Politik

Die zunächst vorgenommene Streichung von 511 vornehmlich sunnitischen Kandidaten von den Kandidatenlisten für die irakische Parlamentswahl am 7. März hat für viel Streit gesorgt. Der Vorgang ließ einmal mehr die ethnisch-sektiererischen Gräben zutage treten, die es zwischen den relevanten politischen Lagern gibt. Kandidaten, die wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in der verbotenen Baath-Partei des Ex-Präsidenten Saddam Hussein relegiert wurden, dürfen nun doch antreten. Eine Überprüfung ihres politischen Leumunds hätte erst nach dem Urnengang abgeschlossen werden können. Die diplomatischen Bemühungen westlicher Regierungen liefen auf Hochtouren. Man sorgte sich um die innere Stabilität des Landes, befürchtete Konsequenzen für den Abzug der Besatzungstruppen und einen wachsenden iranischen Einfluss, den es hätte geben können, wären die starken sunnitisch-nationalistischen und anti-iranischen Kräfte aus dem Parlament in Bagdad verdrängt worden.

Bidens Kompromissidee
Eine Forderung der UN, die Liste der Relegierten zu verwerfen, um das Votum nicht erneut in Gefahr zu bringen, wurde zuletzt doch respektiert. Ein konstruktiverer Vorschlag kam von US-Vizepräsident Joe Biden: Warum die Liste nicht vorerst beiseite legen, um nach der Abstimmung nur diejenigen Kandidaten auf etwaige Verbindungen mit der Baath-Partei zu durchleuchten, die wirklich ins Parlament gewählt wurden? Dieser Vorschlag könnte auf Lobbyarbeit des prominenten Washington-Verbündeten Ayad Allawi zurückgehen, der in dieser Woche auch schon Barham Salih, dem Premierminister der Kurdenregion, einen Besuch abgestattet hat. Allawi führt die Partei der Irakischen Nationalbewegung, zu der unter anderen auch Salah al-Mutlaq gehört, der unter den Sunniten eine wichtige Rolle spielt und dessen Sperre für die größten Kontroversen gesorgt hätte.

Berichten zufolge wurde Bidens Vorschlag bisher von irakischer Seite noch nicht zurückgewiesen. Wenn jedoch ein Ausschluss bestimmter Kandidaten von der Wahl wirklich so katastrophale Folgen hätte, wie die USA dies offenbar fürchten, dann verschiebt Biden die Konflikte lediglich bis nach den Wahlen und trägt möglicherweise sogar zu deren Verschärfung bei. Wenn man mutmaßlichen Baathisten oder Ex-Baathisten erlaubt, ins Parlament gewählt zu werden, ihnen dann aber gegen den Willen des Wahlvolkes verbietet, auch wirklich ins Parlament einzuziehen, könnte die Empörung wesentlich größer ausfallen, als wenn die Betreffenden gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden.
 

Vorlage für Sektierer

Die offizielle Strategie, die der Westen im Irak verfolgt, lautet, man will die Iraker selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen lassen, weshalb sich die USA, die Vereinten Nationen und die EU beispielsweise aus den Auseinandersetzungen über den Status von Kirkuk, die Ansprüche auf das Öl und die Teilung der Macht weitgehend heraushielten. Aber wie alles, so hat natürlich auch diese Nichteinmischung ihre Grenzen. Als im November 2009 die Querelen über das Wahlgesetz den Wahltermin am 7. März zu gefährden drohten, machten die USA und Großbritannien ihren Einfluss geltend – das Wahlgesetz wurde nach einer weiteren Nachbearbeitung schließlich gerade noch rechtzeitig verabschiedet.

Ob die Einmischung des Westens die Lage in diesem Fall verbessern oder verschlechtern wird, muss sich noch zeigen. Es gibt immer noch wichtige und prominente Sunniten, die in jedem Fall zur Wahl antreten. Die Frage ist, ob die Intervention der Amerikaner das Sektierertum nicht noch zusätzlich anheizen wird, das einige Sunniten als treibende Kraft hinter der ursprünglichen Wahlverbotsliste vermuteten. Auf alle Fälle soll vermieden werden, dass sich die Konfrontation aus dem Parlamentsgebäude auf die Straße verlagert, um dort in blutiger Form ausgetragen zu werden. Ein eher irakisches Problem würde dann wieder zu einem Problem der Amerikaner.

Übersetzung: Holger Hutt