Politik

In den Anfängen der Anti-Atom-Bewegung in den siebziger Jahren hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass die SPD einmal mit einem aggressiven Anti-Atom-Wahlkampf empfindlich Stimmung machen würde gegen ein aufscheinendes schwarz-gelbes Regierungs-Bündnis. Sigmar Gabriel tat es und brachte die siegesgewisse CDU in Bedrängnis. Erst nach Tschernobyl 1986 ließ die SPD von der Atomenergie ab (Altkanzler Helmut Schmidt verteidigt sie noch heute).

Zwei Drittel für den Atomausstieg

Sicher, ganz rumreißen konnte Umweltminister Sigmar Gabriel das Ruder für die SPD mit dem Atomthema nicht. Aber seine Argumente treffen auf offene Ohren: Fast zwei Drittel der Bevölkerung befürworten den Atomausstieg. Den würde eine schwarz-gelbe Regierung aufweichen und auf unbestimmte Zeit die Laufzeiten der AKW verlängern. Vielleicht würde sie sogar den Atomausstieg aufkündigen und dem Druck der Industrie nachgeben, die den Neubau von AKW will. Und würde argumentieren, es wäre gut für den Klimaschutz, wegen der günstigen Kohlendioxid-Bilanz von AKW. Sie müsste allerdings verschweigen, dass ein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz den sofortigen Bau von einigen hundert (weltweit mehreren tausend) AKW erfordern würde, was angesichts der extrem hohen Entwicklungs- und Baukosten völlig unrealistisch ist.

Eine Merkel-Westerwelle-Regierung würde Gorleben weiter als Endlager erkunden und vermutlich auf eine neue Standort-Suche nicht nur im Salz, sondern auch im Tongestein (auf das Länder wie Frankreich und die Schweiz setzen) verzichten. Denn dann kämen auch Endlager im CDU/CSU-regierten Süddeutschland in Frage. Mit Schwarz-Rot wird (da kann man sich jetzt anders als vor vier Jahren sicher sein) am vereinbarten Atomausstieg festgehalten und das letzte AKW könnte dann etwa 2021 abgeschaltet werden. In der Endlager-Frage allerdings käme eine große Koalition vermutlich weiterhin nicht oder nur schleppend voran.

Zukunft der Erneuerbaren

Ein Mehr an Atomstrom bedeutet ein Weniger an erneuerbaren Energien – ein Zusammenhang, den die Energiemultis immer wieder abstreiten. Allein schon deshalb, weil eine Verlängerung der Laufzeiten den Konzernen Eon, Vattenfall, RWE und EnBW enorme Profite bringt und so die Marktmacht der Multis sichert. Deshalb wird die Bundestagswahl auch über die Zukunft der erneuerbaren Energien entscheiden. Die kleineren Energieunternehmen, die auf Erneuerbare setzen, hätten das Nachsehen. Dazu kommt, dass sich AKW-Strom und Erneuerbare Energie bei der Einspeisung nicht vertragen. Wer die Laufzeiten von AKW verlängert, stellt sich letztlich gegen einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren.