Politik

Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Regierung mit seinen Steuererleichterungen für Hoteliers vernichtend kritisiert hat und einige nicht gerade unwichtigen Unionsgranden, etwa der scheidende Baden-Württembergische Ministerpräsident Oettinger, sich ihm anschlossen, denkt man vielleicht zunächst, na klar, wenn ein solches Gesetz nicht von überallher Kritik erführe, wäre die Welt nicht in Ordnung. Das sagen sich ja sogar die Urheber und Anhänger des Gesetzes selber, zum Beispiel Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, der im Streit darum, ob man die ersten Monate der neuen Regierung womöglich als "Fehlstart" bewerten könnte, nur so etwas wie die Weltfremdheit von Menschen sehen kann, die das Autofahren nicht gelernt haben: „Da kracht's auch mal im Getriebe", sagt dieser Kenner, der wahrscheinlich mit einer kritischen Beifahrerin verheiratet ist, "vor allem dann, wenn die FDP nach elf Jahren Opposition wieder vorne sitzen darf.“ Politik im Alltag, so weiter Dobrindt, fahre man doch nicht im Automatikgang!

Aber solche Äußerungen zeigen nur, dass das Auto nicht nur für ökologische, sondern auch für geistige Katastrophen sorgt. In Wahrheit ist es natürlich ein ungeheuerlicher, nie da gewesener Vorgang, dass ein Bundestagspräsident eine Kanzlerin so massiv angreift, die derselben Partei angehört wie er selbst, und dass er es deshalb tun muss, weil diese Kanzlerin sich entweder der Politik des viel kleineren Koalitionspartners beugt oder es ihre eigene Politik ist, die sie nicht zuzugeben wagt und deshalb hinter dem großen Staatsmann Westerwelle versteckt.

Gescheiterte Politik als Heilmittel

Und was ist das für eine Politik: Diese Menschen wagen es allen Ernstes, dieselbe neoliberale Politik, die gerade erst in der Wirtschaftskrise gescheitert ist, als Heilmittel zu deren Überwindung zu verkaufen. So ist FDP-Generalsekretär Lindner immer noch überzeugt, dass man Unternehmern nur Geld zu schenken braucht; schon würden sie zu investieren anfangen und für Arbeitsplätze sorgen und nicht etwa das Geld auf die Bank tragen, wo es sich, wie wir leidvoll erfahren haben, zu fiktionalisieren pflegt: Die Reform sei "finanz- und wirtschaftspolitisch alternativlos", sagt der Mann, den man für einen Automaten halten könnte, denn sie werde Wachstum erzeugen und damit die Staatsfinanzen in Ordnung bringen.

Das ist so dumm, dass der Bundestagspräsident da einfach nicht mitziehen kann. Aber man glaube doch nicht, dass seine Kritik folgenlos bleiben, dass sie nicht wiederholt werden und immer stärkere Misstöne erzeugen wird. Wie laut wird die Kritik erst werden, wenn die Kanzlerin das eigentliche FDP-Vorhaben, die ungedeckte Steuerschenkung in Höhe von 24 Milliarden Euro, in die Tat umzusetzen versucht? Es ist wenig wahrscheinlich, dass sie die Legislaturperiode unbeschadet übersteht. Wenn wir eine Opposition hätten, die den Namen verdient, wäre das ihre Stunde: die Stunde, ein radikales Programm für eine andere Ökonomie zu veröffentlichen.