Kultur

SPD | 31.08.2009 15:05 | Ingo Arend

Die stärkste der Parteien

Autosuggestion: Die SPD leidet an der Einbildung, ihr stünde aus Gründen der historischen Bedeutung die Anführerschaft im linken Lager zu

In der Gothaer Cosmarstrasse 10 ging es Ende Mai 1875 hoch her. 127 deutsche Sozialisten versammelten sich fünf Tage lang in der Gaststätte von Ottilie Kaltwasser, die den idyllischen Namen Tivoli trug. Ein Teil der Tagenden gehörte zu August Bebels Sozialdemokratischer Arbeiterpartei. Ein Teil von ihnen zu Ferdinand Lassalles Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein.  Zusammen hoben sie nach heftigen Debatten die „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ aus der Taufe.
Das Programm, das die neue Partei sich auf dem Gothaer Parteitag gab, war niemand Geringerem als Karl Marx eine gründliche Lektüre wert. Seine „Randglossen zum Programm einer Arbeiterpartei“ gehören nach dem Kommunistischen Manifest und dem Kapital zu den bedeutendsten Dokumenten des Marxismus.

1890 taufte sich die neue Partei in SPD um, gab sich 1891 in Erfurt ein stramm marxistisches Programm. Trotz beispielloser Hetze in den Medien und trotz Bismarcks Sozialistengesetzen wurde diese radikale Truppe zur stärksten politischen Kraft im Deutschen Reich. Eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die auch heute noch staunen macht. Und – nebenbei gesagt – eigentlich mehr an die Geschichte der Linkspartei erinnert als an die Träume der Steinmeier-SPD.

Gotha liegt in Thüringen. Erfurt liegt in Thüringen. Und vielleicht erklärt der Mythos dieser Orte das Auftreten des SPD-Spitzenkandidaten  Christoph Matschie am gestrigen Wahlabend im Erfurter Landtag. Ein ähnlich bedeutendes Programm wie die SPD rund 130 Jahre zuvor hat Matschies Truppe zwar nicht zu bieten. Aber zumindest das historische Bewusstsein, das diese Bewegung mehr als hundert Jahre zuvor nach oben trug, scheint noch in den Köpfen überlebt zu haben: Wir sind die stärkste der Parteien! Anders ist wohl kaum zu erklären, wie Matschie aus einer Position markanter politischer Schwäche das Recht ableitet, der Stärkste im Lande zu sein.

Hauchdünn vor der FDP

Die SPD ist in Thüringen trotz leichter Zugewinne nach der Linkspartei nur noch drittstärkste Kraft. Noch trauriger sieht es in Sachsen aus. In dem Land, in dem August Bebel einst triumphale Wahlerfolge in seinem sächsischen Wahlkreisen in Glauchau-Meerane und später in Dresden einfuhr und das preußische Dreiklassenwahlrecht aushebelte, liegt die SPD mit mageren zehn Prozent der Wählerstimmen nur noch hauchdünn vor der Partei der Besserverdienenden, der FDP.

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Man sollte meinen, dass diese politisch-programmatische Randlage Anlass zu einer gewissen Bescheidenheit wäre, zu Reflexionen über Fehler und Ursachen, Stategie und Taktik . Aber davon ist der drittklassige "Spitzenkandidat" weit entfernt. Lassen wir die naheliegende Frage nach den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie einmal beiseite. Der kindische Trotz, mit dem Matschie meint, dem siegreichen linken Konkurrenten Bodo Ramelow die Anwartschaft auf das Amt des Ministerpräsidenten absprechen zu können, zeigt wie stark die Imagination einer vergangenen Größe das praktische Handeln der real existierenden Sozialdemokratie von heute immer noch bestimmt.

Autosuggestion hat Tradition in dieser SPD. Die neun Parteivorsitzenden, die die Partei seit dem Rücktritt Willy Brandts verschlissen hat, waren allesamt der Meinung, Charisma und Bedeutung dieses Amtes wüchsen einem quasi automatisch, spätstens aber mit der Übergabe der berühmten Taschenuhr August Bebels zu.

Seine tragischste Verkörperung fand der Irrtum, nachahmender Habitus sei wichtiger als politische Substanz, in der Person Rudolf Scharpings. Bei seinem Bemühen, so gravitätisch aufzutreten wie seine berühmten Vorgänger, wirkte er immer eher so, als habe er den Krückstock August Bebels verschluckt.

Bald wieder die Größten

Es war diese Autosuggestion, mit der die SPD in den achtziger Jahren die Grünen zum Verschwinden bringen wollte. Nun soll sie auch die Linkspartei aus der politischen Arena verbannen. Wahlniederlagen gelten in dieser politischen Psychologie nicht wirklich. Sie markieren nur eine historische Zwischenphase, eine zeitweilige Schwächephase einer unzerstörbaren Formation, für die gilt: Bald sind wir wieder die Größten. Die Rückkehr in die alte Spitzenstellung ist nur eine Frage der Zeit. Deshalb kann die SPD auch ruhig jetzt schon wieder ihren angestammten Platz einnehmen.

Anders gesagt: Matschies Auftritt am Wahlabend ist ein Beispiel für den, in der materialistischen Geschichtsphilosophie eigentlich nicht vorgesehenen Sieg des Überbaus über die Basis. Der aber nicht endlos währen kann, wie man an den letzten Zuckungen des Honecker-Regimes sehen konnte, als dessen „Erbin“ die Linkspartei heute fälschlich noch gesehen wird. Matschie mag sich in Thüringen vielleicht mit einer Großen Koalition über die Runden retten. Die Lage seiner Partei gleicht immer mehr dem Moment in Tom-&-Jerry-Zeichentrickfilmen, wo die Katze, die die Mäuse verfolgt, in der Luft noch weiter rennt, während ihr der Balken unter den Füßen längst weggezogen ist.

Nun könnte man meinen, der Visionär Matschie ist seiner Zeit einfach voraus. Er sieht eben etwas, was wir nicht sehen: Ein neues sozialdemokratisches Zeitalter am Thüringer Horizont heraufdämmern. Daher rührt seine geradezu autistische Selbstgewissheit. Doch bis der nächste Gothaer Vereinigungsparteitag diese Hoffung wahr macht, bauen wir auf Willy Brandts „mündigen Bürger“. Politische Arroganz hat der bislang noch fast immer rechtzeitig bestraft.

 
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Artikelaktionen
Kommentare
taschentiger schrieb am 31.08.2009 um 15:11
Die SPD hat heute übrigens ihren Fernsehwahlspot veröffentlicht. Man beachte die obamaeske letzte Einstellung, in der FWS samt Gattin dem Volke zuwinken

quarktasche schrieb am 01.09.2009 um 10:57
Ich fühle mich bei diesem Spot höchstens dazu aufgefordert in die Apotheke zu gehen und mir die Apotheken-Rundschau zu besorgen, wenn ich schon da bin kann ich ja gleich was gegen den Brechreiz mitnehmen den er bei mir auslöst.
SteinMain schrieb am 01.09.2009 um 23:50
Was soll das ? Ich, arbeiten ? Der hat doch was am Kopf.
SteinMain schrieb am 02.09.2009 um 00:27
Sorry, ich meine damit, das mir von Schröder und seinem Lakei Fischer zwischen 1998 und 2003 meine berufliche Existenz unter dem Hintern wegregiert wurde, durch ständige Anbiederei und Klinkenputzerei bei den Eleven der Wirtschaft, soll ich jetzt etwa den "Harry Potter mit 50" wählen, es ist einfach unglaublich und der Vorteil von Merkel und ihrer Schwester. Arbeiten und meinen anteiligen Steuerbeitrag zu diesem Staat leisten werde ich erst wieder, wenn es eine Regierung gibt, bei der das schöne Geld nicht im Sumpf der Banken und Spekulanten versickert. Vorher gibt es von mir keinen Pfennig mehr, bei meinen Eiern und selbst wenn ich vorher in die Kiste gehe.
Magda schrieb am 31.08.2009 um 15:13
Das ist eine interessante Erklärung mit der Autosuggestion und der merkwürdig verschobenen Wahrnehmung. Als vor vier Jahren die SPD nicht ganz so verloren hatte, war doch auch schon der Schröder im Auftritt wie Matschie. Nur gings da gegen Angela Merkel.

Im Moment habe ich mehr das Gefühl, dass die Sozis durchaus wissen, wie die Lage ist, aber Müntefering hintenrum die Losung ausgibt: "Optimismus muss. Punkt."
Was sollen sie auch machen. Und Erleichterung ist ja angebracht - eine große Koalition ist wieder in Sicht. Das wollen sie ja auch eigentlich, aber sie sagen es nicht. Aus Wahlkampf und Nachwahl-Poker-Gründen. Denke ich mir.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 31.08.2009 um 15:33
Die Geschichte der SPD herzuholen für Wahlgerede heute, ist richtig, es wäre aber Verdienst gewesen, sie als Abspaltung der Politischen Wissenschaften dann zu benennen, spätestens nach Einführung des Kommunistischen Manifestes und des Kapitals im Artikel.
Die stärkste der Parteien, die mein Vater vor und nach Godesberg ohne Unterschied gewählt hat, hat auch seine Gewerkschaft, die stärkste der Welt, verraten. Das Milieu ist in Deutschland eh blank ermordet worden mit Waffen und dann Sozialfaschismus, und nur deshalb haben die SPD-Enttäuschten heute nicht mehr die Möglichkeit, zu einem selbstverständlichen Kommunismus zu kommen. Sie wählen ab nach rechts oder gar nicht mehr.
Und überhaupt: Ich halte Wahlen für Ideologie, so etwas wie Kirmes. Thats democrazy. Ein Event, den wir "uns" leisten.
spartaner schrieb am 02.09.2009 um 10:27
"Ich halte Wahlen für Ideologie, so etwas wie Kirmes. Thats democrazy. Ein Event, den wir "uns" leisten"

Da scheint trauriger weise wirklich was dran zu sein. Für alle die naiverweise an so etwas wie echte Demokratie geglaubt haben (ich inbegriffen) wird immer mehr klar, wie sehr wir Jahrzehnte lang verarscht worden. Ich meine, in der damaligen DDR hat es zwar niemand ausgesprochen, aber allen war es klar!
Jetzt aber spielen uns die „Kapitalbesitzer“ eine Scheindemokratie sogar mit verschiedenen Wahloptionen vor die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt. So dreist waren sie nicht mal in der DDR!

Übrigens, das sich jetzt gerade die Gewerkschaften wieder an die Seite der SPD stellen, ist unglaublich.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 02.09.2009 um 19:22
Ja; eine Massengesellschaft kann gar nicht "volksherrschaftlich" "regiert" werden. Die Verfühungsmächte liegen ja ganz anders als in einem "repräsentativen" Parlament.
Die DDR war so demokratisch wie die BRD, und selbst das ist gelogen, weil der Satz die politischen Voraussetzungen verwechselt bzw. ineins setzt.
Es geht doch einfach darum, eine humane Gesellschaft zu machen, mit Regierungen wie den gewesen gewählten werden die die Polkappen sogar mit Zustimmung aller abschmelzen und die Zugestimmthabenden untergehen lassen.
ebertus schrieb am 01.09.2009 um 08:10
Netter Artikel, aber warum so matschieorientiert? Was unterscheidet Matschie von Münte und Co. - spätestens in vier Wochen und in ähnlichem Dilemma?

GroKo nicht nur in Thüringen ist für die unter Autosuggestion herumhampelnden Protagonisten des glorreichen Untergangs die zumindest subjektive, versorgungstechnisch noch naheliegendste Option.

Und Gerd Langguth, Merkel-Biograph plaudert in der SZ schon mal aus, dass diese GroKo-Sehnsucht auch von der Kanzlerin erwidert wird. Von ihr ebenfalls ganz pragmatisch, auf den Spuren des Gasablesers, Widerstände ggf. umarmen.

"Ihr innerer Kompass ist meines Erachtens auf die Fortsetzung einer großen Koalition ausgerichtet. Mit dieser ist sie persönlich nicht schlecht gefahren. Und in der kommenden Legislaturperiode stehen schwierige Entscheidungen in der Sozialpolitik auf der Agenda. Von der Nähe der Sozialdemokraten zu den Gewerkschaften könnte sie da profitieren."

www.sueddeutsche.de/politik/521/485941/text/
misterl schrieb am 01.09.2009 um 11:28
Der Kernsatz ist mE der: "Sollte es aber zu Schwarz-Gelb reichen, wäre sie gezwungen, mit der FDP zu koalieren.".

Unter dem Aspekt ist das Matschie-Verhalten durchaus erklärbar. Schwarz/Rot in Berlin und Schwarz/Rot in Thüringen machen im Bundesrat Sinn. Gleiches gilt für Sachsen. Auch dort wäre Schwarz/Rot passender, wenn im Bund Schwarz/Rot regiert.

Und die Losung "ohne uns geht es nicht" trifft es dann irgendwie schon. Egal ob mit 10 oder 20 Prozent. Das dieser Kurs auf Dauer die SPD zur Splitterpartei werden läßt, scheint egal.

Hauptsache man regiert mit.
Joscha Bach schrieb am 01.09.2009 um 11:35
"Was unterscheidet Matschie von Münte und Co. - spätestens in vier Wochen und in ähnlichem Dilemma?"

Es gibt drei Unterschiede:
- In Thüringen ist die Linke eine Volkspartei und wird lokal auch so wahrgenommen. Im Bund wird sie als extremistische Kleinpartei wahrgenommen (das zumindestens ist der mediale Konsens). Entsprechend wären die Reaktionen.
- Matschie muß sich entscheiden, ob er Vize unter Althaus oder Vize unter Ramelow sein will. (Beides gefällt ihm nicht, und er pokert deshalb darauf, dass der Wunsch der Linken nach einem Regierungswechsel größer als deren Wille zur Macht ist.) Im Bund wird die SPD aber vor der Linken landen.
- Die SPD hat vor der Wahl angedeutet, dass eine Koalition mit der Linken (aber nicht unter der Linken) in Thüringen denkbar wäre. Sie hat so eine Koalition im Bund aber ausgeschlossen. Unter dem Eindruck der Anti-Ypsilanti-Kampagne wird sie sich schwertun, davon abzuweichen.
f.j.neffe schrieb am 01.09.2009 um 14:59
Da verwechseln wieder einmal die Politiker wie ihre Kommentatoren die Karikatur von Autosuggestion mit AUTOSUGGESTION.Aber auch die Karikatur wirkt ganz exakt und man kann an den Ergebnissen ablesen, wie die Betroffenen sich selbst beeinflusst haben. Neben verdoppelten bewussten Anstrengungen läuft noch die (mehr als) halbierte Pflege der unbewussten Kräfte. Das ist, als würde man sich für den Wettkampf dopen, indem man ein Bein doppelt und das ander halb so lang macht. Wie man sehen kann, fliegt man mit dieser Art "Autosuggestion" auf die Nase.
Ich erforsche die Autosuggestion seit 35 Jahren und man kann bei sorgfältigem Umgang damit große Probleme schnell, tiefgreifend und umfassend einer Lösung zufassen. Und wenn man das so exakt macht wie in den 1910/20er Jahren der Apotheker Coué, dann kommen (aufgrund der Erfolgsberichte aus deinen öffentlichen Sitzungen) jährlich zehntausende Hilfesuchende aus aller Welt, um Autosuggestion zu lernen. Für 7,50 € könnten (nicht nur) die Politiker der SPD in Coués kleinem Büchlein lernen, wie es geht. Ich grüße freundlich.
Franz Josef Neffe
Ingo Arend schrieb am 03.09.2009 um 20:04
wenn wir nur eine "scheindemokratie" hätten, wie hier behauptet worden ist, dann wäre die linkspartei sicher nicht so erfolgreich geworden, wie sie nach dem letzten sonntag dasteht. denn die finsteren mächte, die diese "kirmes" veranstalten, dürften wohl kaum ein interesse daran haben, ihre eigenen gegener zu featuren. wahlen helfen zumindest den vielen, sich zu artikulieren. nicht umsonst treten linke auch für volksentscheide ein. mag sein, dass man mit wahlen nicht viel an den grundmängeln des systems ändern kann. aber korrekturen durchzusetzen, helfen sie allemal. ohne wahlen wäre dieter althaus auch nicht zurückgetreten.
spartaner schrieb am 04.09.2009 um 09:57
Leider muss ich auf den Begriff der Scheindemokratie bestehen. Nur zwei Beispiele.
Was ist das?
Die alliierten setzten sich nach dem Ende des zweiten Weltkrieges für neue „demokratische“ Strukturen in Deutschland ein. Gleichzeitig verhandelten sie heimlich mit Konrad Adenauer um zu verhindern, dass Deutschland wiedervereinigt wird. Nur aus dem Grund, um auszuschließen, dass eine sozialistische/kommunistische Partei, demokratisch gewählt Einfluss auf gesamt Deutschland gewinnen könnte. Ist das nun Scheindemokratie oder nicht, wenn ich bestimme wen ihr demokratisch wählen dürft?

Zweites Beispiel:
Als anschließend die Nato gegründet wurde, musste jedes Land das sich anschließen wollte, eine Geheimtruppe zur Bekämpfung kommunistischer Tendenzen aufstellen. Die so genannte Stay-Behind-Klausel siehe, de.wikipedia.org/wiki/Gladio

Da kann sich jeder ausmalen, was passieren wird, wenn die Linke immer mehr Regierungsmacht erlangen sollte. Ich glaube das werden wir schon in den nächsten 4 Jahren deutlich spüren. Leider.

Das nenne ich Scheindemokratie!
Magda schrieb am 04.09.2009 um 10:56
"wenn wir nur eine "scheindemokratie" hätten, wie hier behauptet worden ist, dann wäre die linkspartei sicher nicht so erfolgreich geworden, wie sie nach dem letzten sonntag dasteht."

In dem Modell der parlamentarischen Demokratie selbst mit ihren Lobbykulturen liegen sie ja die verführererischen Elemente des rein symbolischen, des populistischen, des manipulativen, des "scheinbaren".
Von daher ist es keine Scheindemokratie. Es ist eine Demokratie, die ständig in der Gefahr ist, weiter ausgehöhlt zu werden. Da sehe ich die Probleme.
Ingo Arend schrieb am 04.09.2009 um 10:31
die deformation der demokratie lässt sich nur durch die volle entfaltung der demokratie beheben. und dazu gehören wahlen.
Ingo Arend schrieb am 04.09.2009 um 11:04
auch die spd ist für ihre neoliberale wende unter schröder ("neue mitte") durch wahlen abgestraft worden. ganz so unbrauchbar ist dieses verfahren der "scheindemokratie" also nicht.
die demokratie muss, um nicht "ausgehöhlt" zu werden, bzw. auf symbolische akte beschränkt zu bleiben, auch als gesellschaftliches prinzip durchgesetzt werden: mitbestimmung in den unternehmen zum beispiel. es ist noch nicht lange her, da diskutierte die spd über begriffe wie "wirtschaftsdemokratie" oder legte gesetze zur begrenzung der macht der banken vor. das alles gehört neu auf den tisch. wir bitten um wiedervorlage!


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