Politik

Als fleißige Wortschnitzerin hatte Angela Merkel in einer ihrer letzten Neujahrsansprachen – es war die von 2007 – den Satz eingebaut: „Überraschen wir uns, was möglich ist.“ Der Verwaltungsrat von General Motor hat ihr jetzt bestätigt, wie sehr sie doch das Zeug zur Prophetin hat. Dass der US-Konzern seine deutsche Tochter Opel nicht preisgibt, nachdem die dank deutscher Staatsgelder vorübergehend wieder rote Bäckchen hat, dürfte freilich zu den Überraschungen gehören, auf die Merkel gern verzichtet hätte. Was ihr widerfährt, ist mehr als ein Schlag ins Kontor. Die Kanzlerin könnte Opfer eines Bluffs geworden zu sein. Noch am 10. September hatte sie persönlich auf einer Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt, General Motors (GM) sei grundsätzlich bereit, Opel an den Zulieferer Magna zu verkaufen, und berief sich auf die Expertise des nach Berlin geeilten GM-Vizepräsidenten John Smith.

Das passierte gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl. Der Abstand zum Wahltermin geriet zu knapp, um höflich zu sein und den Eindruck von gezielter Wahlhilfe zu entkräften. Der Öffentlichkeit wurde suggeriert, es werde sicher auch unter Magna Entlassungen geben, aber die deutschen Standorte blieben alle erhalten. Dafür gab es Vorleistungen der Bundesregierung, die in der Krise ihresgleichen suchten und vor allem einen Eindruck nie ganz verwischen konnten: Hier geht eine Kanzlerin zu Werke, die sich ihre Wiederwahl vom Steuerzahler mit bezahlen lässt.
Wenn nach der jetzigen Entscheidung von Detroit, die für Magna geltenden Bürgschaften des Bundes von General Motors beansprucht werden, hat es im Sommer 2009 den kostspieligsten Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte gegeben.

Der bis zum Jahresende gewährte staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro für GM/Opel half nicht nur, eine im Frühjahr drohende Insolvenz abzuwenden, er war unter den gegebenen Umständen auch eine Anschubfinanzierung für den Deal mit Magna. Völlig zu recht hat das die EU-Kommission kritisch beäugt, weil sie die Regeln des EU-Subventionsrechts und der europäischen Wettbewerbsordnung überaus großzügig ausgelegt fand und klar zu verstehen gab, dass die Staatsgelder für Opel nur zulässig seien, sollten sie unabhängig vom Votum über den künftigen Eigentümer fließen. Wenn jetzt der hessische Ministerpräsident Koch auf pünktlicher Rückzahlung der 1,5 Milliarden durch GM besteht, gleicht das einem Offenbarungseid, der in Brüssel gewiss aufmerksam registriert wird. Im Klartext heißt das: Es gab ein politisch gefärbtes Junktim: Die 1,5 Milliarden kamen, weil Magna kommen sollte. Da gerät gewollte Favoritenpflege zu gezielter Wettbewerbsverzerrung und sollte mit den liberalen Wirtschaftsprinzipien der Kanzlerin doch unvereinbar sein. Was offenklundig nicht der Fall sie, sonst wäre Merkel kaum sehendes Auges in die GM-Falle getappt und hätte auf ihren Ex-Wirtschaftsminister zu Guttenberg gehört. Dessen Plädoyer für eine geordnete Opel-Insolvenz, hätte GM schnell aus der Reserve gelockt, weit vor dem 3. November 2009 – nur war zu Guttenbergs marktliberale Rationalität in Wahlzeiten politisch eben nicht vermittelbar.

Wir sind Konsumenten eines vorzüglichen Lehrstücks über die Welt, in der wir leben. Den Konzern General Motors gibt es nur deshalb noch, weil ihm der amerikanische Staat zusammen mit Chrysler im Frühjahr durch 39 Milliarden Dollar Finanzhilfe wieder ein Rückgrat eingesetzt hat, um existieren zu können. Mit anderen Worten, der Staat war unverzichtbar, als es ums Überleben ging – er ist höchst verzichtbar, wenn es um die mit öffentlichem Geld erkaufte Zukunft geht.
Aufschlussreich, dass der GM-Verwaltungsrat in Detroit Angela Merkel ausgerechnet an jenem Tag an sich abtropfen lässt, als die sich vor dem US-Kongress brav für die 89er Freiheit bedankt. Ein Mega-Konzern hat ihr postwendend klar gemacht, was man damit alles anfangen kann. Wer solche Freunde in der Wirtschaft hat, der braucht keine politischen Feinde mehr.