Politik

Hinter dem sperrigen Namen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verbirgt sich ein schlankes Gremium, das - abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle - über die Vergabe von 480 Milliarden Euro an kriselnde Finanzinstitute entscheiden darf. Noch nie entschieden so wenige Männer über so hohe Summen. Der Lenkungsausschuss, der letztendlich über die Vergabe entscheidet, besteht aus drei Staatssekretären und einem Vertreter der Länder. Rechenschaft über die Milliardenhilfen für das Bankensystem muss das Gremium dem Steuerzahler nicht ablegen. Ein Kontrollgremium des Bundestags darf zwar in geheimer Sitzung Fragen stellen, die Antworten müssen aber geheim gehalten werden – bei Missachtung drohen den Parlamentariern sogar Haftstrafen.

Da ist es verständlich, dass die Aktionen des SoFFin von allen Seiten kritisch beäugt werden. Besonders für Jörg Asmussen, den Vertreter des Finanzministeriums, dürfte es langsam eng werden. Nachdem der Staatssekretär bereits im Untersuchungsausschuss über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, belegen nun brisante Unterlagen, die dem Stern vorliegen, zwei weitere erklärungsbedürftige Vorgänge rund um die HRE.

Der Vorgang Lüpke

Thomas von Lüpke ist in Sachen HRE kein Unbekannter. Als die Bankenaufsicht im Januar 2008 bei der HRE Risiken in einer „möglicherweise erschreckenden Größenordnung“ anmahnte, stellte von Lüpke, damals Analyst der Ratingagentur Fitch, der Münchner Bank noch ein gutes Zeugnis aus. Die Kapitaldecke sei adäquat, die Risiken dürften jetzt abgedeckt sein. Dass von Lüpke mit dieser Einschätzung meilenweit danebenlag, ist heute kein Geheimnis mehr – für die „Rettung“ der HRE wurden bereits 102 Milliarden Euro Steuergelder aufgebracht. Ratingagenturen wie Fitch stehen allerdings nicht nur wegen ihrer Fehleinschätzungen in der Kritik – sie gelten aufgrund ihrer intransparenten und mitunter falschen Risikoanalysen für komplexe Finanzprodukte als Mitschuldige an der aktuellen Finanzkrise.

Mit Fehleinschätzungen über das Bankensystem ist der „Bankenexperte“ von Lüpke bereits früher aufgefallen. Im August 2007 bescheinigte er den deutschen Banken starke Risikopolster und wollte von einer Krise nichts wissen. Das Weltfinanzsystem sei durch eine breite Verteilung der Risiken in den vergangenen Jahren sogar noch sicherer geworden. Ein Jahr später meldete die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an und das weltweite Finanzsystem drohte zu kollabieren.

Viele Analysten waren derart blind für systemimmanente Risiken – von Lüpke wurde aber trotz seiner Fehleinschätzungen im April vom SoFFin eingestellt. Dort ist er als Referatsleiter für die Rettung der Banken zuständig, die er im Vorfeld der Krise noch für gesund hielt. Schlimmer noch – von November 2008 bis Februar 2009 war von Lüpke laut stern.de als Managing Director bei der HRE angestellt, der Bank also, die nun vom SoFFin gerettet werden soll. Auch Staatssekretär Asmussen muss von diesem Interessenkonflikt Kenntnis gehabt haben.

Warum gegen den ausdrücklichen Willen des zuständigen Abteilungsleiters im Finanzministerium an dieser Personalie festgehalten wurde, wird Asmussen im August neben anderen Fragen dem Untersuchungsausschuss zur HRE beantworten müssen. Ob von Lüpke überhaupt die Befähigung mitbringt, ein öffentliches Amt zu bekleiden, bei dem er über die Verwendung von Steuergeldern mitentscheidet, darf bezweifelt werden. In einem Aufsatz über Bad-Bank-Modelle für die Zeit machte er sich beispielsweise noch im Februar dieses Jahres für die Übernahme der Kosten der Banken für „Unsicherheit und Illiquidität“ durch den Staat stark. Wer derart großzügig Steuergelder an die Banken verteilen will, hat keine Legitimation, im Namen des Volkes auf dem Feld der Bankenrettung tätig zu werden.

Der Vorgang Brunswick

Ähnlich hohe Brisanz hat die Beauftragung der PR-Agentur „Brunswick Group“, die anscheinend auch Staatssekretär Asmussen selbst beraten hat, durch den SoFFin. Brunswick wurde beauftragt, um den SoFFin bei der Medienarbeit rund um die Verstaatlichung der HRE zu beraten. Wie die internationale Presse über die Verstaatlichung der HRE berichtete, bei der auch die Risiken auf den Steuerzahler abgewälzt wurden, lag im Aufgabenbereich von Brunswick. Asmussen und Co. machten sich offensichtlich Sorgen, dass der Finanzplatz Deutschland aufgrund der Enteignung der Altaktionäre kritisiert wird.

Das Stimmungsbild der internationalen Medien war allerdings eindeutig – Kritik am SoFFin gab es unter diesem Gesichtspunkt nie. Warum schaltete man also eine Agentur ein, deren monatliches Basishonorar bei netto 50.000 bis 75.000 Euro liegt, obgleich der SoFFin über eine eigene Presseabteilung verfügt? Auch wer über hunderte Milliarden Euro zu entscheiden hat, darf nicht derart fahrlässig mit Steuergeldern umgehen. Der SoFFin ist aber niemandem rechenschaftspflichtig und derlei Verschwendungen von Steuergeldern bleiben meist im Dunkeln.