Politik

Bis zum Jahr 2005 soll die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert werden, versprach die Hartz-Kommission. Pro Jahr müsste es demnach 750.000 Erwerbslose weniger geben. Angesichts von 4,6 Millionen im Januar wenig realistisch, so dass für 2003 nur noch von einer Reduzierung um 200.000 die Rede ist. Die Basis dafür soll der Übergang von einer »aktiven zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik« (Hartz) sein. In Erfurt meldeten sich bei einer Veranstaltung der Gewerkschaften ver.di und IG Metall Menschen zu Wort, die mit ersten Auswirkungen der Hartz-Gesetze konfrontiert sind. Wir zitieren auf dieser Seite aus ihren Berichten.

Die rot-grüne Bundesregierung folgt auch in ihrer zweiten Spielzeit einer Philosophie, die sich auf die Formel bringen lässt: »Wir können und wollen uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.« Längst ist keine Rede mehr von einem Programm für mehr Beschäftigung und mehr soziale Gerechtigkeit. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der Hartz-Vorschläge, nur sind die alles andere als ein Programm für Arbeit, sondern - wie es deren Urheber selbst erklärt - ein Programm für die Reduzierung von Arbeitslosigkeit. Dessen Credo ist der Übergang von einer »aktiven zu einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik.« Wer ohne Beschäftigung ist, soll sich selbst in den ersten Arbeitsmarkt »re-integrieren«, unterstützt durch die Informations- und Förderinstrumente der Job-Center. Dabei wird die Vermittlung durch frühzeitige Betreuung und Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien beschleunigt.

Thüringen - Arbeitsmarkt 2003
> <klein>Im Januar verzeichnete der Freistaat eine Arbeitslosenrate von 17,8 Prozent - verglichen mit den anderen neuen Bundesländern der "beste" Wert im Osten. Nach ihrem Wahlsieg vom Herbst 1999 hatte die CDU-Regierung eine "Neuausrichtung" der Arbeitsmarktpolitik versprochen, doch gingen die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen seither von 844.000 auf 775.000 zurück. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen (länger als ein Jahr ohne Beschäftigung) wurde mittlerweile zur größten Gruppe der Stellungslosen. Existierten im Jahr 2000 noch 38.000 ABM, waren es im Januar 2003 noch 15.000. Bei Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) ging die Zahl von 20.000 auf 5.000 zurück. Dem Landesarbeitsamt Thüringen wurden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent gekürzt. An Eigenmitteln konnte das Land bisher über 200 Millionen Euro zur Beschäftigungsförderung verfügen - 2003 sind es noch 36 Millionen.<klein>

Herzstück des Konzepts ist bekanntlich eine neue Form der Zeitarbeitsgesellschaft, die Personal-Service-Agentur (PSA). Da der Anteil von Leiharbeit in Deutschland mit 0,7 Prozent weit unter dem westeuropäischen Durchschnitt und auch unter entsprechenden Werten in den USA liegt, wird erwartet, man könne schon bis 2005 in Deutschland etwa 780.000 Arbeitslose über Leiharbeit in Erwerbsarbeit bringen. Hinzu kommt die Förderung von selbstständiger Beschäftigung durch die Ich- beziehungsweise Familien-AG´s sowie durch Mini-, mittlerweile auch »Midi-Jobs« (*). Zeitarbeit und neue Selbstständigkeit gelten gemeinhin als Katalysatoren, um den flexiblen Arbeiter eines flexiblen Kapitalismus hervorzubringen.

Der Hartz´sche Geist
> <klein><b>Manuela Kracht Fertigung /Opel Eisenach
> <klein>"Opel Eisenach hat im Vorjahr das zehnjährige Bestehen gefeiert. Die Medien berichteten euphorisch über das modernste Autowerk Europas. Dass wir die Versuchskaninchen für neue Fertigungsmethoden von General Motors waren, die jetzt in anderen Opelwerken zum Teil durchgepeitscht werden, darüber wurde nichts gesagt. Heute sind wir absolut verschlissen durch die massive Belastung am Band. Viele Kollegen haben Beschwerden an der Wirbelsäule, leiden unter Rücken- und Gelenkschmerzen.<br> Der Hartz´sche Geist macht sich auch bei uns bemerkbar - man verlangt die totale Flexibilität aller Mitarbeiter. Als im vergangenen Jahr die Auftragslage ungünstig war, wurden mehrfach Schichten unbezahlt abgesagt. Seit etlichen Jahren gilt ein Einstellungsstopp, selbst Fluktuation wird nicht mehr ausgeglichen. Die Folge ist ein katastrophaler Personalrückstand. Wenn gar nichts mehr geht, werden Leiharbeiter für 5,80 Euro die Stunde herangeholt. Dass sie Mitarbeiter zweiter Klasse sind, drückt sich sogar in ihrer Arbeitskleidung aus. Werden sie krank, entlässt sie ihre Leiharbeitsfirma sofort. Die Vorstellung, dass die Leiharbeit massiv ausgeweitet werden soll, macht mir einfach nur Angst."

Zum Thema Leiharbeit ist anzumerken, dass ab 2004 - so steht es im Gesetz - das Gleichbehandlungsgebot gilt. Im Gegenzug wurden die Schutzbestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für Leiharbeitnehmer aufgehoben, zum Beispiel die Regelung, wonach das Arbeitsverhältnis beim Verleihbetrieb nicht die gleiche Dauer haben darf wie im entleihenden Betrieb. Auch eine auf zwei Jahre begrenzte Zeitdauer, in der Leiharbeiter überlassen werden, entfällt nun. Wir werden es also künftig mit einer gesetzlich weitgehend unregulierten Leiharbeit zu tun haben.

Höchst aufschlussreich ist nun allerdings, was bisher von den Vorstellungen der Hartz-Kommission nicht in Gesetzesform gebracht wurde, zum Beispiel ein Umbau der Arbeitsämter zu Job-Centern. Gleiches gilt für die beabsichtigte Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Die Landesarbeitsämter sollten schließlich zu »Kompetenzzentren« für Strukturpolitik und für Innovationen in den Ländern werden.

Ab in die Rente
> <klein><b>Siegried Heuser, Netzwerkingenieur (60 Jahre)

"Als ich zum 31. Dezember 2002 die Kündigung erhalten hatte, ging ich am 19. Dezember zum Arbeitsamt. Ein Tag, der mir lange im Gedächtnis bleiben wird. Noch bevor ich mein Anliegen vortragen konnte, sagte eine Mitarbeiterin zu mir: "Sie gehen in Rente." Sie drückte mir zwei Zettel in die Hand, auf denen stand, dass ich den Paragrafen 428 in Anspruch nehmen könne, keine Förderung mehr zu beanspruchen hätte und keiner Vermittlung zur Verfügung stehen müsse. Auf meinen Einwand, lediglich mit einer Rente von 600 Euro rechnen zu können und daher noch arbeiten zu wollen, hörte ich: "Sie wollen also jetzt noch das Arbeitslosengeld voll in Anspruch nehmen, noch Werbungskosten verursachen, obwohl Sie wissen, dass wir keine Stelle für Sie haben. Als Netzwerkspezialist ist Ihnen doch ganz genau bekannt, dass in der IT-Branche nur noch Leute bis 35 gesucht werden."
> Am Abend sah ich im Fernsehen einen Bericht aus dem Erfurter Kaisersaal, in dem viele hochbezahlte, in Arbeit stehende Rentner den 70. Geburtstag von Ministerpräsident Bernhard Vogel feierten. Da dachte ich: Als Informatiker ist man mit 36 abgeschrieben, aber Ministerpräsident kann man mit 70 durchaus noch werden."<klein>

Bisher unberücksichtigt blieb auch die Andeutung im Hartz-Bericht, bei der Zumutbarkeit wieder eine neue Form von Berufsschutz einzufügen. Die Verpflichtung zur Vorlage von Beschäftigungsbilanzen durch die Arbeitgeber wurden, ebenso wenig umgesetzt wie eine verbesserte Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit, etwa durch einen geregelten Bundeszuschuss, damit Arbeitsmarktpolitik wieder verstetigt werden kann.

Keine gesetzliche Regelung existiert schließlich hinsichtlich des sogenannten Brückengeldes für ältere Arbeitslose, um den Übergang in eine vorzeitige Berentung zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Vieles von dem, was noch am ehesten dazu führen könnte, Arbeitslose besser zu betreuen und schneller zu vermitteln, lässt auf sich warten - bei Leistungskürzungen und verschärften Zumutbarkeitsregeln gab es keinen Verzug.

Trotz Arbeit
Torsten Fogul, privater Bewachungsdienst
> <klein>"In meiner Branche sind Monatslöhne von 800 bis 900 Euro üblich, das aber auch nur, wenn im Monat 240 bis 270 Stunden gearbeitet werden. Deutschland brauche einen größeren Billiglohnsektor, so heißt es, damit Arbeitsplätze entstehen. Die Vorschläge der Hartz-Kommission scheinen mir dafür symptomatisch. In Branchen wie Sicherheitsdiensten, dem Reinigungs- oder Transportgewerbe werden die Beschäftigten mit Stundenlöhnen abgespeist, die inzwischen unter fünf Euro liegen, das heißt, trotz Arbeit lässt sich davon kaum die Miete begleichen. Trotz Arbeit denkt man bei Krankheit zunächst an das Portemonnaie und nicht an den Arzt. Bildung, Kunst und Kultur werden zum Privileg, Altersvorsorge wird zur Alterssorge. Der Lohnunterschied zu den alten Bundesländern beträgt 40 Prozent oder mehr. Deshalb haben wir uns zu einer Bürgerinitiative gegen Billiglohn zusammengeschlossen, um Druck auf Wirtschaftsverbände und Parteien auszuüben. Wir wollen Arbeitsplätze, die ein Einkommen zum Auskommen ermöglichen. Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn wie auch ein Verbandsklagerecht zur Einhaltung der Arbeitnehmerrechte sind unsere wichtigsten Interessen."<klein>

So wird allen Erwerbslosen, die sich nicht unmittelbar nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsamt melden, für jeden Tag der Verspätung zwischen 7 und 50 Euro vom Arbeitslosengeld abgezogen. Diese neuen wie auch bestehende Direktiven haben dazu geführt, dass Deutschland im europäischen Vergleich inzwischen sehr harte Zumutbarkeitskriterien hat. Es war bisher schon so, dass nach einem halben Jahr der Vermittlung eine Arbeit angenommen werden musste, wenn deren Entlohnung in der Höhe des bis dahin bezogenen Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe lag. Es galt daher auch kein Berufsschutz mehr. Zumutbar war ein Weg von zweieinhalb Stunden zwischen Arbeits- und Wohnort. Bekanntlich ist das durch die Hartz-Gesetze noch einmal verschärft worden, denn familiär Ungebundenen kann ein Umzug überallhin zugemutet werden, wenn nach vier Monaten Vermittlung keine Beschäftigung in der Region gefunden wird. Es fehlte jedoch schon bisher, wie die Abwanderung aus dem Osten zeigt, weniger an Mobilität der Erwerbslosen, sondern an sechs bis sieben Millionen Arbeitsplätzen.

Für 3,50 die Stunde
> <klein><b>Jürgen Neubert, Jürgen Neubert, Gewerkschaftsinitiative START e.V.<b>
> <klein>"Das Hartz-Konzept ist vor allem ein Preissenkungsprogramm für die Ware Arbeitskraft. Hartz will die Stabilität des Normalarbeitsverhältnisses sichern, indem andere Beschäftigungsverhältnisse weitestgehend flexibilisiert werden. Ein betriebliches Muster von Stamm- und Randbelegschaft soll die Norm werden. Man kann sich dagegen als Gewerkschaft wehren und existenzsichernde Einkommensverhältnisse durchsetzen, doch das gelingt immer weniger. Die Tarifbindung geht weiter zurück - in der südthüringischen Spielzeugindustrie arbeiten Kollegen für einen Stundenlohn von 3,50 Euro. Wie ernst die Lage im Niedriglohnsektor ist, zeigt die Tatsache, dass im Vorjahr in Thüringen 1.200 Kollegen, die vollzeitbeschäftigt waren, zusätzlich Sozialhilfe bezogen. Sie verdienten so wenig, dass sie Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt hatten. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Viele, die Ansprüche hätten, melden sich aus Scham oder Unwissen nicht.<br> In neun EU-Ländern - von Portugal über Spanien, Frankreich, Großbritannien bis Luxemburg - existieren gesetzliche Mindestlohnregelungen. Das muss jetzt, nicht zuletzt mit Blick auf die EU-Osterweiterung, auch bei uns auf die Tagesordnung."

Arbeitsmarktpolitische Alternativen, die wirklich relevant für neue Arbeitsplätze sind, gibt es seit langem. Beispiel Neuwieder Modell: In diesem kleinen Arbeitsamtsbezirk wurden innerhalb weniger Jahre durch den Abbau von Überstunden allein 1.000 Beschäftigungsverhältnisse neu begründet. Ich denke an den niedersächsischen »Beschäftigungsförderungstarifvertrag«, der Arbeitnehmer fördert, die befristet in Teilzeit gehen, wenn hierdurch Arbeitsplätze mit Arbeitslosen neu besetzt werden können. Von solchen schon erfolgreich praktizierten Varianten zu mehr Beschäftigung findet man in den Hartz-Gesetzen nichts. Man kann davon ausgehen, dass der Niedersachse Peter Hartz diesen Beschäftigungsförderungstarifvertrag seines Landes kennt und tritt ihm wohl auch nicht zu nahe, geht man davon aus, dass seine Kommission sich ganz bewusst dafür entschieden hat, auf solche Maßnahmen der Arbeitsumverteilung zu verzichten. Gerade das wäre aber angesichts der Forderung, auch im Osten die 35-Stunden-Woche einzuführen, sinnvoll gewesen.

Der Autor ist Vorstandsmitglied der IG Metall (*) Jobs mit 400 bis 800 Euro Entgelt. Bei diesen Jobs soll der Arbeitgeber den vollen Sozialversicherungsanteil zahlen, der Arbeitnehmer aber gestaffelte Beiträge, die bei vier Prozent beginnen und beim vollen Sozialversicherungsanteil enden.