Politik

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Regierung und eine Kommandantur. Letztere sitzt seit 2003 in Berlin Unter den Linden 1 und sagt zuweilen oder regt an, was die Regierung zu tun hat - die Bertelsmann-Stiftung.

"Die Bertelsmann-Stiftung ist" - das sagt sie selbst - "Haupteigentümerin eines Weltkonzerns mit mehr als 88.000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern. Sie ist nicht nur ein bedeutender Reformmotor für die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann."

Wer sich der Kommandantur von links nähert, von jenem Palast der Republik, der zurzeit gerade verschwindet, der muss - kurz bevor er die Hausnummer Unter den Linden 1 erreicht - vorbei an Brückenfiguren. "Im Geist des reformierten Preußen", schwärmt Günter de Bruyn in einem Buch der Bertelsmanns-Gruppe (Unter den Linden), stellen sie "in mythologischer Verkleidung die Schönheit der Todes auf den Schlachtfeldern" dar. Um den machen sich auch heute die Bertelsmann-Kommandeure weltweit verdient. Und das gewiss nicht nur, indem sie grundsätzlich lieber nicht vom Krieg der USA, sondern diskret von der "Militärintervention im Irak" sprechen.

Die Bertelsmann-Kommandantur steht mit ihrem Hinterteil dort, wo vorher das DDR-Außenministerium stand, das "glücklicherweise bald nach der Wiedervereinigung abgerissen wurde", wie sich Günter de Bruyn in seinem Buch freut. Doch die Kommandantur ist weit mehr als ein Außenministerium - sie empfindet sich als eine politische und militärische Strategiezentrale, wie es eben einem Weltmedienkonzern zukommt. Im Kommandantenhaus wird viel über die politische Steuerung der Bundesrepublik Deutschland (und den Rest der Welt) nachgedacht. "Politische Steuerung" - unter diesem Leitbegriff sagt die Stiftung ganz klar, was sie will: "Deutschland braucht dringend Reformen. Gleichzeitig erweist sich die Politik mit der Konzeption und Umsetzung überzeugender Antworten auf gesellschaftliche Zukunftsfragen aber zunehmend als überfordert."

Wenn das so ist, greift die Bertelsmann-Stiftung ein, weil sie korrigieren muss, was durch ein Übermaß an Demokratie zu verderben droht: "An die Stelle strategiefähigen Regierens tritt mehr und mehr die kurzatmige Orientierung an machtpolitisch motivierten Ad-hoc-Lösungen." Der größte deutsche Medienkonzern, der auch maßgebend die Kampagne Du bist Deutschland ebenso wie die Big-Brother-Show befingert hat - er beklagt "die viel zitierten Zwänge der Mediendemokratie" und will durch sein Wirken dem "Verlust an perspektivischem Denken und strategischem Handeln" Einhalt gebieten. Kurz: "Die Bertelsmann Stiftung will deshalb die Ziele und Strategien der Steuerung internationaler Verflechtung mitgestalten."

Damit sind wir in Kinshasa, wo jetzt deutsche Soldaten stehen, wie es eine "mitgestaltende Steuerung" empfahl. Im Kongo-Länderbericht der Bertelsmannstiftung von 2003 fand das mit Blick auf das zentralafrikanische Land seinen Niederschlag: "Privatisierungsstrategien werden schwerpunktmäßig in den Sektoren Bergbau, Transport, Telekommunikation und Energie ausgearbeitet. Fortgeführt werden müssen Erfolg versprechende Ansätze bei der Etablierung eines gesunden Bankensystems und Kapitalmarkts, eines funktionierenden Steuersystems, der Privatisierung von Staatsbetrieben." - Für die Bertelsmann-Stiftung ein Erfolgsprogramm.

Es gibt viel Kuchen zu verteilen im Land mit dem 100-Dollar-Jahreseinkommen

"Wir sind spät dran", sagt Ingo Badoreck in der ARD-Tagesschau vom 25. März 2006. Er ist - so wird uns erklärt - Kongo-Experte jenes Afrika-Vereins, der Anfang April schon einmal 16 deutsche Firmenvertreter mit in das Land genommen hat, "dessen Wirtschaftspotenzial bislang nie ausgeschöpft werden konnte". "Wir müssen da jetzt hin. Da kann man in großem Stil Geld machen" - drängt Badoreck in der Tagesschau - "und der Kuchen wird jetzt verteilt".

Badoreck ist schon einige Zeit dort. Die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die eng mit der Bertelsmann-Stiftung kooperiert, weist ihn in ihren Jahresberichten von 2003 und 2004 als Leiter ihrer Außenstelle in der Avenue de la Révolution von Kinshasa aus. Und Badoreck hat recht. Es gibt viel Kuchen zu verteilen im Land mit dem 100-Dollar-Jahreseinkommen für die Eingeborenen, dem "unglaublichen Potenzial", das es verheißt, und den großartigen Investitionsmöglichkeiten, die immerhin dazu geführt haben, dass allein der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in diesem Jahr 420 Millionen Dollar für den Kongo bereitgestellt haben.

Das "reichste Bergbaurevier der Welt" gilt es zu sichern mit Gold, Diamanten, Kupfererz, Kobalt, Zink und vor allem dem für Mobiltelefone und Raketen so unentbehrlichen Eisenerz Coltan. "Es gibt dort eine Reihe von sicherheitsrelevanten Bodenschätzen - etwa Uran oder Beryllium, die nicht in die Hände von Unbefugten kommen dürfen", verlangt der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Damit "auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermöglicht" werde, muss deutsches Militär in Kinshasa aufmarschieren. Noch einmal von Klaeden: "Der Einsatz ist erforderlich, damit es auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu Stabilität kommt".

Vorbereitet wurde das alles schon lange in der Bertelsmann-Stiftung und fand im Dezember 2005 einen öffentlichen Höhepunkt in einem gemeinsamen Auftritt der Brigadegenerale Robert Bergmann und Karl-Heinz Schreiner mit Liz und Reinhard Mohn. "Von Koblenz bis zum Kosovo, von Hameln bis zum Hindukusch reicht mittlerweile das Einsatzgebiet der Bundeswehr", rühmte die Pressestelle der Bertelsmann-Stiftung aus Anlass dieses Auftritts. Offenbar ist der Verteidigungsauftrag der deutschen Streitkräfte, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt, längst obsolet. "Der begonnene Transformationsprozess der Bundeswehr ist keine Reform, sondern vielmehr ein völliger Neuanfang", ließ denn auch der geladene Brigadegeneral Schreiner wissen, der ansonsten im Bundesministerium der Verteidigung für die Personalentwicklung zuständig ist.

Transformationsprozess - das bedeutet Abkehr vom grundgesetzlich verorteten Verteidigungsauftrag hin zu weltweit einsetzbaren Interventionsstreitkräften. Auslandseinsätze sind heute nach dem Willen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) danach zu prüfen, "inwieweit Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern und rechtfertigen" - unter Umständen eine carte blanche für Interventionen wie 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Der Auftritt der Brigadegenerale zusammen mit der Spitze der Bertelsmann-Stiftung jedenfalls geriet zu einer Art Festvortrag - gewidmet dem guten Gelingen der engen weltweiten Gemeinschaftsarbeit von Bundeswehr und Bertelsmann. Denn neue Konzeptionen für die Streitkräfte sind längst in der Stiftung ausgearbeitet. Genau wie es Liz Mohn, die stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes auf der Homepage der Bertelsmann-Stiftung angeordnet hat: "Wir wollen frühzeitig gesellschaftliche Herausforderungen und Probleme identifizieren sowie exemplarische Lösungsmodelle entwickeln und verwirklichen."

Das exemplarische Lösungsmodell liegt vor: "Die deutsche Bertelsmann-Stiftung sagt das baldige Ende der globalen US-Dominanz voraus und verlangt eine dramatische Aufrüstung der Europäischen Union", meldete im Juni der außenpolitische Informationsdienst german-foreign-policy.com. Für "Krisengebiete weltweit" habe "eine größere Zahl" von "einsatzfähigen Kräften" bereitzustehen. Als "Faustregel" nennt die Bertelsmann-Stiftung "zehn Soldaten je 1.000 Einwohner der Krisenregion"; dies entspricht, so rechnete german foreign policy aus "280.000 Militärs allein für die Besetzung Afghanistans und einer halben Million für ein vergleichbares Vorgehen im Kongo".

Aber es gibt nicht nur einen Transformationsprozess der Bundeswehr zur Angriffsarmee, es gibt auch den Bertelsmann Transformation Index aus dem Politik, Wirtschaft und Militär die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen können. Dazu die Stiftung: "Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) ist ein internationales Ranking von 119 Entwicklungs- und Transformationsländern. Durch die direkte Gegenüberstellung von gelungenen und weniger erfolgreichen Transformationsprozessen konkretisiert der BTI den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand sowie die Wirkung von Reformstrategien auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft." Da gibt es dann nur noch die Erste Welt - Europa und Nordamerika - als Subjekt und die bereits transformierte oder noch zu transformierende Dritte Welt als Objekt. Die zweite Welt, an die sich Hoffnungen knüpften, ist längst perdu.

Bis Weihnachten sind unsere Soldaten wieder zurück

Im Kongo dürfen sich finanzkräftige Einheimische jetzt ihr Demokratieerlebnis kaufen. 50.000 Dollar musste jeder zahlen, der auf der Kandidatenliste der EU geschützten Wahl zugelassen werden wollte - wer nachrechnet, kommt auf 500 durchschnittliche kongolesische Jahreseinkommen. Mit den zugelassenen 50.000-Dollar-Kandidaten besitzt der Kongo laut Bertelsmann Transformation Index einen weit besseren "Democracy Trend" als etwa Belarus. Auch Venezuela muss sich in Sachen Democracy vom Kongo geschlagen geben - Hugo Chávez lässt eben Wahlen in seinem Land bis auf weiteres nicht von der Bundeswehr und anderen bewachen wie Präsident Kabila in Kinshasa. Brasilien immerhin darf sich bei seinem Trend hin zur Demokratie freuen, mit dem Kongo gleichauf zu liegen. Kolumbien freilich, dessen Präsident Alvaro Uribe, der vorzugsweise dank seiner guten Verbindungen zu den rechten Paramilitärs Ende Mai noch einmal ins höchste Staatsamt kam, hat einen deutlich höheren Democracy Trend als sie alle. So spiegelt sich die Welt in den Augen von Bertelsmann.

Bis Weihnachten sind unsere Soldaten wieder zurück. So hieß es 1914. Damals wurde es November 1918. Bis Weihnachten seien seine Soldaten - erklärt auch Verteidigungsminister Jung - wieder zurück. Das wäre dann also nach den einschlägigen Erfahrungen im Jahre 2010. Und da ist noch nicht einkalkuliert, was geschieht, wenn die von Bertelsmann vorgesehenen 500.000 Europa-Soldaten im Kongo antreten.

'; $jahr = '2006