Politik

Die riesige Investment Bank Lehman Brothers schloss vor einem Jahr am 15. September ihre Pforten. Wer sein dort angelegtes Geld wiedersehen wollte, sah zunächst einmal in die Röhre – einer der ganz großen Global Player verschwand einfach. Ein Jahr zuvor war in Großbritannien schon der Immobilienfinanzierer Northern Rock, im März 2008 die US-Bank Bears and Stern bankrott gegangen. Die Dresdner Bank, die freundliche „Beraterbank“, brauchte Beratung und Geld und wurde doch von der Commerzbank, übrigens mit Staatsgeld, Ende August 2008 geschluckt. Das eisige Island war pleite, nachdem der small island state versucht hatte, sich wie ein Korsar auf den Ozeanen der Globalfinanz zu bereichern. Das Finanzsystem geriet weltweit in den Sog einer nur schwer beherrschbaren Krise, die nicht auf das Finanzwesen beschränkt blieb.

Selbst die Gurus der Finanzspekulation wussten nicht mehr weiter wie der philanthropische Spekulant George Soros oder der bewunderte Stratege Alan Greenspan, einst Chef der US-Zentralbank, der plötzlich für geld- und zinspolitische Fehler verantwortlich gemacht wurde, die kurz zuvor noch als Wundertaten der Renditensteigerung gefeiert waren. Von den neoliberalen Schranzen am Hofe der globalen Hochfinanz soll hier jedoch keine Rede sein. Sie brauchen wohl noch einige Zeit, um ihre déformation professionelle aufzuarbeiten und die Idiotismen ihrer Lehre zu korrigieren. Kurzzeitig ließen sie sich nach Lehmans Pleite in Sack und Asche sehen, inzwischen sind sie wieder in Talkshows gefragt, denn die meisten Medienleute haben aus Lehmans Lehrstück nichts gelernt.

Politiker mussten in dieser Krise handeln, und sie taten es. Mit Verve und viel Unverstand. Herr Steinbrück, der deutsche Finanzminister, legte sich enorm ins Zeug, machte allein mehr als 100 Milliarden Euro zur Rettung der Hypo Real Estate (HRE) locker. Das gesamte schwarz-rote Kabinett machte mit, ohne das Parlament auch nur zu fragen. Demokratische Verfahren kosten nur Zeit und bringen keine Stimmen bei den Wahlen, die nun – ein Jahr nach dem Erdbeben bei den Banken – anstehen. Tatmenschen und Macher, nicht Zauderer und Zögerer werden gewählt. Das hoffen sie alle, Merkel und Guttenberg, Steinbrück und Steinmeier. Möglicherweise aber wird ihnen ein Strich durch die zu einfache Rechnung gemacht. Die Menschen wissen zwar von ihrer Machtlosigkeit, wenn die Eliten mit den „Trilliarden“ pokern, aber sie wissen auch von den beschränkten Fähigkeiten der Regierenden. Nur was bleibt ihnen mehr als Hoffnung, dass die enormen Mittel zur Rettung der Banken das Land vom Übel der Krise erlösen. Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen, die Unsicherheit und dann noch Hunderte Milliarden Euro durch die Regierung in den Sand gesetzt – das wäre zu viel für die heutige und die nächste Generation.

Wenn es jetzt eine Mini-Erholung gibt, ist das vor allem dem Rettungsschirm für die Banken zu danken, deren Manager daher denken, genauso weitermachen zu müssen (und zu können) wie vor der Krise. Das Geschäftsmodell des Investment-Bankings scheint durch Lehmans Pleite und die horrenden Verluste der HRE nicht obsolet zu sein. Obendrein hat die Abwrackprämie – Schrott sei Dank titelt der Spiegel – der Autoindustrie kurzzeitig Aufträge beschert, die zusammen mit der Kurzarbeit bis zur Bundestagswahl Arbeitsplätze sichern. Massenentlassungen, von denen die Financial Times Deutschland schreibt, kommen danach. Nach uns die Sintflut, so die große Koalition. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, holt die Union den Herrn zu Guttenberg ins Spiel Deutschland sucht den Superstar. Und SPD-Kandidat Steinmeier verspricht mit einer Art Agenda 2020 nach dem Fiasko der Agenda 2010, „mit voller Kraft in den nächsten Aufschwung“ zu starten. Vier Millionen neue Arbeitsplätze sollen in der Industrie und in der Dienstleistungsbranche, beim ökologischen Umbau, im Gesundheitswesen und in der „Kreativ-Wirtschaft“ geschaffen werden.

Die Finanzkrise ist mit viel Staatsgeld und hohen Bürgschaften in einen Ruhezustand versetzt worden, doch sie grummelt weiter vor sich hin. Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass die bad banks, wie sie die Regierung ermöglicht hat, nicht am Ende sehr viel good money kosten. Viel zu wenig ist vom bad system eines Kapitalismus des 21. Jahrhunderts die Rede. Um die reproduktive Realökonomie zu stützen, müssten viele Gelder bewegt und Hunderte Milliarden Euro in nationalstaatliche Konjunkturprogramme investiert werden, um auch nur annähernd mit chinesischen Konjunkturinfusionen mithalten zu können. Immerhin könnte das die Chance sein, ein Lehrstück der Ökonomie in Richtung erneuerbarer Energien, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialem Ausgleich abzuliefern.

Das Lehrstück der Lehman-Pleite besagt jetzt schon: Nichts wird gehen, wenn nicht durch strikte Regulierung ihrer Geschäftstätigkeit das Monopoly-Spiel der Banken mit hohen Einsätzen auf Kosten der Steuerzahler unterbunden wird. Bertolt Brecht fragte noch sich und das Publikum: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute wäre die Frage zeitgemäß: „Was ist die Gründung einer Bank gegen deren staatliche Rettung?“ Dieses Kapitel ist längst nicht abgeschlossen – die Lehren aus dem bösen Spiel, das Banken und Regierung mit öffentlichem Geld seit einem Jahr aufführen, sind noch nicht gezogen. Dabei wird es – nach den Bundestagswahl – um persönliche Haftung, um politische Verantwortung und rechtliche Konsequenzen gehen müssen.