Abschöpfens und Neuverteilens von Landes- und Bundesgeldern (siehe Kasten) schreien nach Reform.

In politisch ruhigeren Wochen als diesen wird der Reformbedarf auch von kaum einem Landesfinanzminister bestritten. Er ist die Spitze des Eisberges einer Entwicklung, die bis auf wenige unbedeutende Ausnahmen keine eindeutig nach Bund und Ländern aufgeteilten Steuerhoheiten mehr kennt, alles in großen Töpfen irgendwie verwurstet und auch bei den großen Ausgabeposten fast nur noch Mischfinanzierungen vorsieht.

Mag dies allen Ländern noch gleichermaßen aufstoßen, die vor dem Bundesverfassungsgericht vorgebrachten und nun zur Diskussion stehenden Argumente der Kläger spalten das Lager zutiefst. Die Geber Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und - aufgrund der parteipolitischen Konstellation in etwas abgeschwächter Form - auch Nordrhein-Westfalen bemängeln, dass es so gut wie keinen Anreiz für die Länder gäbe, eigene Steuereinnahmen über ein gewisses Maß hinaus zu steigern. In der Tat. Im horizontalen Finanzausgleich verschwinden bei überdurchschnittlichen Haushaltseinnahmen mit einem progressiven Berechnungsmodell bis zu 80 Prozent der so genannten überdurchschnittlichen Steuerertragskraft, d. h. die über dem Durchschnitt liegenden Steuereinnahmen, im Ausgleichstopf. Bestenfalls 50 Prozent empfindet man im Süden als legitim. Der Vorwurf einer demotivierenden Nivellierung ist da nicht völlig von der Hand zu weisen. Dennoch wiegen auch einige Gegenargumente schwer. Der hauptsächliche Nivellierungseffekt entsteht durch die erste und dritte Stufe, wird also vom Bund verursacht und ist vor allem als Förderung der neuen Länder gedacht. Das gerade diese nun die Nachtigallen trapsen hören, ist nur verständlich. Auch liefert die Rolle Bayerns als Speerspitze ein beeindruckendes Beispiel politischer Amnesie, immerhin wies man im Länderfinanzausgleich bis 1986 ganz beträchtliche Nehmerqualitäten auf und zeigte sich für die so genannte "Zonenrandförderung" noch bis einschließlich 1995 sehr empfänglich.

Trotz der sehr durchsichtigen Argumentationsmuster auf allen Seiten kann die Notwendigkeit, durch ein Entschlacken des Finanzierungsinstrumentes dem Prinzip des Föderalismus wieder auf die Beine zu helfen, nicht bestritten werden. Dies kann letztlich nur erreicht werden, wenn wieder eine Wende gelänge: mit eigenen Steuereinnahmen eigene Aufgaben zu finanzieren, bei klar definierter Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern.

Wie sieht die Gefechtslage vor dem Wochenende aus? Alle Akteure haben den Aufbau der eigenen Stellungen diesmal besonders sorgfältig betrieben. Seit Wochen werden Privilegien gefordert, mit Gutachten und Gegengutachten die Pflöcke eingeschlagen. Mit dienstbaren wissenschaftlichen Instituten im Rücken erklärten die Stadtstaaten unisono, dass die seit Jahren gängige Praxis einer überdurchschnittlichen Bewertung ihrer Einwohner mit dem Faktor 1,35 nicht nur verfassungskonform ist, sondern ihre Rolle eigentlich noch viel zu wenig berücksichtigt. Alle elf potenziellen Nehmerländer einigten sich wenig überraschend auf einen Vorschlag, nach dem sie wie bisher weiter zulangen können. Der Konter aus Bayern ließ nur wenige Tage auf sich warten. Das Münchner ifo-Institut sprach sich umgehend für eine Halbierung der Zuweisungen für alle drei Stadtstaaten aus. Dem von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegebenen Gutachten schloss sich auch Nordrhein-Westfalen an. Bayerns Finanzminister Faltlhauser drohte sogar mit dem völligen Ausscheren, falls eine von den Nehmerländern "verfassungswidrig ausgekungelte Regelung eines "Südstaatenbestrafungsmodells" durchgedrückt werden sollte. Zusätzliches Gift ist im Spiel, seitdem der Bund das Einverständnis einzelner Bundesländer zur Steuerreform im vergangenen Herbst durch spezielle Zugeständnisse erkaufte, diese Privilegien nach Ansicht der damals Begünstigten (Hamburg, Bremen, Berlin und Brandenburg) aber außen vor bleiben sollen.

"Der Süden will Kasse machen", so der Vorwurf fast aller anderen Länder. Angesichts dieses Gefechtslärmes werden nicht nur Wackelkandidaten wie Rheinland-Pfalz, die bis jetzt zwar wenig "hinzuverdienen", nach Vorstellungen der Geberländer nun aber sogar etwas in den Topf werfen sollen, die Füße kalt. Einige Nehmerländer, denen noch größere Einbußen drohen, haben mit der Forderung nach voller Einbeziehung der bislang nur zu 50 Prozent berücksichtigten kommunalen Haushalte schon eine Rückfallposition aufgebaut. Logisch wäre dies schon, weil ein großer Teil der kommunalen Haushalte über Landeszuweisungen ausgestattet wird. Ein damit indirekt geschaffener "Sozialhilfe-Betroffenheitsfaktor" wäre gegen die Süd-Lobby dennoch nicht durchzusetzen.

Alle neuen Länder können zwar zum wiederholten Male auf ihre noch viele Jahre anhaltende Rückständigkeit verweisen, befinden sich aber in einer Zwickmühle. Durch die vor drei Wochen veröffentlichten Thierse-Thesen und mit Attestierung einer Ost-West-Infrastrukturlücke von nach wie vor 500 Milliarden DM durch alle fünf großen Wirtschaftsforschungsinstitute geht man mit der Forderung nach weiterer Solidarität zwar gestärkt ins Rennen. So traut sich auch niemand aus der Fraktion der Geberländer, den noch immer großen Nachholbedarf anzuzweifeln. Im Einklang mit eben diesen Gutachten mehren sich jedoch die Stimmen, die nach 2004 statt der bisherigen Pauschalförderung ein Umschwenken auf eine gesamtdeutsche Regionalförderung für alle strukturschwachen Gebiete fordern. Würde man sinnvolle und einheitliche Kriterien anlegen, so das Argument, käme die überwiegende Zahl ostdeutscher Regionen dann sowieso wieder in die höchste Förderpriorität.

Die Diskussion hat ihre Tücken. Wenngleich derartige Kriterien bisher noch nicht vorgelegt wurden und vor einer Weiterführung alter Rezepte bundesdeutscher Regionalförderung angesichts vieler Misserfolge eher zu warnen ist, ernstlich kann natürlich niemand gegen einen solchen Vorschlag argumentieren. Die nervösen Reaktionen mehrerer ostdeutscher Landespolitiker zeigen denn auch ein politisch flaues Bauchgefühl, denn dieser Solidarpakt Ost wird der letzte sein. Träfe der nun auch von Biedenkopf mitgetragene Alt-Länder-Vorschlag, Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II gemeinsam zu verhandeln, auf Zustimmung, wäre die Wende eingeläutet, der Auftakt vom Ende der Sonderrolle ostdeutscher Länder gemacht.

Die vergangenen Tage und Wochen haben gezeigt, wie bissig diesmal von allen Seiten in die Verhandlungen gegangen wird. Dennoch ist für die Neuregelung nach 2004 durch das beim Länderfinanzausgleich traditionelle Votum von 16 zu 0 ein Kompromiss vorprogrammiert. Auch wenn die finanzielle Rahmenkulisse des Föderalismus dringend neue Impulse brauchen könnte, die Chancen für einen wirklich großen Wurf sind gering. Vielleicht ein etwas geändertes Berechnungsmodell, das die Relationen zwischen Geber- und Nehmerländern weitgehend belässt, den Kreis der wirklich durchsehenden Experten dagegen weiter einengen dürfte. Bis zum Sommer wird der Verhandlungsmarathon allemal dauern. Bis dahin ist weiter Show-time angesagt.