Positionen

Nicht erst die Tatsache, dass die NRW-Grünen eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, sondern auch die Koalitionen im Saarland und in Hamburg machen deutlich, dass die politische Linke in Deutschland in einem strategischen Dilemma steckt: Längst nicht alles, was sich selbst das Etikett links aufklebt trägt, verdient dieses auch im Sinne einer konsequent antimilitaristischen und antifaschistischen Politik, welche zudem die kapitalistische Produktionsweise wegen ihren Auswirkungen auf die Menschen hier und in der sog. Dritten Welt sowie auf die Umwelt hinterfragt.
Die Grünen sind es leid, die Oppositionsbänke zu drücken, sie sind geradezu geil auf Macht. Macht ist für sie längst per se ein Wert, so deutlich wie in der vergangenen Woche hat Renate Künast es nach Außen hin kaum jemals zuvor ausgedrückt und dafür nehmen die Grünen so ziemlich alles in Kauf: Dass sie etwa einer saarländischen Politmafia an die Macht verhelfen und selbst Teil dieser Strukturen sind. Dass sie in Hamburg genau die beiden Kröten schlucken, nämlich das Kohlkraftwerk Moorburg und die Elbvertiefung, wogegen sie zuvor Wahlkampf gemacht hatten. Dass sie ihre einst antikapitalistische, weil systemtransformierende Umweltpolitik („ökologischer Umbau der Industriegesellschaft“) auf zwei Punkte, auf die sie am Ende wiederum keinen Pfifferling mehr geben, zusammengestrichen hatten, spricht Bände. Genauso verhält es sich mit allen anderen politischen Inhalten. Das grüne Prinzip liegt darin, dass man keine Prinzipien mehr kennt, wenn sie der Macht entgegenstehen. Programmatik mutiert zur substanzlosen Sonntagsrhetorik für Parteitage.
Irgendwie scheint bei der ganzen Crossover-Geschichte unter den Tisch zu fallen, dass die Grünen spätestens seit dem Kosovo-Krieg, den Hartz-IV-Gesetzen, der Agenda 2010, dem Afghanistan-Einsatz etc. genauso wie die SPD alles andere als eine linke oder alternative Politik gemacht haben. Im Gegenteil: Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, welche dieses Land zum ersten Mal seit 1945 in Kriege geführt hat. Nur unter rot-grün war das Tabu zu brechen, dass es keine bewaffneten Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets geben sollte. Hätte eine CDUCSUFDP-Regierung dies getan, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte und der dummdreiste Vergleich mit Auschwitz sein, um die ehemals pazifistische Partei zur Kriegspartei zu machen.
Macht um der Macht willen, stellt für eine emanzipatorische Politik keinen Wert an sich dar. Und: Man hat auch keine Verpflichtung, in eine Regierung zu gehen, nur weil man für ein Parlament kandidiert. Insofern erübrigt sich für mich ein Crossover-Geschwätz genau bis zu dem Zeitpunkt, an dem Grüne und SPD endlich beginnen, eine glaubwürdige Politik zu formulieren, welche sich von der etablierten Einheitssoße der anderen Parteien substanziell unterscheidet. Das ist jedoch die Bedingung für einen Diskurs, nicht das Ergebnis.

Die Spekulanten-Freunde Steinmeier, Oppermann, Ozdemir sind genau die neoliberalen, korrupten Politiker, die mit linker oder progressiver Poltik noch nie etwas zu tun hatten. Diese Leute aus dem "Zentrum" haben dereguliert und privatisiert, dass die Schwarte kracht, haben gewerkschaftlichen Einfluss zurück gedrängt und die SPD ohne Existenzberechtigung hinterlassen. Die meisten dieser korrupten Verantwortlichen kassieren inzwischen in der Privatwirtschaft für ihr Abstimmungsverhalten mit wahnwitzigen Pöstchen, Beraterverträgen oder Vorträgen ab. Das Progressive Zentrum ist eine durch und durch unglaubwürdige und neoliberale Denkfabrik.
Hr. Grassmann's Artikel erwähnt leider nicht, dass es ein Institut solidarische Moderne gibt, dass sich glaubhaft mit Rot-Rot-Grün auseinandersetzt.

Siehe auch meinen Kommentar auf www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider/denkfabrik-nicht-bewegung-neues-vom-institut-solidarische-moderne