Politik

Jeder Bürger und jede Bürgerin, daran will keine Partei rütteln, soll weiterhin Zugang zum medizinischen Fortschritt haben und auch die rund 90 Prozent gesetzlich Versicherten nach medizinischen und nicht nach ökonomischen Notwendigkeiten versorgt werden. Die Frage ist nur, zu welchem Preis.

Wie ist die Lage?

Momentan sieht die Kassenlage der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) noch günstig aus: In der ersten Jahreshälfte hat sie einen Gewinn von 1,1 Milliarden Euro eingefahren, die Finanzreserven liegen laut Gesundheitsministerium bei rund 4,9 Milliarden Euro. Allerdings wird eine Million für die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe dahin schmelzen. Negativ auf die Kassenhaushalte wird sich die seit dem 1. Juli geltende Beitragssenkung von 0,6 Prozent im Rahmen des Konjunkturpakets II auswirken. Dazu kommen die Arbeitslosen, wenn das Kurzarbeiterprogramm ausläuft und Betriebe ihre Mitarbeiter entlassen. 100.000 zusätzliche Arbeitslose schlagen bei den Krankenkassen mit einem Minus von 70 Millionen Euro zu Buche.

Noch gleicht der Bund Einnahmeausfälle des Gesundheitsfonds mit Zuschüssen aus. Die Union hat kürzlich allerdings angekündigt, die derzeitige Deckelung der Sozialabgaben könnte ab 2011 fallen und Beitragserhöhungen folgen; die SPD hält sich bedeckt. Dass der von der Bundesregierung beauftragte Schätzerkreis Anfang Oktober, kurz nach der Bundestagswahl, den Beitragssatz erhöht, ist kaum zu erwarten. Falls die Kassen demnächst also ins Defizit rutschen sollten, könnten die gefürchteten Zusatzbeiträge fällig werden oder der Bund müsste einspringen.

Was wollen die Parteien?

Das Programm der Union hält sich in Sachen Gesundheit zurück. Von „Kopfprämien“ ist nicht mehr die Rede, der Gesundheitsfonds wird bekräftigt. Die Union verspricht Entlastung durch zunehmenden Wettbewerb und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund.

Sie könnte in einer Koalition mit der FDP allerdings massiv unter Druck geraten: Diese stellt die paritätische Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich in Frage und will ein Kapital gedecktes Prämiensystem einführen, von dem die Privaten Krankenversicherer profitieren. Über den Umfang der Risikoabdeckung sollen die Bürger entscheiden. Außerdem plädiert sie für Beitragsautonomie der GKV.

Dagegen macht sich die SPD für die Bürgerversicherung stark, der Beiträge aus allen Einkommensarbeiten zufließen soll, um die Finanzgrundlage zu stärken. Entlastung der Bürger verspricht eine echte Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und Maßnahmen, die den Wettbewerb stärken und Reserven mobilisieren.

Auch die Grünen setzen auf die Bürgerversicherung, bei gleichzeitiger Abschaffung des Gesundheitsfonds, um Zusatzbeiträge zu verhindern. Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen und die Arzneimittelversorgung billiger machen. Der Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung soll künftig auf der Prävention statt auf dem „Reparaturbetrieb“ liegen.

Das gesundheitspolitische Programm der Linkspartei konzentriert sich ebenfalls auf die Einführung der Bürgerversicherung. Die Patienten sollen von Zuzahlungen befreit werden, eine Positivliste die Arzneimittelausgaben senken. Nicht im Wahlprogramm findet sich die Bundestagsinitiative zur Abschaffung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten.