Politik

Überraschend war es kaum, als in dieser Woche die 3. Kammer des Jugoslawien-Tribunals die Entscheidung traf: Der angeklagte Ex-Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik bekommt einen Pflichtverteidiger. Mehrfach hatte Richter O-Gon Kwon dem sich selbst verteidigenden, doch wiederholt abwesenden Karadzic mit diesem Schritt gedroht. Dass der versuche, den Gerichtshof vorzuführen, werde früher oder später Konsequenzen haben.
Nun jedoch tritt das gerade erst begonnene Hauptverfahren in eine fast viermonatige Pause. Die Richter halten das für nötig, damit der noch nicht bekannte Verteidiger Zeit findet, sich einzuarbeiten. Für das Tribunal ein hoher Preis, steht es doch wegen seines auslaufenden Mandats vor der Abwicklung. Ein "Endlos- Prozess" soll deshalb vermieden werden, so dass Karadzics Verlangen, das Verfahren frühestens im Sommer wieder aufzunehmen, an den Realitäten dieses Gerichts vorbei geht.
Sicher will der Angeklagte verzögern, wo es nur geht, andererseits gebot die Vorbereitung auf diesen Prozess ein ungeheures Arbeitspensum. Geht man von den mutmaßlich eine Million Seiten Anklageschrift aus, dann hätte Karadzic in den rund 15 Monaten seiner Haft täglich mehr als 2.200 Seiten durcharbeiten müssen. Ein niederländischer Experte für internationales Strafrecht aus dem Beraterteam des Angeklagten gibt zu bedenken, eine erschöpfende Vorarbeit in der bisherigen Zeit sei schlichtweg unmöglich. Und ohne gute Verteidigung gebe es keine gute Rechtsprechung.
Genau die zu liefern, ist der Anspruch des Tribunals. Wie weit es ihm bisher gerecht wurde, bleibt heftig umstritten. Den Vorwurf, den Fokus vor allem auf serbische Kriegsverbrecher zu legen, werden die Richter auch jetzt – mit diesem Fall – nicht los. Deshalb sollte gerade vor einem Prozess dieser Größenordnung und Symbolik alles getan werden, einen solchen Eindruck zu vermeiden. Karadzic´ gewohnheitsmäßige Beschwerde, ihm werde ein fairer Prozess verweigert, hat unzweifelhaft eine propagandistische Dimension. Dass sie von mehreren politisch neutralen Juristen geteilt wird, sollte freilich zu denken geben.
Die Beweislast gegen Karadzic – so die Anklage – sei erdrückend. Das Eröffnungsplädoyer zu Wochenbeginn schien dieses Urteil zu bestätigen. Einige Monate zusätzliche Wartezeit dürften daher kaum Konsequenzen haben und die Wahrheitsfindung nicht behindern. Stattdessen lässt sich das Tribunal nun auf eine Machtprobe ein, in der Symbolik alles andere zu überlagern droht. Karadzic erteilte jeder Kooperation mit einem Pflichtverteidiger bereits eine Absage. Wenn das Verfahren im März wieder aufgenommen wird, startet es in einer Sackgasse.