Politik

Eine Zeitung ließ unlängst einen Studenten zu Wort kommen, der wie viele inzwischen einen Marx-Lektüre-Kurs besucht, dem beim Stichwort Demonstration dann aber bloß der Satz einfiel: „Das ist doch nur Aktionismus.“ Der kleine Berliner Karl-Dietz-Verlag kommt mit dem Drucken der blauen Bände kaum nach. Auf die Straße trieb es bisher aber weder die neuen Freunde der Kritik der politischen Ökonomie, noch jene, die als Opfer der Krise doch schon feststehen. In Frankreich machen sie Generalstreik, in Island wird die Regierung wegdemonstriert. Und bei uns?

Geredet wird derzeit viel vom Kapitalismus und von möglichen Alternativen. Dissidenz kann in der großen Krise ganz einfach sein. Angesichts der Schlechtigkeit der Verhältnisse kann man sich nämlich jede geistige Verrenkung sparen.

Von Belém bis ins Wendland

Dietmar Dath etwa hat unlängst auf die Frage, ob er für die Beseitigung des kapitalistischen Systems sei, ohne Umschweife geantwortet: „Absolut.“ Dass frühere Versuche zu einer „gemeinschaftlichen, arbeitsteiligen, demokratischen Produktion auf dem Stand der höchstentwickelten Technik“ gescheitert sind, entmutigt den Schriftsteller nicht. Auch die bürgerliche Demokratie habe schließlich ein paar Anläufe gebraucht, sagt Dath, es sei nun „Zeit für die nächste Stufe“.

Jenen Sozialismus, vor dem die Wirtschaftspresse jetzt so gern warnt, meint Dath dabei nicht. Auf dem nächsten Absatz der historischen Treppe müsste es schon Besseres geben als Konjunkturprogramme und Bankenrettungsschirme. Zum Beispiel „eine andere Welt“, von deren Möglichkeit die Sozialforumsbewegung seit einem knappen Jahrzehnt redet. Zuletzt hat die neue Internationale im brasilianischen Belém Station gemacht, 100.000 Menschen gingen dort auf die Straße. Derweil organisiert hierzulande ein kleiner Kreis das 3. nationale ­Forum, es soll im Herbst im Wendland statt­finden und sich einreihen „in die zahlreichen Widerstandsaktionen gegen den neoliberalen, kriegerischen und umweltfeindlichen Kurs der Regierenden“.

Widerstandsaktionen? Auf der Straße hat sich das Unbehagen an den Verhältnissen noch kaum gezeigt. Vor zwei Wochen trafen sich ein paar Hundert Linke in Frankfurt am Main. Nach dem Ratschlag war von neuer Solidarität untereinander die Rede, aber auch von der eigenen Isolation. Antifas, Globalisierungskritiker und Autonome diskutierten über „aufbrechende soziale Kämpfe“. Welche? Man erinnert sich an die Zeit der großen Proteste gegen die Hartz-Reformen, die zu einem beträchtlichen Teil spontane und selbst organisierte Montagsdemos von Betroffenen waren. Wo sind all diese Leute heute? Ist die jetzige Krise, sind ihre schon absehbaren Folgen weniger schlimm als die Reform der Arbeitslosenhilfe?

Kapitalismuskritik in der Krise

Soziale Bewegungen folgen einem zyklischen Muster, erleben Aufstieg und Niedergang, und so mag es passieren, dass die Kritiker des Kapitalismus gerade ein tiefes Tal durchschreiten, während die Krise des Kapitalismus auf einen Höhepunkt zusteuert. Wer 2003 und 2004 gegen die Hartz-Reformen auf die Straße ging, erlebte eine Niederlage. Das ist eine mögliche Erklärung für die derzeitige Zurückhaltung. Die andere lautet: Die Gegnerschaft zu Hartz IV bot einen symbolischen Kitt der Abgrenzung, also Identität. Heute geht es um mehr, alles ist so furchtbar kompliziert und selbst die FDP spricht von schlimmen Auswüchsen des Kapitalismus. Was hat das Netzwerk Attac davon, es schon immer gewusst zu haben? Und apropos „nächste Stufe“: Wenn jetzt mal ein Kommunist in einem wirklichen Massenmedium zu Wort kommt, dann höchstens Sahra Wagenknecht oder eben Dietmar Dath. Die eine will in den Bundestag und der andere sagt, als Intellektueller könne er nur „Stichworte“ geben, damit aus dem „Sich-Reiben“ an der herrschenden Eigentumsordnung „politischer Protest wird“.

Der kommt aber nur zögerlich in Gang. Das deutsche Bahnsteigkarten-Dilemma? Ende März wird es in Berlin und Frankfurt am Main zwei – wie die Organisatoren hoffen: große – Demonstrationen geben. „Wir zahlen nicht für eure Krise“, steht über einem „vorläufigen Aufruf“, ein anderes Papier ist mit „Zukunft statt Kapitalismus“ überschrieben. Man wolle „den Herrschenden gerade in Krisenzeiten nicht das Feld überlassen“ heißt es bei Attac, das Netzwerk will vorher auf einer Konferenz noch fragen, ob der „Kapitalismus am Ende“ ist. Auch die Gewerkschaften planen einen „Kapitalismuskongress“, aber einen eigenen im Mai, dann soll eine weitere „bundesweite Demonstration“ stattfinden. DGB-Chef Michael Sommer hat gefordert, dass am Ende einer „breiten öffentlichen“ Debatte „eine wirklich soziale Marktwirtschaft“ stehen müsse. Bei den März-Aktionen geht es um die Dringlichkeit eines „anderen Weltwirtschaftssystems“. Das ist ein großer Unterschied. Dazwischen kennt der nur langsam in Bewegung kommende Protest viele Ziele – nicht selten unvereinbare. Und dazu kommt, dass 2009 ein Wahlkampfjahr ist. Was das späte Aufbegehren in der Krise bewirken kann, ist ungewiss. Die „nächste Stufe“, von der Dath spricht, liegt wohl weiter unerreichbar fern.