Kultur

Die eigene Verblödung wird uns indes langsam unheimlich. Es geschieht so vieles in der Demokratie, was uns Unbehagen, Angst bereitet. Und an allen Orten gibt es auch defensive Impulse, Widerstand, Einspruch. Aber vor der letzten Konsequenz, dies alles zusammen zu denken und es zu beschreiben nicht als Schwächen in einem System, sondern als schleichenden Systemwechsel, das Wechseln zu einem System, in dem die Banken systemrelevant sind und nicht die Bürger, dazu fehlt uns der Mut. Das würde vielleicht auf den vernichtenden Satz hinauslaufen: Das Projekt einer demokratischen Gesellschaft ist kurz davor zu scheitern.

Nirgendwo als in Zeiten „wichtiger“ Wahlen wird uns so sehr bewusst, wie mittendrin wir in diesem Scheitern sind. Verblüffend ist nicht, wovon in diesem Wahlkampf die Rede ist, verblüffend ist, worüber Parteien, Staat und Gesellschaft übereingekommen sind, nicht zu reden. Wir scheinen uns damit abgefunden zu haben, dass wir „Demokratie spielen“ müssen, damit niemand die Erosion des Systems bemerkt, wir selber am wenigsten.

Wir müssen uns unser System demokratischer einbilden, als es in Wahrheit ist, weil wir die zwei wichtigsten Subjekte in der Welt damit blenden und bannen müssen. Auf der einen Seite: Den Feind der Demokratie. Wer das ist? Na, der Kommunist, der Faschist, der Islamist, der Terrorist, der Fatalist, die Spacken des Bösen. Und auf der anderen Seite: uns selber. Denn wenn es nichts geworden wäre mit der Demokratie, wer hätte dann Schuld daran, außer den Spacken des Bösen? Eben. Und deshalb ist ein bisschen Demokratie immer noch besser als gar keine Demokratie. Also wäre eine Wahl, die nichts ändert, obwohl man es „eigentlich“ will, immer noch besser als gar keine Wahl, oder?

Demokratie und Freiheit sind nicht dasselbe. Freiheit meint die Möglichkeit und die Fähigkeit des Individuums, sich zu bewegen, sich zu entfalten und zu kommunizieren und von willkürlichen Eingriffen des Staates wie anderer Institutionen in seiner Lebensgestaltung sicher zu sein. Demokratie meint die Möglichkeit und die Fähigkeit des Individuums, in Entscheidungen und Kontrollen von Staat und Gesellschaft einzugreifen, alle Vorgänge der legislativen, exekutiven und judikativen Institutionen informiert zu ein. Demokratie und Freiheit sind nicht dasselbe, sie bedingen einander, geraten manchmal aber auch in Widerspruch.

So entstehen die Paradoxien auf dem Weg zur Postdemokratie: Eine Demokratie, die, um sich selbst zu erhalten, Freiheiten ihrer Bürger abbauen will. Eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich die Freiheit nehmen, auf Demokratie zu pfeifen. (Übrigens: Waren nicht Wahlen einmal die Praxis dafür, Wesen und Grad der wechselseitigen Abhängigkeiten mitzubestimmen? Wer keine Abhängigkeit mehr kennt, interessiert sich nicht mehr für Wahlen, aber genau so verliert jener, dessen Leben aus einer feudalistisch-mafiösen Überdetermination der Abhängigkeit besteht, seinen Glauben: Es bleibt ihm nichts übrig, als gleichsam als Wähler neben sich selbst zu stehen und belustigt den Umfragen, den Mediencoaches, den Experten zu lauschen. Der Medienpopulismus macht den Wahlkampf zu einem Spektakel, bei dem eines nicht mehr vorkommt: der freie Wille.

Die Postdemokratie ist das ideale Gesellschaftssystem für den globalen Finanzkapitalismus. Auf dem Weg dahin sind viele Menschen bereit, dem Selbstabbau und den Verwandlungen der Demokratie zuzusehen, da sie einerseits ihre persönliche Freiheit nicht bedroht sehen, andrerseits aber von dem (post-)demokratischen Staat nichts mehr erwarten, was ihre Interessen anbelangt. Der Staat rettet Banken. Das heißt umgekehrt: Dieser Staat lässt Menschen im Stich – denn die Interessen der Bank können nicht die Interessen von uns „normalen“ Menschen sein.

Der weite Weg zum Neustart

Das Modell für die äußere Entwicklung der Postdemokratie ist ebenso bekannt wie die sie begleitenden apokalyptischen Szenarien: Die demokratischen Gesellschaften fühlen sich bedroht von Migrationsströmen, von internationalem Terror und von „Schurkenstaaten“, und um sich gegen deren Angriffe zu wappnen, bleibt nichts anderes übrig, als einen Teil der demokratischen Rechte zu relativieren oder gleich abzuschaffen. Polizei, Geheimdienste und Verwaltungen arbeiten so, als gäbe es nur die Bedrohung, nicht aber das Gut, das bedroht werden könne.

Zur gleichen Zeit gibt es eine innere Entwicklung der Postdemokratie. Die Symptome dafür sind in einer Erosion der Sprache zu sehen. Das politische Nullsprech und die Verwischung der Sachverhalte durch Euphemismen und Werbe-Talk sind ja nicht nur kleine Täuschungsmanöver. Es geht darum, dass die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft Einigung und Klarheit über Begriffe ist. Für uns aber haben selbst die fundamentalen Begriffe – sagen wir: „Krieg“ – ihren diskursiven Charakter verloren. An ihre Stelle treten Bilder, die – und hier schließt sich erneut ein Kreis – nur in einem Regelkreis der Abhängigkeiten kursieren. Die Bilder werden im Verhältnis zur Sprache in gleichem Maße, aber in anderen Dimensionen korrupt. So entscheiden wir uns nun bei der Wahl nicht mehr zwischen Begriffen und Ideen, sondern zwischen Bildern und Erzählungen. Aber Postdemokratie hin oder her – muss nicht dennoch gewählt werden?

Die drei „alten“ Parteien, CDU, SPD und FDP haben sich wohl mehr oder weniger bedingungslos den postdemokratischen Strömungen überlassen. Keine von ihnen ist willens oder in der Lage, auch nur das Tempo der Postdemokratisierung zu drosseln. Die beiden vergleichsweise neuen Parteien, die Grünen und die Linken richten ihr Hauptaugenmerk eher auf die Diskurse der Fürsorge (Umwelt beziehungsweise soziale Gerechtigkeit), Freiheit und Demokratie als umfassendes Gesellschaftsmodell spielen in diesem Zusammenhang auch bei ihnen eher eine zweitrangige Rolle. Man ist bereit, das eigene Diskursfeld zu „demokratisieren“ Ökologische Basisdemokratie, Gender-Emanzipation, Stärkung der Verbraucher-Rechte, Mitbestimmung am Arbeitsplatz und vieles mehr. Aber man ist nicht in der Lage, das System als ganzes zu überprüfen. Von einem Neustart für das Projekt Demokratie ist man weit entfernt.

Vielleicht müssten wir ihn aber auch erst einmal verlangen.