Politik

Wilmersdorfer Witwen und Steglitz Zehlendorfer Kids. Klasse Mischung.

Da es hier samt und sonders um Themen geht, die nicht in unserem Wahlprogramm (web.piratenpartei.de/tmp/Wahlprogramm_Bundestagswahl2009.pdf) enthalten sind, äußere ich hier ausschließlich _meine persönliche Meinung_. Ich bitte das zu berücksichtigen. :)

Soll die Hauptschule in allen Bundesländern abgeschafft werden?

--> Ich sage ja, die Hauptschule ist ein Abstellgleis, das kein Kind verdient hat. Es sollte darum gehen, Kinder zu fördern und nicht darum, sie "irgendwie unterzubringen". Dafür braucht es andere Schulkonzepte, die nicht etwa unbekannt sondern nur ungeliebt sind. Bildung muß das Wesen des Menschen berücksichtigen und nicht bekämpfen. Das Aussortieren auf Hauptschulen, "weil nun mal nicht jeder das Gymnasium besuchen kann" ist ebenso bildungsfremd wie der Glaube, daß mehr Schulstoff auf weniger Jahre das Geld für kleinere Klassen und andere Lernmethoden ersetzen kann.

Atomkraft in Deutschland reduzieren?

--> Ich glaube fest daran, daß eine Lösung ohne zu wissen, was man mit all dem Jahrmillionen strahlenden Giftabfall machen soll, keine ist. Niemand kann ernsthaft Vernunft und Atomkraft harmonierend in einem Satz verwenden, ohne daß diese Frage beantwortet ist. Wenn wir uns nicht allesamt chancenlos vergiften wollen, müssen wir eher gestern aufhören als morgen.

Wieso die Politik sittenwidrige Löhne akzeptiert und keinen Mindestlohn durchsetzen kann.

--> Gute Frage. Allerdings gibt es meiner Meinung nach auch recht einfache Antworten. Solange die Politiker von Lobbyisten umgeben und selbst in großwirtschaftliche Unternehmen verstrickt sind: Weshalb sollten sie ein System ändern, das ihren Interessen zuwider läuft?

Wie sollen die großen Schulden abgebaut werden?

--> Gar nicht mehr auf Kredit der Banken zu leben, würde einen gesamten Systemwechsel benötigen. Um die Schulden wenigstens zu senken, muß es der Volkswirtschaft eines Staates gut gehen. Solange jedoch nicht nach volkswirtschaftlichen (z.B. "das Volk muß in Gänze genug Geld haben, um es auch ausgeben zu können") , sondern nach betriebswirtschaftlichen Aspekten (z.B. "wenn es den großen Konzernen gut geht, dann schaffen sie vielleicht die Bedingungen, die wir hier nicht selbst schaffen") überlegt wird, werden wir hier keine Änderung sehen. Es existiert in Deutschland genug Vermögen auf den Schultern weniger, um damit den Schuldenberg zu tilgen. Solange die aber an diesen Schulden auch noch verdienen, wird sich an den Schulden auch nichts ändern.

OSZE-Bericht: Deutschland gibt überproportional für Kinder aus, die Kinderarmut ist dabei jedoch überproportional hoch.

--> Ist das so, geben wir wirklich überproportional viel für Kinder aus? In welchem Bereich geben wir viel Geld für Kinder aus? Ich glaube, man merkt es weder in der Betreuungssituation noch in der Bildung. Kinder existieren dazu nicht im luftleeren Raum: Kinder sind Mitglieder von Familien (auch wenn es die kleinste Familie aus Alleinerziehendem Elternteil und Kind sein sollte). Wenn die Löhne im Vergleich zur Preissteigerung sinken, ist das eine Entwicklung, die eine allgemeine Verarmung weiter Bevölkerungsteile nach sich zieht. Gerechtere Löhne, die durch Umverteilung finanziert werden, können diesem Problem entgegenwirken. Wenn Menschen nicht nur als Mittel zum Geldverdienen einiger weniger dienen, endet auch die Kinderarmut.

Interessieren Sie sich eigentlich für Ihre eigene Politik?

--> Ja, sonst würde ich sicherlich nicht ehrenamtlich meine Freizeit dafür opfern. :)

Auslandsaufenthalte der Bundeswehr nur noch mit UN-Mandat?

--> Ich glaube nicht, daß sich die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee überhaupt im Ausland aufhalten sollte. Ich kenne zudem keinen UNO-Einsatz, der ein wirklicher Erfolg für die Zivilbevölkerung gewesen wäre.

Wie sollte die deutsche Politik mit den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Israel umgehen?

--> Menschen- und Völkerrechtsverletzungen sind überall gleich schlimm, egal wo sie passieren. Demnach sollten alle auch gleich verurteilt werden, ob sie nun in Israel, in China, in den USA oder in Afrika stattfinden.

Wie kann es sein, daß Deutschland 3. größter Waffenexporteur weltweit ist? Können Waffen nicht nur noch als Defensivwaffen genutzt werden?

--> (Wenn Deutschland "am Hindukusch verteidigt" wird, wird es schwer, eine Definition von "Defensiv" zu finden, die nicht umgangen oder ausgehöhlt werden kann.) Mit Waffen läßt sich eine Menge Geld verdienen. Zunächst muß es auf Entscheidungsebene erst einmal gewollt sein, auf dieses Geld zu verzichten.

1) Hauptschule abschaffen?
Das dreigliedrige Schulsystem grenzt Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund aus. Die Idee der Gemeinschaftsschulen, in der Kinder länger gemeinsam lernen, muss ausgebaut werden.

2) Atomkraft in Deutschland reduzieren?
Wir brauchen einen vollständigen Umbau der Energiewirtschaft. Man muss erneuerbare Energien bis zur regenerativen Vollversorgung konsequent und schnell vorantreiben. Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei der Endlagerung.

3) Mindestlohn einführen?
Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild, der bis zum Ende der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro steigt. Ein Mindestlohn würde endlich wieder mehr Geld in die Sozialkassen spülen und die Wirtschaft ankurbeln. Wir brauchen gute Jobs statt prekärer Beschäftigung.

4. Wie Schulden abbauen?
Finanzpolitisch sinnvoll und sozial verträglich ist eine Abgabe für Superreiche. Für alle anderen Gilt: wer mehr verdient, kann auch mehr ausgeben und der Staat nimmt mehr Steuern ein. Deshalb brauchen wir unter anderem einen Mindestlohn, eine Abkehr von prekärer Beschäftigung sowie eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und eine Börsenumsatzsteuer erhoben werden. Von Konzerngewinnen sollte mehr beim Fiskus landen.

5. OECD-Bericht zur Kinderarmut
Die Kinderarmut ist erschütternd, doch die Maßnahmen dagegen vielfältig: Der Staat muss eine gebührenfreie, qualitativ hochwertige öffentliche Kinderbetreuung flächendeckend garantieren. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder und Jugendliche müssen angehoben werden. Die familienpolitische Leistungen müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Familien unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus ausgezahlt werden.

6. Interesse an eigene Politik?
Mit Leidenschaft kämpfe ich mit der LINKEN für soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und für Frieden. Für betriebliche Mitbestimmung, Mindestlohn und die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen, Studierenden, Hartz-IV-EmpfängerInnen und RentnerInnen.

7. Bundeswehr nur noch mit UN-Mandat ins Ausland?
Gemessen an den globalen Herausforderungen, ist die deutsche Außenpolitik kontraproduktiv. Das Bundestagswahlprogramm der LINKE ist eindeutig: „Keine Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr zulassen – auch nicht unter UN-Mandat … Stattdessen den Verteidigungsetat verkleinern und den zivilen Friedensdienst ausbauen“.

8. Menschenrechtsverletzungen in Israel?
Der US-geführte Irak-Krieg hat zur Instabilität der gesamten Region beigetragen, die dortigen Besatzungstruppen müssen umgehend abgezogen werden und die Bundeswehr raus aus Afghanistan. Einer dauerhafter Frieden zwischen Israel und den Palästinensergebieten ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Rüstungsexporte in Krisenregionen, wie zum Beispiel an die Türkei und an Israel, müssen gestoppt werden. Beide Länder setzen diese Waffen regelmäßig gegen die Bevölkerung im eigenen Land oder in angrenzenden Gebieten ein.

9. Deutsche Waffenexporte.
Wir müssen international sowie im eigenen Land radikal abrüsten. Rüstungsexporte gehören verboten und alle militärischen Stützpunkte ausländischer Armeen in Deutschland geschlossen. Forschung, Produktion, Nutzung und Vertrieb von besonders abscheulichen Waffen wie Landminen, Streu- und Phosphorbomben sowie von Atomwaffen gehören verboten und deren Bestände vernichtet.

Wegen technischer Probleme kann Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, nur via Wahlkampfarena Stellung nehmen. Hier ihre Antworten:

1. Soll die Hauptschule in allen Bundesländern abgeschafft werden?

Ja!

2. Wie und wie schnell kann die Atomenergie in Deutschland reduziert werden? Ist das überhaupt möglich?

Die besonders störanfälligen 7 AKW's sofort, die übrigen bis 2021!

3. Wieso akzeptiert die Politik sittenwidrigre Löhne und kann keinen Mindestlohn durchsetzen?

Ich befürworte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mind. 7,50 Euro pro Stunde.

4. Wie will die Politik es schaffen die großen Schulden, die sich jetzt wieder vergrößert haben, wieder abzubauen?

Private Vermögen, wie Wertpapiere, Immobilien etc. sollen stärker besteuert werden, zumindest im Rahmen einer befristeten Vermögensabgabe für die kommenden Jahre, sonst kommen wir von den Staatschulden nicht runter. Wir dürfen nicht weiter auf Kosten der kommenden Generationen leben.

5. Der gerade erst veröffentlichte OECD-Bericht hat ergeben, dass in Deutschland überproportional viel Geld für Kinder ausgegeben wird, aber die Kinderarmut überproportional hoch ist. Wie wollen Sie diesen Teufelskreislauf durchbrechen?

Jedes 6. Kind in Deutschland lebt in Armut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, 44 % von ihnen müssen von ALG II leben. Da muß u.a. angesetzt werden.

6. Interessieren Sie sich eigentlich für Ihre eigene Politik?

Aber natürlich!

7. Was halten Sie davon, dass die Bundeswehr Auslandsaufenthalte nur noch nach Würdigung durch ein UN-Mandat ausführt?

Davon halte ich viel. Das ist grundsätzlich richtig und notwendig.

8. Wie sollte die deutsche Politik mit den Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Israel umgehen?

Das ist ein sehr komplexes Thema. Grundsätzlich gilt für Israel wie für alle Staaten, dass Völker- und Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar sind.

9. Wie kann es sein dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur weltweit ist? Kann man das nicht versuchen besser zu machen, auf jeden Fall die Waffen nur noch als Defensivwaffen einzusetzen?

Ja, unter Rot-Grün haben wir immer wieder darauf gedrängt, dass keine Hermes-Bürgschaften für Waffenexporte gegeben wurden, wenn das Adressatenland nicht einwandfrei den friedlichen Materialeinsatz garantieren konnte.