Politik

Die Probleme eines Arnold Schwarzeneggers lassen sich mit Muskelspielen nicht mehr lösen: In Kalifornien stehen angesichts eines riesigen Haushaltsdefizits massive Einsparungen an, 5.000 Staatsangestellte stehen vor dem Aus. In der kommenden Woche stimmen die Bürger des Bundesstaats über Budgetmaßnahmen ab – bei einem Nein droht Schwarzenegger ein noch größeres Loch im Etat.Bis 2010 fehlen mehr als 40 Milliarden Dollar.

Vor diesem Hintergrund läuft im Sonnenstaat eine Drogen-Diskussion, in der erstmals in den USA auch gestandene Konservative das Wort Legalisierung in den Mund nehmen. Auch Schwarzenegger meint, es sei zwar nicht der Zeitpunkt für eine Legalisierung – aber die richtige Zeit, über sie zu diskutieren. Kein Wunder: Schätzungsweise eine Milliarde US-Dollar könnten eine Besteuerung des Cannabiskonsums einbringen.

Es gibt noch einen anderen Grund: Die USA sind in zwei „Wars on Drugs“ in Afghanistan und Kolumbien verstrickt, ein dritter tobt vor der eigenen Haustür: Seit 2006 hat der Drogenkrieg in Mexiko an Intensität zugenommen, der bisher schon über 10.000 Tote forderte. Sowohl die Waffen für das Töten als auch die Nachfrage nach den Drogen kommen aus den USA.

Fünf Gramm Cannabis

Auch in Mexiko wird nach einem neuen Kurs in der Drogenpolitik gesucht. Es mehren sich prominente Stimmen, die eine Legalisierung, Regulierung und Besteuerung des Drogenhandels fordern. Ein von der mexikanischen Regierung im April beschlossenes Gesetz dürfte die Gewalt zwar nicht beenden. Doch weist die Dekriminalisierung kleiner Mengen auf ein Umdenken hin: Der private Besitz von fünf Gramm Cannabis, einem halben Gramm Kokain oder 100 Milligramm Heroin muss von der Polizei fortan nicht mehr verfolgt werden. Noch 2006 hatte Mexikos damaliger Präsident Vicente Fox ein ähnliches Vorhaben auf Druck der USA wieder abgeblasen. Diesmal kam aus Washington keine Reaktion.

Nördlich der Grenze sorgte unlängst die Ernennung von Gil Kerlikowske zum Leiter der US-Drogenkontrollbehörde für vorsichtigen Optimismus bei Legalisierungs-Befürwortern. Kerlikowske leitete für zehn Jahre die Polizei in Seattle. Die dortigen Einwohner hängen mehrheitlich einer recht liberalen Drogenpolitik an – und der studierte Kriminologe richtete seine Arbeit entsprechend aus. Den „War on Drugs“ würden die Menschen als Krieg gegen sich selbst empfinden, sagt Kerlikowski – ein Krieg, den er nicht mehr führen wolle. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es denn auch, den Bundesbehörden die bisherige Praxis zu untersagen, Cannabis-Plantagen für den Anbau von medizinischem Marijuahana zu beschlagnahmen. In 13 US-Bundesstaaten ist der Einsatz von Cannabis in der Krebs- und HIV-Therapie erlaubt. Der Anbau selbst verstößt aber gegen nationale Gesetze.

Erste Signale aus Obamas Administration

Es bleibt abzuwarten, inwiefern auch Barack Obama zu seinen Aussagen als Senator steht. Der heutige US-Präsident hatte 2004 den War on Drugs als gescheitert bezeichnet und im Wahlkampf nie geleugnet, früher illegalisierte Drogen konsumiert zu haben. Ein erstes Signal: Obamas Administration hat gerade eine Vorlage eingebracht, die das Strafmaß für Crack-Besitz dem des Kokain-Besitzes anzupassen. Für 5 Gramm Crack gab es bislang die gleiche Strafe wie für 500 Gramm Kokain – 80 Prozent der im Rahmen eines Crack-Delikts Verurteilten sind Schwarze.

Seit hundert Jahren wird das weltweite Drogen-Regime maßgeblich durch die USA geprägt: Bereits 1909 hatte unter Vorsitz eines US-amerikanischen Bischofs in Schanghai die erste internationale Drogenkonferenz getagt und die Weichen gestellt: Anbau und Konsum von Opium, Koka und Cannabis sowie aller ihrer Derivate wurden Anfang der sechziger Jahre für den privaten Gebrauch als illegal erklärt.

Dass eine solche Politik nicht funktionieren kann, hätte niemand besser wissen können als die USA. Fundamentale Christen setzten dort 1919 die Alkoholprohibition durch. Nach ihrem erfolglosen Ende 13 Jahre später gab es eine blühende organisierte Kriminalität und einen aufgeblähten Sicherheitsapparat. Heute werden nirgends pro Kopf so viele Psychopharmaka, Weichmacher und Aufputschmittel konsumiert, wie in der „Prozac Nation“ USA. Gleichzeitig geht ein Großteil der weltweiten illegalisierten Drogenproduktion – ob organischen oder chemischens Ursprungs – in die Vereinigten Staaten. Im „Land of the free“ sitzt die Hälfte aller Insassen in den Gefängnissen wegen eines Drogendelikts ein.

Insofern wäre es tatsächlich ein Paradigmenwechsel, würde in einigen Bundesstaaten der USA zumindest Cannabis als Rauschmittel legalisiert. Der Hauptdarsteller des internationalen Prohibitionsdramas würde sein eigenes Dogma umwerfen – die letztlich ineffektive Kriminalisierung von Drogen wäre auf Dauer so nicht mehr aufrechtzuerhalten.