Politik

Seit seinem Amtsantritt versprach Präsident Obama eine Grundsatzrede an die Muslime der Welt, die er in der Hauptstadt eines islamischen Landes halten wolle. Es hätte Istanbul oder Djakarta sein können, wo er einen Teil seiner Kindheit verbracht hat und – wie er betont - als Christ islamische Glaubenstoleranz erlebte. Er wählte aber Kairo, die Hauptstadt Ägyptens, das an seiner Vermittlerrolle zwischen dem Westen und den Muslimen beinahe zerbricht.

Dort hat der US-Präsident nun versichert, er wolle das von den USA und einem Großteil ihrer Verbündeten im vergangenen Jahrzehnt gleichermaßen furchtbar wie erfolglos eingesetzte Kriegsbeil gern begraben. Wie soll das geschehen? Zum Beispiels durch Verhandlungsangebote an die islamische Welt, die nicht nur – wie zuletzt oft geschehen – Forderungen an die Gegner enthalten, sondern auch veränderte Positionen im eigenen Lager signalisieren.

Allen Unkenrufen zum Trotz, die seit dem Gaza-Krieg Anfang 2009 und den Wahlen in Israel verkünden, dass die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser endgültig abgelaufen sei, stellte Obama klar, dass er sich genau dieses Ziel zur persönlichen Aufgabe gemacht habe. „Wenn wir den Konflikt nur von der einen oder anderen Seite betrachten, verschließen wir unsere Augen vor der Wahrheit.“ Diese bestünde schlichtweg darin, dass Israelis und Palästinenser verpflichtet sind, sich gegenseitig das Lebensrecht, die staatliche Selbstorganisation und auch das Recht auf Entwicklung zuzugestehen.

Genau das betonte Obama auch, als er auf den Atomstreit mit dem Iran zu sprechen kam. Im Gegensatz zu Ex-Präsident Bush hat er den Iranern nicht das Recht bestritten, die Atomkraft im Blick auf zivile Zwecke zu nutzen.

Mit seiner Rede ließ er gleichfalls keinen Zweifel, dass er den Unilateralismus und die Politik beenden wolle, mit der sich der Westen prinzipiell das Recht nahm, anderen sein Denken und sein System aufzuzwingen. Mit der Betonung der Gleichwertigkeit der Menschen und Kulturen und vor allem auch des Rechts auf staatliche Souveränität rehabilitierte er das in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten immer wieder verletzte demokratische Prinzip der Gleichheit in der Differenz.

Der farbige Christ Obama mit den islamischen Vornamen Barack Hussein verkörpert seit seiner Kairoer Rede nun so etwas wie das freundliche Gesicht der janusköpfigen Globalisierung. Dass er überhaupt ins Weiße Haus einziehen konnte, war ein Zeichen für die – von vielen schon verloren geglaubte – Vitalität und Entwicklungsfähigkeit der amerikanischen Demokratie. Ob er die Richtung der proklamierten Ziele einhalten kann, hängt nicht nur von ihm und der Unterstützung ab, die er hoffentlich weiterhin von seinen Wählern bekommt. Auch jene, die bis heute gegen die USA und den Westen insgesamt einen asymmetrischen Krieg führen, müssen sich auf eine Epoche des Dialogs einlassen. Dies dürfte auch einigen Verbündeten der USA schwer fallen, die – oft im Widerspruch zum Willen ihrer jeweiligen Völker – George Bushs unzivilisierten Kampf der Kulturen mitgeführt haben.