Politik

Der Öl-Gigant Shell hat sich zu in einer außergerichtlichen Einigung durchgerungen. Der Konzernt, gegen den wegen Kollaboration bei der Hinrichtung des Schriftstellers Ken Saro-Wiwa und acht anderer Führer des südnigerianischen Ogoni-Volkes ein Prozess in New York droht, will 15,5 Millionen Dollar zahlen. Das wäre die höchste Summe, die je von einem multinationalen Unternehmen kam, das wegen Menschenrechtsvergehen angeklagt worden ist. Shell und seine nigerianische Filiale SPDC haben die Anschuldigungen nicht zugegeben, sondern beharren weiter in allen Anklagepunkten auf ihrer Unschuld. Das ändert jedoch nicht daran, dass die jetzt angekündigte Zahlung als ein erster Schritt dazu gedeutet werden kann, multinationale Unternehmen für ökologische und soziale Folgen ihres Tuns in Haftung zu nehmen. Bisher war es extrem schwer, gerichtlich gegen mächtige Konzerne vorzugehen.

Einen Arm verloren

Die jetzt absehbare Einigung gibt es nach dreiwöchigen, intensiven Verhandlungen zwischen den Klägern, größtenteils Verwandte der vor 14 Jahren Hingerichteten, und Shell. „Wir haben viel Zeit darauf verwendet, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, sagt Anthony DiCaprio, der Hauptanwalt der Ogoni-Seite, der mit dem in New York ansässigen Zentrum für Verfassungsrechte kooperiert. Für Ken Saro-Wiwa Junior, den Sohn des Gehenkten, bedeutet die Übereinkunft das Ende einer 14 Jahre dauernden Reise. Das Gleiche gilt für Nebenkläger wie Karalolo Kogbara, die einen Arm verlor, nachdem sie von nigerianischen Truppen angeschossen wurde, als sie 1993 gegen die Zerstörung ihres Dorfes protestierte, das einer Shell-Pipeline im Wege stand.

Auch wenn der gefundene Vergleich den Verlust von geliebten Menschen oder die Vernichtung der eigenen Existenzgrundlage nicht aufheben kann, so werden die Kläger nun doch wenigstens in der Lage sein, alle Anwalts- und sonstigen Kosten zu bezahlen. Eine Summe von fünf Millionen Dollar soll verwendet werden, einen Fonds namens Kiisi (Fortschritt) ins Leben zu rufen, der Initiativen zur Ausbildung, Gemeindearbeit und sonstige Projekte im Niger-Delta unterstützt.

Honorar für Nigerias Armee

Shell hat beharrlich geleugnet, Einfluss auf die Entscheidung der nigerianischen Regierung von 1995 genommen zu haben, die Ogoni-9 hinzurichten. Der Konzern argumentiert, er habe die Regierung um Milde für die Angeklagten ersucht, sei zu seinem großen Bedauern aber nicht erhört worden.
Unterstützer des Verfahrens widersprechen – der Umstand, dass Shell einem Gerichtsverfahren aus dem Weg gehen wolle, lege nahe: Das Unternehmen hat Angst vor Beweisen, die der Jury vorgelegt worden wären. Der Vorsitzende von Oil Change International, Stephen Kretzmann, meint dazu: „Shell wusste, dass in dem Fall alles gegen das Unternehmen sprach, also hat es sich aus dem Prozess freigekauft.“ Unter den Dokumenten, die bei dem New Yorker Gericht eingereicht wurden, befand sich ein Brief Shells aus dem Jahr 1994, in dem man sich damit einverstanden erklärte, eine Einheit der nigerianischen Armee für erbrachte Dienste zu bezahlen. Die Soldaten hatten eines der Löschfahrzeuge von Shell aus dem Dorf Korokoro zurückgeholt. Eine Aktion, die damaligen Berichten zufolge zum Tod eines und der Verwundung zweier Ogoni führte. Shell schrieb damals, man leiste die Zahlung für die Armee „als Zeichen der Dankbarkeit und als Anreiz für eine fortwährend positive Ausgangslage bei zukünftigen Einsätzen“.

Ein Präzedenzfall

Das Engagement des Konzerns im ölreichen Niger-Delta reicht bis 1958 zurück. Er ist nach wie vor das größte in Nigeria tätige Ölunternehmen und besitzt landesweit 90 Ölfelder. Das Volk der Ogoni hatte einst unter Führung Ken Saro-Wiwas und seiner Bewegung für das Überleben Anfang der neunziger Jahre mit gewaltfreier Agitation gegen Shell begonnen. Der Vorwurf lautete: der Öl-Gigant sei verantwortlich für die Zerstörung des für Bauern und Fischer des Deltas für lebenswichtigen Öko-Systems durch auslaufendes Öl, Wald-Rodungen zum Pipelinebau und das Abbrennen von Rohöl.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich überzeugt, dass die nunmehr gefundene Einigung mit Shell einen erheblichen Einfluss auf andere multinationale Konzerne haben wird. DiCaprio sagte voraus, sie werde Unternehmen dazu veranlassen, die sozialen und ökologischen Konsequenzen ihrer Unternehmungen auf die Menschen vor Ort genau abzuwägen. Andernfalls müssten sie mit einer Klage rechnen.