Politik

Während in der SPD ein Streit ausgebrochen ist, wer für die Armut der neuen "Unterschicht" verantwortlich sei, die von der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung auf acht Prozent der Bevölkerung geschätzt wird, bringt sich die Union mit Forderungen für die demnächst anstehende Neuordnung des Niedriglohnsektors und Revision von Hartz IV in Stellung. Mit Blick darauf hatte bereits Anfang Oktober der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) pauschal um 30 Prozent abzusenken und über veränderte Zuverdienstregelungen Erwerbslose zu nötigen, einen Vollzeitjob aufzunehmen. In den jüngsten Vorschlägen der Union geht es zwar nicht um eine Kürzung des Regelsatzes, doch in das Papier ihrer Arbeitsgruppe "Arbeitmarkt" unter Leitung von Fraktionschef Volker Kauder ist der Geist des Sachverständigenrats durchaus eingeflossen, besonders hinsichtlich der Zuverdienstregelungen.

Die Union plant zunächst die Rentenbeiträge für ALG II-Bezieher zu streichen, außerdem sollen Eltern und Kinder wieder uneingeschränkt für einander unterhaltspflichtig sein, Hilfebedürftige effektiver überprüft und Sanktionen nochmals verschärft werden. Ginge es nach der Union, dürften die Kommunen künftig die Kosten für Unterkunft und Heizung pauschal veranschlagen und jeder Bedarfsgemeinschaft stünde nur noch ein Auto im Wert von höchstens 10.000 Euro zu. Mit diesen Veränderungen würde das ALG II weitestgehend der alten Sozialhilfe entsprechen, womit diejenigen, die ehemals einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hatten, endgültig in der Armenhilfe angelangt wären.

Die Union gibt sich schlicht unbelehrbar: Für sie besteht das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit darin, dass Hartz IV-Bezieher sich nicht ausreichend um Arbeit bemühen, deshalb will sie Erwerbslose noch stärker gängeln. In diesem Sinne beabsichtigt die Unions-Arbeitsgruppe auch die Zuverdienstregelungen zu verändern: Unter 400 Euro wird das dazu verdiente Geld bis auf 40 Euro auf die Hilfeleistung angerechnet; Einkünfte über der Minijobgrenze will man großzügiger gestalten, um so den "Anreiz" zu erhöhen, eine zeitlich umfangreichere Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Mit der SPD hat man sich hier offenbar schon geeinigt. Auch die Ein-Euro-Jobs hält die Union für immer noch zu lukrativ: man fürchtet, sie könnten verhindern, dass Betroffene eine Vollzeiterwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt antreten und will sie daher in Null-Euro-Jobs umwandeln. Das Prinzip "Workfare" - Transferleistung gegen unentgoltene Arbeitsleistung - wie wir es vor allem aus den angelsächsischen Ländern unter dem Motto "no work, no pay" kennen, könnte sich damit vollends durchsetzen. Rigide umgesetzt, hieße dieses Prinzip "staatliches Existenzminimum nur gegen Arbeitsdienst" - eine Methode wie sie zuletzt im nationalsozialistischen Reichsarbeitsdienst praktiziert wurde. Parallel plant die Union einen Kombilohn für über 50-Jährige und unter 25-Jährige, um die Nachfrage nach gering qualifizierten Arbeitskräften zu steigern.

Um diese Schritte zu legitimieren, bemühen CDU/CSU zum wiederholten Mal die Lüge der Kostenexplosion bei Hartz IV. Bereits im Mai hatte das Arbeitsministerium gezeigt, dass von überhöhten Kosten keine Rede sein kann: aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit wäre es auch unter dem alten System zu annährend denselben Ausgaben gekommen. Zum anderen argumentiert die Union mit der wachsenden Zahl von Bedarfsgemeinschaften, die sie vor allem auf Leistungsausweitungen gegenüber dem alten System zurückführt. Die Gründe für den Anstieg der Bedarfsgemeinschaften liegen jedoch vielmehr darin, dass bislang verdeckte Armut sich nun stärker in diesen Zahlen ausdrückt (was durchaus begrüßenswert ist), zudem Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen ist und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkürzt wurde. Teilweise resultieren aus diesen Verschiebungen auf Kosten der Arbeitslosen sogar Überschüsse, die die Arbeitsagentur in diesem Jahr erzielte.

Nicht nur in Unionskreisen ist das Vorurteil beliebt, die Erwerbslosen würden sich nicht richtig um Arbeit bemühen und es sich im Hilfebezug mit Zuverdienst bequem machen. Das erinnert frappierend an die von Gerhard Schröder angestoßene Faulenzerdebatte, die mit der Realität von Erwerbslosen nichts zu tun hat. Dennoch stößt der neue SPD-Chef Kurt Beck mit seiner befremdlichen Interpretation der neuen Unterschichtsproblematik wieder ins selbe Horn. In Teilen der Bevölkerung lasse das Streben nach, sich um sozialen Aufstieg zu bemühen, und man arrangiere sich mit seiner Situation, ließ er kürzlich verlauten. Die Erwerbslosen sind also selbst Schuld an der eigenen miserablen Lage? Unions-Fraktionschef Kauder spricht von Verwahrlosung und Sozialhilfe-Karrieren, Begriffe, die ebenfalls suggerieren, die Verantwortung für ihre Lage trügen die Betroffenen selbst.

Welch ein Zynismus angesichts einer gesellschaftlichen Abschottung, in der sich Millionen von Menschen vergeblich um einen Platz im Erwerbsleben bemühen! Erst kürzlich stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fest, dass die Möglichkeiten des Aufstiegs aus dem Niedriglohnsektor in Deutschland so schlecht sind wie in kaum einem anderen Land Europas. Vom eigenen Versagen durch Schuldzuweisungen an Erwerbslose, Niedriglöhner und Minijobber abzulenken, scheint momentan das Einzige zu sein, was den Herren der großen Koalition dazu einfällt. Wie bequem!

Katrin Mohr ist Sozialwissenschaftlerin und arbeitet als sozialpolitische Referentin für die Fraktion Die Linke im Bundestag.

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