Positionen

Mal über den notorischen Jung hinaus ist jetzt angezeigt, in Erfahrung zu bringen, was der Strahlemann zu Guttenberg wusste; sollten ihm relevante Berichte nicht zur Verfügung gestellt worden sein, so fragt sich, ob er selbst überhaupt nachfragte; wofern er dies unterließ, ist er selbst ein Jung, nur jünger; wurden diese ihm gezielt vorenthalten, so handelt es sich um Dienstvergehen, die mit unehrenhafter Entlassung der Verantwortlichen und deren Verlust sämtlicher Pensionsansprüche geahndet gehören.

Um Afghanistan gehts doch nur am Rande.
Für die anstehenden Aufgaben im Arbeitsministerium braucht man jemanden der den Leuten die schlechten Nachrichten schön redet und das möglichst glaubhaft. Nachdem der Jung schon in Afghanistan gezeigt hat, dass er diesen PR-Job nicht richtig beherrscht, wurde er gegen eine bessere PR-Kraft ausgewechselt. Das ist alles...

Die spannender Frage ist der Zeitpunkt, die Option eines Untersuchungsausschusses hätte man auch vor der Wahl ziehen können. Also was wußte man bei der SPD und im Kanzleramt oder was wollte man gar nicht so genau wissen? Jung ging viel zu spät von Board und noch spannender, warum hat BK Merkel ihn überhaupt wieder ins Kabinett geholt, statt gleich den richtigen Wurf zu landen? Fragen über Fragen...

Die SPD ist in der Tat kaum in der Position, jetzt Steine ins Glashaus zu werfen, denn vor der Wahl fragte sie nicht nach, wollte nicht wissen, wie blutig der selbst mitverantwortete Krieg sei.
Die SPD ist ein trauriger Haufen: so korrupt und erschlafft, dass sie nicht einaml ihre Chance gewahrte, sich als traditionelle Friedenspartei darzustellen.
Das wäre zwar auch nur eine Lüge gewesen, aber unter den gängigen nicht die unklügste.

Soziale Wirklichkeit

Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus Unrechtsstaaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse.

Idealerweise folgt in demokratischen Gesellschaften auf den Skandal die Sanktion der Verantwortlichen. Nicht so in Hessen. Dabei ist das Manöver für jedermann sichtbar aufgeflogen: Jahrelang hat Finanzminister Karlheinz Weimar der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, man habe es bei den geschassten Steuerfahndern mit Querulanten zu tun. Mit Spinnern im Ruhestand.

Jetzt, da das Trugbild dank eines Gerichtsurteils zusammenbricht: dürre Rechtfertigungen statt Suche nach Verantwortung und Verantwortlichen. Fragt der Minister, wie die Betroffenen und ihre Familien diese Diffamierungen überlebt haben? Erschrickt er über die Mobbing-Aktionen seiner Verwaltung? Nichts von dem ist erkennbar. Die kalten Erklärungen des Ministers sind entlarvend. Hier spricht der Wahn der Macht, die für keinen Zweifel, keine Korrektur mehr erreichbar ist.
Um die politischen Abgründe der Steuerfahnder-Affäre zu begreifen, muss man deutlich machen, wen das Land Hessen hier für unheilbar psychisch krank erklären wollte: Die Steuerfahnder gehörten zum hoch erfolgreichen Banken-Team im Finanzamt Frankfurt. Sie haben für den Staat riesige Summen an hinterzogenen Steuern zurückgeholt. Allein im Jahr 2001 waren es eine Milliarde Mark für den Bund und 250 Millionen für Hessen. Sie haben spektakuläre Verfahren gegen Deutsche Bank, Commerzbank und deren vermögende Kundschaft eingeleitet. Es geht um Beamte, die umsetzten, was seit der Krise heute wieder stärker gefordert wird: Banken effektiv kontrollieren, Steuerflucht von Superreichen verhindern, illegal abgezweigtes Geld für die Gemeinschaft zurückholen.

Die Fahnder hatten einflussreiche Feinde. Ein Commerzbank-Vorstand drohte unverhohlen, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren; hatten die Fahnder doch aus seiner Sicht die Frechheit besessen, auch Büros der Vorstände zu durchsuchen. Was für ein Zufall, dass ausgerechnet diese Beamten zu Verrückten gemacht werden sollten, die der Hochfinanz gewaltige Probleme bereitet haben und zudem noch im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten.

Die Öffentlichkeit misstraut den fadenscheinigen Erklärungen des Finanzministers zu Recht. Tatsache ist: Den Fahndern wurde es nach ihren spektakulären Erfolgen durch eine Amtsverfügung faktisch unmöglich gemacht, große Steuerhinterziehung zu verfolgen; brisante Fälle wurden ihnen ohne Begründung entzogen. Alle Beamten, die dagegen aufbegehrten, wurden versetzt, gemobbt und einige Hartnäckige schließlich mit Gutachten des Psychiaters Thomas H. als lebenslang dienstunfähig abgestempelt; "keine Nachuntersuchung erforderlich". 191 Fälle von Steuerhinterziehung von Kunden der Deutschen Bank via Liechtenstein, bei denen pro Fall Millionenbeträge zu erwarten waren, brachten danach im Durchschnitt nur noch 208 Euro ein. Das ist die offizielle Zahl des Finanzministers Weimar.

Warum sollten hessische Bürger bis auf den letzten Cent ihre Steuern bezahlen, wenn die Verwaltung gleichzeitig ihre Fahnder abstraft, die ein Vielfaches davon bei sehr Vermögenden holen? Vier ehemalige Top-Fahnder wurden zu Unrecht für psychisch krank erklärt - das hat das ärztliche Berufsgericht jüngst zweifelsfrei festgestellt.

Wenn man in dieser Affäre nach einem Strippenzieher sucht, drängt ein Name in den Vordergrund: Mario Vittoria, Präsident der Oberfinanzdirektion Frankfurt. Vittoria kannte jeden Schritt in diesem unwürdigen Spiel. Als Mittler zwischen Finanzamt und Ministerium ist er direkt verantwortlich für die skandalösen Vorgänge. Er hat der Legitimität der ganzen Finanzverwaltung großen Schaden zugefügt. Er ist untragbar geworden.

Doch in Hessen geht Aufklärung anders: Nun versorgt der Oberfinanzpräsident als Organisator der Affäre den Finanzminister mit Informationen über die Affäre, und Karlheinz Weimar verliest diese im Landtag. Das ist verrückt, im Wortsinn. Die hessischen Steuerzahler sollte sich das nicht bieten lassen. Sie sollten nach diesen gravierenden Verstößen auch personelle Konsequenzen einfordern.

Drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland

Die angebliche Wunschkoalition von Union und FDP hat alle Hände voll zu tun, ihre Großkonflikte (Steuer, Steinbach) einzudämmen, da kracht es schon wieder. Die Regierung schreibt ihre Daily Soap fort: Koalitionszoff, neueste Folge. Die FDP-Justizministerin erhebt einen herben Vorwurf gegen den CDU-Innenminister: Das Swift-Abkommen der EU mit den USA, das Thomas de Maizière in Brüssel passieren ließ, verunsichere Millionen Bürger, klagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Gegen ihren Widerstand habe der Innenminister sich enthalten und so den Vertrag ermöglicht, der US-Terrorfahndern Einblick in europäische Überweisungsdaten erlaubt. De Maizière und seine EU-Kollegen hatten am Montag die letzte Gelegenheit vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags genutzt, der die Beteiligung des EU-Parlaments vorschreibt. Ein einzelnes Land hätte den Swift-Vertrag aushebeln können. Die liberale Ministerin hängt den Fall an die große Glocke, um ihren Ruf als Wahrerin der Bürgerrechte zu verteidigen. Doch wer Kabinettskollegen als Bürgerfeinde attackiert, provoziert die Frage: Gab es keinen Weg, de Maizière zu stoppen? Entweder konnte Vizekanzler Guido Westerwelle Swift nicht aufhalten – oder er wollte das gar nicht. Dann aber wäre die FDP-Empörung wohlfeil. hmt

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.12.2009)

www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Schwarz-Gelb-Swift;art141,2965589