Politik

Ein Gutes hat dieser Wahlsonntag: Die SPD muss genau hinsehen: Wo liegt das Problem? Woher kommt es - wohin geht sie? Denn das Problem liegt viel tiefer, reicht weit vor die jüngst abgewählte Große Koalition, weit vor Hartz IV. 146 Jahre Parteigeschichte sind – auch – 146 Jahre Verratsgeschichte, nicht, weil die Sozialdemokraten immerzu irgendjemanden und auch sich selbst verraten hätten (und fast jedes Mal wird es politisch notwendig gewesen sein). Das Problem ist nicht lösbar, weil es mit der SPD verwachsen ist. Die SPD selbst ist das Problem. Darin liegt eine große Chance.

Die SPD steht für Inkonsequenz im Denken und Handeln, Inkonsequenz in der Analyse und in der Ausführung. Das ist nicht wertend gemeint, sondern beschreibend. Im Grunde trifft das auf jede Politik zu, weil überall Menschen, Widersprüche und Kompromisse walten.  Weil wir kein Paradies haben, sondern nur uns. Mit unseren Widersprüchen und Schwächen. Die Probleme gehören zu uns. Die SPD auch. Wir brauchen die SPD, damit nicht alles den Bach runter geht. Damit bestimmte Werte, die unschätzbar wichtig sind, weiterhin Raum und Stützung erhalten in unserer Gesellschaft. Das ist der Pragmatismus. Aber es sei dennoch gestattet, ein paar Fragen nach Ursachen zu stellen. Weg von Steinmeier - nach vorne:  Gedanken statt Akten stapeln.

Das Problem der SPD, von dem ich oben sprach  - und letztlich ist es auch das Problem der Linkspartei - , lautet: Wie weit geht man in der Akzeptanz einer – scheinbaren? – Normativität des Faktischen? Wie weit geht eine Partei im Stabilisieren von strukturell ungerechten Verhältnissen? (Ohne die SPD stünden wahrscheinlich einige schon längst auf den Barrikaden, brächten Leid über sich und andere – und vielen ginge es schlechter.) Sollte die SPD es wagen, als Partei zweigleisig zu fahren: pragmatisch handeln – und dennoch nach vorne denken? Friedlich im Tun - gewaltig im Entwerfen?

Denn eines wird späetestens jetzt offenkundig: Angesichts der herrschenden Verhältnisse mit immer globaleren, vernetzteren Auswirkungen jeder einzelnen Entscheidung, und sei sie noch so konsumprivat, ist es unmöglich, eine sozialdemokratische Nische zu bewahren, in der der böse Markt in weiches rötliches Licht getaucht wird. Als Gestaltungsanspruch reicht es deshalb nicht mehr aus, den Kapitalismus in unserm kleinen Deutschland halbwegs angenehm zu halten. Das eigentliche Glaubwürdigkeitsproblem der SPD liegt in einer fehlenden sozialdemokratischen Agenda Zukunft - und nicht in der Agenda 2010: Wenn sich  der Anspruch auf soziale Gerechtigkeit im Reagieren erschöpft, erschöpft sie sich in Abwrackprämien, ersäuft in Klientelpolitik.

Es gilt weiterzufragen:

Wäre der Versuch einer Zähmung von Mechanismen, die uns alle, unsere Wirtschaft, Politik, Kultur, unser Denken bis ins Innerste durchdringen und sich immer wieder selbst die Unausweichlichkeit, die eigene Alternativlosigkeit vorproduzieren – mit jedem Produkt, jeder Aussage, jeder Werbung, jeder politischen Entscheidung – wäre dieser Versuch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt, auch wenn die Erkenntnis dieses Scheiterns 146 Jahre und diverse „Krisen“ und Schismen“ braucht, solange man nicht zugleich, im  (notwendigen!) pragmatischen Handeln, innerhalb dieser Grenzen, versucht, über sie hinauszudenken? Perspektiven zu schaffen? Und – pardon, Herr Schmidt - Raum für Visionen? Und sind es nicht genau diese Fragen, die auch die Linkspartei, die ja in ihrer Mehrheit im Grunde strukturkonservative Sozialdemokraten sind, sich stellen muss?

Ist es möglich, noch an eine deutsche soziale Marktwirtschaft zu glauben, an die Richtigkeit eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns, während nahezu an jedem Produkt, das man kauft, Blut klebt, wenn es nicht ohnehin den Boden verseucht, das Klima zerstört, den Zugang zu Trinkwasser erschwert - oder alles zusammen? Kann man da noch allen Ernstes davon ausgehen, dass es – à la Deutschland-Plan von Steinmeier – doch eigentlich nur auf den guten deutschen Unternehmer ankommt, der nur vernünftig seine Leute bezahlen und behandeln und möglichst umweltfreundlich wirtschaften muss – aber nur, solange es nicht die eigenen Arbeitsplätze gefährdet? 50er Jahre! Steinmeier wäre der bessere Merkel geworden! HeileheileSegen dann wird alles wieder gut. Kindermärchen eines Außenministers, der es besser wissen könnte! Oder sollte nicht vielleicht gerade eine Partei in ihrer „Stunde Null“ beginnen, schärfere Fragen zu stellen, grundsätzlich überlegen, wie man weitermacht? Sollte die SPD sich selbst vielleicht endlich mal - ernstnehmen?

Wäre es möglich, dass Schaden nur dann von einer Partei abgewendet werden kann, wenn die Partei sich vom Schaden abwendet? Dem Volk zu? Damit der Schaden auch vom Volk abgewendet werden kann? Das sich seinerseits vom Schaden abwenden darf? Hin zu einer  Verantwortungsgemeinschaft?

Warum nimmt ausgerechnet die SPD es hin, dass wirtschaftliches Handeln nur dann richtig profitabel ist, wenn es entweder Menschen, Tieren, Pflanzen, dem Klima oder allem zusammen schadet? Obwohl genau dieses Wirtschaften sich selbst am Ende, dem eigenen Handel(n) am meisten schadet? Sollte man „Wettbewerb“ ebenso umdefinieren wie „Verantwortung“ und „Schaden“? Wie lange zieht das Wachstums-Mantra noch? In der Volkspartei SPD?

Braucht nicht gerade die SPD  einen Wettbewerb der guten Ideen für wahrhaft vernünftiges, soziales, demokratisches Wirtschaften? Für die nachhaltige Gestaltung von Wirtschaft?  Sollte nicht gerade die Sozialdemkoratie aufhören mit ihrer Selbstbeschränkung auf bürotechnische Fragen, die sie dann hochstilisiert zu Grundsatzfragen, während es doch  in Wahrheit kleine formalistische Eisbergspitzen sind, die man gar nicht so schnell abhauen kann, wie sie nachwachsen: " Begrenzung von Managergehältern", Boni … - lachhaft! Und sollte nicht gerade die SPD sich an diesem Wettbewerb der Ideen beteiligen, anstatt ihn durch immer neue flankierende Propaganda zu unterbinden?

Raus aus der Defensive – rein in die Wirtschaftskompetenz! Müssen wir, muss nicht die SPD den Kapitalismus grundlegend umdefinieren? Ziele stecken… Eigentum verpflichtet zu Verantwortung. Oder w sonst wäre heute sozial und demokratisch?

Wofür braucht ein Linker heute einen langen Atem? Und wie lange wird ihm die Luft dafür noch reichen, ehe sie ganz verseucht ist?

Gibt es einen dritten Weg, der wirtschaftliches Produzieren und Funktionieren nicht als gegeben hinnimmt, sondern politisch gestaltet?  Gäbe es eine Organisiationsform, die weder Raubtierkapitalismus noch sozialdemokratisch abgefederter Kapitalismus wäre, die deshalb auch nicht nicht die eigene Irrationalität immer wieder zur Norm erheben müsste, die eigene Unvernunft, Menschen- und Naturzerstörung  als Notwendigkeit verkaufen könnte?

Wir stehen am Abgrund. Rennen wir wie die Lemminge da rein – oder ist es  möglich, eine tatsächlich vernünftige Wirtschaft zu gestalten, die nicht auf Ausbeutung basiert und darauf, Bedürfnisse zu wecken, sondern darauf, Bedarf zu erfüllen, eine Wirtschaft, die nicht mehr auf die klassische ideologische Arbeitsteilung von trautem Heim – und bösem Draußen angewiesen ist, in der die WERTE nicht von Kirchen, Familie, Schulen, Gutmenschen als künstliche Werte  geschützt werden müssen, sondern auch INNERHALB der Wirtschaft gültig sind? So notwendig gütig, dass Wirtschaften ohne sie nicht funktionierte! Wie sehr diese Werte, die heute als allgemeingültig jedem Kind unter die Nase gerieben werden, unter dem Marktvorbehalt stehen, lernt ja ebendieses Kind arg früh: In der Wirtschaft, so erfährt es, DÜRFEN diese Werte gar nicht gelten! Wenn man sich hier fair, ehrlich, sozial etc. verhielte, hätte man keine Chance, hätte man von vornherein verloren, weil hier Fairness, Ehrlichkeit etc. KONTRAPRODUKTIV wirken.

Sollte nicht gerade die neue SPD eine Wirtschaft und Gesellschaft denken, in der die Wirtschaft tatsächlich FÜR DEN MENSCHEN DA ist, und nicht umgekehrt, in der z. B. Solidarität nicht aus den Geld- und Produktherstellungs- und Tauschprozessen ausgelagert werden muss? (Nicht nur ideologisch, sondern auch ganz praktisch funktioniert das ohnehin immer weniger, seit die Frau nicht mehr die Hüterin der Werte und der Wärme ist, sondern selber draußen im harten Kalten Geldkrieg mitkämpfen will oder muss).

Wäre es nicht die vornehmste Aufgabe der Sozialdemokratie,  jetzt den Primat der Politik zu behaupten und, Schritt für Schritt, zu erkämpfen? Das gelingt wahrscheinlich nur global, aber man muss ja irgendwo anfangen, wo, wenn nicht hier, wann, wenn nicht jetzt – und wer, wenn nicht die SPD? Jutta Ditfurth im Alleingang?

 Die Partei hat sich lange darin verausgabt, die heftigsten sozialen Verwerfungen auszugleichen – und dadurch in Kauf genommen, die gestalterische Unterwerfung unter privatwirtschaftliche Prozesse  notwendig zu machen, den Nicht-Primat der Politik zu stabilisieren. Genau dafür steht Steinmeier. Und das war und ist es auch, was die Mehrheit zu wollen meint oder tatsächlich will (das ist dasselbe),denn wir alle sind in diesem System, in der Propagandamaschine eingebunden, von der wir profitieren, unter der wir leiden. Wir bestaunen allesamt das einzige bis dato erfundene Perpetuum mobile, das uns das Richtige als Tautologie erklärt: das System. Die ewige immergleiche Aktualität des Faktischen. Die Marktmaschine.  Begründung: Weil es sie gibt. Man kann sich nicht außerhalb stellen, und es kostet viel Kraft, sich nur auch nur ein bisschen außerhalb zu denken. Man stellt sich fern, allein, man zweifelt, man verzweifelt, man wird zweifelhaft –  und entweder für verrückt erklärt oder wirklich verrückt, was am Ende vielleicht sogar auf dasselbe hinaus käme. Also passt man sich an.

Doch auch auf die Gefahr hin, sich zu ver-rücken: Ich finde, die SPD sollte bei aller Anpassungsnotwendigkeit wieder beginnen, unangepasste Fragen zu stellen, anstatt sich weiter mit all den Antworten zufriedenzugeben, die sie sich im Laufe der Zeit als Maulkörbe selbst verpasst hat.  

Vielleicht gelingt ihr das auch nicht, vielleicht ist all das nur Nostalgie, und die SPD hat ihren historischen Job erfüllt: hat der vom Geld beherrschten kleinen deutschen Welt ein menschliches Antlitz gegeben. Die kleine deutsche Welt existiert in globalem Rahmen nicht mehr, gab es auch vorher genaugenommen nur als sozialdemokratische Fiktion, und wenn die SPD  ist nicht in der Lage ist, ihre neue Aufgabe zu finden, sich neu zu finden, indem sie sich neu aufstellt, neue Ziele steckt – dann wird sie abtreten von der historischen Bühne. Da würde sich so mancher die Hände reiben, von links bis rechts.  

>Wir sind immer noch nicht im Paradies, befinden uns immer noch in der Dialektik. Und da kommt es eben manchmal auf die eigenen reinen Hände nicht an. Da wird Solidarität mit Verrätern mitunter zum Verrat.  Und da wird mitunter einer solidarisch, der sich zum Verräter macht.

Diese Wirtschaftskrise, die die Schwächen und Stärken des Systems schmerzhaft und sichtbarer deutlich als üblicherweise macht, spiegelt sich in der Krise der SPD. Da merkt selbst der Unaufmerksamste: Da stimmt etwas Grundsätzliches nicht, mit dem Wirtschaftsystem – und mit dem System SPD. Die SPD kann nun beiden den ideologischen Schwamm drüberwischen, nach unten etwas anderes als nach oben kommunizieren – und dran ersticken. Oder sie bringt es über sich, die Tafel auszuwischen. Platz zu schaffen. Fürs Lernen. Die weiße Kreide liegt bereit. Klassenaufgabe: Was ist zu tun. Wie ist zu denken.  Die Lehrerin: die Welt, Schüler: die Genossen, und zwar alle. Im Grunde: wir alle.