Es ist immer Alarm angesagt, wenn ein Redebeitrag auf verstocktes Schweigen oder gar auf sprachloses Murren stößt. So ist es Heiner Geißler ergangen, als er Mitte vergangener Woche in der christdemokratischen Bundestagsfraktion das Wort ergriff, um gegen die »deutsche Leitkultur« des Vorsitzenden Merz Protest anzumelden. Er kam nicht weit. Nachdem er einleitend gesagt hat, es müssten kontroverse Sachdiskussionen möglich sein, ohne dass daraus Personaldebatten würden, ist die Unruhe im Saal bereits so groß, dass er nur noch seine Sachen packen und die Versammlung verlassen kann, den Vorwurf zurücklassend, die Fraktion halte abweichende Meinungen nicht mehr aus.
Man braucht eigentlich nur diese Episode zu kennen, um die Verlogenheit des Beschwichtigungsmanövers zu durchschauen, das gleichzeitig von der CDU-Vorsitzenden Merkel gestartet wird: Die Rede von der »Leitkultur« habe Professor Bassam Tibi, der eingewanderte Araber, aufgebracht. Dem wirft niemand vor, ein Ausländerfeind zu sein. Er baut Brücken zwischen Ausländern und Deutschen. Wie das die CDU unter Merz nun eben auch tut. Seltsam aber, dass die Debatte über einen so brückenbauenden Begriff zur Ausgrenzung Geißlers führt, wenn der es nur wagt, ihn zu berühren! Wovon zeugt Ausgrenzung, wenn nicht von einer »Leitkultur« der Ausgrenzung?
Die FAZ assistiert Frau Merkel, indem sie nacherzählt, wie Tibi den Begriff 1996 prägte, bevor 1998 der damalige Berliner Innensenator Schönbohm ihn aufgegriffen habe, auf welchen Vorgang wiederum Merz zurückkomme. In diesem Text wird so getan, als sei die »deutsche Leitkultur« nur ein anderes Wort für den von Habermas geforderten Verfassungspatriotismus. Die Haltung Tibis könnte tatsächlich mit dem Ausdruck von Habermas charakterisiert werden. Ihm geht es nämlich darum, gegen islamische Fundamentalisten die Werte der hier geltenden Verfassungsordnung, besonders den Schutz der Menschenrechte in Anspruch nehmen zu können. Und Schönbohm, behauptet die FAZ, habe ja auch nur eine Leitkultur gegen die Intoleranz, aber »nicht als ein Mittel zur Assimilation alles Nichtdeutschen« gewollt. Wir werden stutzig, wenn wir feststellen, dass sie Tibi den Begriff einer »deutschen« Leitkultur gar nicht zuschreibt. Es wäre auch seltsam, wenn jemand die Menschenrechte als etwas »Deutsches« hinstellen wollte. Von Schönbohm weiß sie aber zu berichten, dass es ihm »nichts als billig schien, die Elemente dieser Leitkultur an den existierenden Strukturen der Mehrheit in Deutschland auszurichten«. Der Mann habe mit Hilfe des Begriffs gegen den »linken Kampfbegriff« der multikulturellen Gesellschaft vorgehen wollen, weil der den Zweck verfolge, die nationale Einheit Deutschlands zu untergraben.
Aus Tibis Leitkultur der Menschenrechtsgeltung ist also bei Schönbohm die Leitkultur der nationalen Mehrheit geworden. Darauf greift Merz zurück. Er, Frau Merkel und die FAZ wollen den Unterschied der beiden Konzepte verwischen. Wofür brauchen sie das Zwielicht? Man muss nicht rätseln, sie sprechen es aus - die Unionsparteien, wie man sie kennt: Es sollen nicht zu viele Ausländer ins Land strömen! Wir haben es mit einer Konzeptmodifikation der traditionsreichen »Das Boot ist voll«-Politik zu tun. Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wurde von der Partei Helmut Kohls vehement bestritten, die Partei der Merkel und Merz räumt es nun ein, auch wenn sie den Ausdruck scheut wie Gott das Unreine. Jetzt soll es aber in diesem Land mit seinen vielen Kulturen eine »deutsche Leitkultur« geben. Und deren oberstes Gebot lautet, die Steuerung der Einwandererströme habe sich an den »deutschen Interessen« zu orientieren.
Die »Ideologie des Multikulturalismus« ist schon von Bassam Tibi kritisiert worden. Sie scheint sich mit einem unfruchtbaren, meist gefährlichen Nebeneinander der Kulturen zufrieden zu geben. Menschen werden womöglich in ihrer Herkunftsgruppe festgenagelt. Aber ist das Deutschtum der Union geeignet, die Kulturen zusammenzuführen? Bestimmt nicht. Stellen wir uns nur einmal vor, ein Deutscher sagt einer Türkin, dadurch, dass er die »Leitung« sei, würden sie ein Paar - so integriert man Kulturen nicht, sondern treibt sie auseinander. Und der Verdacht bleibt, dass eben das auch gewollt wird. Wer weiß, ob nicht sogar das »Deutsche« der Leitkultur ein bloßer Vorwand ist. Was hier als Deutschtum »gewachsen« sein will, deutet es auf eine konservative Haltung oder nicht eher auf einen DM-Nationalismus, der inzwischen Euro-Nationalismus geworden ist? Das Interesse am Erhalt des deutschen Rentensystems ist gewiss ein »gewachsenes«, aber doch kein »deutsches« Interesse, sondern nur ein Interesse deutscher Bürger der westeuropäischen Wohlstands-Zitadelle.
Politiker der Regierungskoalition attackieren die neue Sprachregelung der CDU mit großer Schärfe. Sie ist angemessen. Worauf man jetzt noch wartet, ist der Redebeitrag des Bundespräsidenten auf der Kundgebung gegen Ausländerfeindschaft am 9. November, der sich die Union nur zögernd anschloss. Ihr da zu antworten, ist Johannes Rau der Richtige - gegen ihn kann sie nicht murren wie gegen Geißler. Die »deutsche Leitkultur« auf Tibi zurückzuführen, war irreführend: Man muss in ihr den Gegenentwurf zu Raus großer Rede über Ausländerintegration sehen. Das bloße Nebeneinander der Kulturen wollte auch der Bundespräsident überwinden helfen, doch der Unterschied zum christdemokratischen Konzept ist klar. Rau weist darauf hin, dass Integration Geld kostet. Dieses Geld müsse in die Ausbildung etwa zur Sprachkompetenz gesteckt werden. Die CDU fordert umgekehrt, Ausbildung habe der Zuwanderung vorauszugehen. Da sieht man, wozu das »Deutsche« und in Wahrheit der Zitadellenwohlstand benutzt werden: zur Ausgrenzung, nicht zur Integration.