Politik

Ersteres hat wohl etwas mit dem zweiten zu tun. Mit dem Segen von Präsident Obama beschloss der US-Kongress am Wochenende einen haushaltspolitischen „Kompromiss“, wie es hieß, um buchstäblich in letzter Minute den Shutdown des Regierungsapparates abzuwenden: Keine neuen Steuern, stattdessen hätten sich „Amerikaner unterschiedlicher Auffassungen“ geeinigt und „die größten jährlichen Haushaltskürzungen unserer Geschichte“ verfügt, lobt Obama das vermeintliche Happy End zum Drama.

Ein paar Tage zuvor hat der seit 27 Monaten amtierende demokratische Präsident nicht sonderlich überraschend bekannt gemacht, er trete 2012 zur Wiederwahl an. Es sei zwar noch lange hin bis zum Wahlkampf, mailte Obama an seine Unterstützer. Doch man müsse frühzeitig „Grundlagen schaffen“. Klartext: Es geht ums Geld. Wie unter Berufung auf Insider berichtet wird, rechnet die Obama-Kampagne im kommenden Wahlkampf mit Rekord-Auslagen von einer Milliarde Dollar, 250 Millionen Dollar mehr als 2008.

Liberale Verschwender

Angesichts des politischen Klimas setzt der Präsident vermehrt auf Zuwendungen von gutbetuchten Gebern. Die Begeisterung von 2008 ist weg an der Basis und wohl auch bei den häufig zitierten „Kleinspendern“ via Internet. Obamas Wahlmanager in spe, Jim Messina, hat besonders verlässliche Sponsoren aufgefordert, bis Jahresende jeweils 350.000 Dollar aufzutreiben. Man erwarte bis Anfang 2012 Einnahmen von 140 Millionen oder mehr, rechnet die Washington Post – erdrückend viel aus Sicht potenzieller Rivalen.

Beim Haushaltskompromiss einigten sich die Politiker auf Einsparungen von 38,5 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr 2011. (Wegen Meinungsverschiedenheiten hat der US-Kongress nie einen Gesamthaushalt für 2011 beschlossen, es gab lediglich einen Konsens, den Haushalt zeitlich befristet auf der Höhe von 2010 zu belassen.) 38,5 Milliarden sind Peanuts, könnte man sagen angesichts des erwarteten Jahresdefizits von rund 1,5 Billionen Dollar. Doch es ging nicht wirklich um die 38,5 Milliarden. Das Wochenende war für Obama ein Testlauf für das anstehende Kongressvotum zum Haushalt 2012 und die Mitte Mai erforderliche Anhebung der Obergrenze für die Gesamtschulden der USA (14,3 Billionen Dollar). Gewonnen hat bei dieser Probeaufführung wieder einmal der Gedanke, das Land müsse sparen angesichts des enorm angehäuften Schuldenberges. Betont Obama doch selber, die Regierung dürfe wie der normale Amerikaner nicht über ihre Verhältnisse leben.

Das heißt im US-Kontext: Der Haushalt wird saniert auf dem Rücken der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Aushängeschild der Forderungen nach einem Stopp der „verantwortungslosen“ Auslagen ist die so genannte Tea Party, die lärmend warnt, „die Regierung“ treibe Amerika mit ihrer liberalen Verschwendungssucht in den Untergang. Doch fehlt es den Gruppen im Dunstkreis der Party an Struktur und Geld (trotz der viel diskutierten Zuwendungen der milliardenschweren Gebrüder Koch) für effektive Lobbyarbeit. Kurz vor dem Kompromiss kamen gerade ein paar Hundert Tea-Party-Anhänger zu einem Meeting nach Washington.

Die Spartrommel wird viel effektiver gerührt von Wirtschaftsverbänden und bezuschussten Thinktanks. Liegt es doch in ihrem Interesse, „unverschämte Sozialhilfeempfänger“ – immerhin 15 Prozent der US-Haushalte, die nach Angaben des Agrarministeriums „Lebensmittelunsicherheit“ erfahren und  Hilfe erhoffen – verantwortlich zu machen für die hohen Staatsauslagen. Die Debatte ist verlagert worden, weg von der Verantwortung der Banker für den Wall Street Crash, weg von einem Thema, das in Washington geradezu unantastbar ist: der Schuld am Haushaltsdefizit, der Verantwortung für ein verkommendes Schulwesen und eine zerbröselnde Infrastruktur – alles wesentlich durch die seit Jahrzehnten praktizierte Steuerpolitik verursacht.

Es ist eine Steuerpolitik zugunsten der Millionäre und der Wirtschaft, von der sich Obama nun Spenden erhofft. Nach Angaben des progressiven Institute for Policy Studies mussten Amerikaner mit Jahreseinkommen von einer Million Dollar im Jahr 1961 – dem goldenen Zeitalter der US-Ökonomie – 43 Prozent an die Staatskasse abführen, 2011 seien es nur mehr 23 Prozent gewesen. 1961 hätten Konzerne fast die Hälfte ihrer Gewinne abgeben müssen, heute sind es lediglich elf Prozent. Doch der Mythos, dass Steuererleichterungen für Großverdiener auch denen ganz unten helfen, hält sich trotz widersprechender Daten.

Kein solidarisches Amerika

So haben Obama und die Demokraten im Dezember zugestimmt, George Bushs Steuererleichterungen zum Nutzen der obersten Einkommensgruppen beizubehalten, was den Staat nach Berechnungen von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman 363 Milliarden Dollar gekostet hat – zehnmal so viel wie die Haushaltskürzungen vom Wochenende. Für das Budget 2012 haben Republikaner weitere Steuernachlässe vorgeschlagen, mit denen sich die Besteuerungsrate für Hochverdiener auf den „niedrigsten Punkt seit 1931 bringen ließe“, so Krugman.

Und es soll drastisch gestrichen werden, selbst bei Medicare, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Senioren, und bei der staatlichen Rentenversicherung Social Security, die man sich angeblich nicht mehr leisten kann. Und Konjunkturprogramme können sich die Demokraten an den Hut stecken. Folgt die Debatte dem Muster der eben zu Ende gegangenen Generalprobe, wird Obama kein Wortführer sein für ein solidarisches Amerika, sondern für „Kompromisse“. Hoffen kann er nur, dass die Republikaner den Bogen überspannen. Senioren gehen normalerweise wählen. Dennoch – politisch gesehen – riskiert der Präsident nicht allzu viel. Die gutbetuchten Wahlspender dürften es ihm lohnen, wenn er weitgehend auf neue Steuern verzichtet. Das beeindruckt mutmaßliche republikanische Kandidaten jedoch nicht sonderlich, weder den vom Toupet bedeckten Immobilienhai Donald Trump, der sich besonders mit Obamas „fehlender Geburtsurkunde“ befasst, noch Newt Gingrich, den zweimal geschiedenen Moralapostel, noch Sarah Palin aus Alaska. Demokratische Stammwähler haben nicht viel Spielraum: Wie drastisch Einschnitte werden, wenn die Republikaner an die Macht kommen, zeigt sich gerade in den Bundesstaaten Wisconsin, Maine und Ohio mit ihren im November neu gewählten republikanischen Gouverneuren.