Politik

Lohn und Brot | 13.01.2010 13:00 | Robert Kurz

Forcierte Zwangsarbeit

Soeben hat die Drogeriekette Schlecker vorgemacht, wie man Beschäftigung erhält – und auch der Druck auf Erwerbslose wird erhöht

Die Bundesrepublik gibt sich nach dem globalen Konjunktureinbruch zwar nicht als Insel der Seligen, aber doch als das Industrieland, das die drohende zusätzliche Massenarbeitslosigkeit am besten aufgefangen hat. Obwohl die Konzerne seit Monaten Personal abbauen, ist die Erwerbslosenzahl bislang nur moderat gestiegen. Des Rätsels Lösung: Hierzulande leistet man sich dank gesetz­licher Vorgaben den größten Billiglohnsektor in Westeuropa, der sich in der Krise weiter ausdehnt. Soeben machte die Drogeriekette Schlecker vor, wie man Beschäftigung erhält: Ein Großteil der Belegschaft wurde einer Leiharbeitsfirma überantwortet und zu wesentlich schlechteren Konditionen wieder eingestellt. Die frisch gebackene Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gab sich bedenklich, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Das ist schon deshalb unglaubwürdig, weil sie zuvor größeren Druck auf die Hartz-IV-Empfänger angekündigt hat. Vorgegeben wurde die Richtung vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, den „Wirtschaftsweisen“, der schon pünktlich zu Weihnachten eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent auf 251,30 Euro pro Monat vorgeschlagen hatte. Das wäre der bisherige Satz für Kinder von 6 bis 13 Jahren. Dafür sollen die Zuverdienstgrenzen heraufgesetzt werden. Die Hartz-IV-Empfänger könnten dann durch ­erzwungene Billigarbeit – vielleicht! – wieder ein Hunger­einkommen auf Höhe des alten Regelsatzes erzielen.

Vorige Woche legte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz nach, indem er als Ergänzung eine forcierte kommunale Zwangsarbeit für die lästigen Überflüssigen ins Spiel brachte. Die Weisheit besteht offenbar darin, dass „Lohn und Brot“ als gezielte Schaffung einer Kaste von Leibeigenen der Arbeitsverwaltung und der Halsabschneider-Klitschen verstanden wird. Wenn es im Knast besseres Essen gibt, als es sich Millionen von „arbeitenden Armen“ leisten können, hofft man „gestärkt aus der Krise“ hervorgegangen zu sein – falls der Weltmarkt nicht einen Strich durch die weisheitstriefende Rechnung macht.

 
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Artikelaktionen
Kommentare
Lethe schrieb am 13.01.2010 um 13:59
"... indem er als Ergänzung eine forcierte kommunale Zwangsarbeit für die lästigen Überflüssigen ins Spiel brachte."

die guten alten Autobahnen grüßen wehmütig von Ferne

Faschismus hat so viele Formen
Deaktivierter Nutzer schrieb am 13.01.2010 um 14:24
Hauptsache, der Shareholder Value bleibt unangetastet. Die Stoßrichtung ist und bleibt klar. In diesem Sinne wird man es auch schaffen - gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 13.01.2010 um 14:31
Von einigen Gewerkschaftlern, zuletzt von Wiesehügel (ver.di) habe ich die Forderung vernommen

" Leiharbeit und Personalleasing gehört abgeschafft ".

Es wird Geld damit verdient, dem Arbeitgeber gegenüber "human resources" flexibel und schnell verfügbar je nach Bedarf, auch auf Abruf, zu "liefern".

Diese zu möglichst günstigen Konditionen, leicht kündbar, befristst, ohne Betriebsräte und zu weitaus geringerem Gehalt als die Normalbeschäftigten.

Dieses Lohndumping wird den Betroffenen als "Chance" verkauft, wieder im ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden. In den meisten Fällen wird diese Hoffnung bitter enttäuscht.

Die Profiteure der Leiharbeit:

Arbeitgeber und die Leiharbeits-Firmen selber!!!

:(
LG Feli
mh schrieb am 13.01.2010 um 14:39
alles seit jahren bekannt... nun sind se plötzlich ale empört und informiert statt dass man solche themen früher forciert.

mfg
mh
Deaktivierter Nutzer schrieb am 13.01.2010 um 14:42
@ MH12...

das ist mir allerdings auch aufgefallen, denn das Problem existiert seit vielen Jahren, spitzt sich allerdings in der letzten Zeit immer mehr zu.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 13.01.2010 um 16:52
Solche - monitortauglichen - Sachen kommen auch aus der Wiederholungsschleife nicht raus, weil sich nichts ändern wird. Das Zeigen auf offenbare Mängel der Gesellschaft ist etwa so erfolgreich wie G. Wallraff. Die von ihm besuchte Fastfoodkette und das CreativeWritingBüro mit den großen Buchstaben gibts immer noch.
Und Schlecker? Und Lidl? Und ... wie hießen die anderen noch mal? Schon vergessen. Da muß also der Jounalismus ran. Der dann wiederholt, weil ...
saxonia schrieb am 24.01.2010 um 21:16
An welchen "Journalismus" denken Sie da speziell, werter Herr Kühn?
THX1138 schrieb am 13.01.2010 um 19:20
Unter der Hand wird die Bundeesrepublik ja schon als das Billiglohnparadies im Herzen Europas gehandelt.

Wenn man bedenkt, dass das Arbeitsvolumen alleine in der Bundesrepublik Deutschland seit 1960 um annähernd 30 Prozent zurückgegangen ist... bei gleichzeitig enormen Produktivitätszuwächsen! Ein Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seit 1960 spricht da Bände

Doch nach wie vor glauben viele Menschen noch an Begriffe wie Vollbeschäftigung- wie auch immer die aussehen mag.

S'ist ja auch nicht mehr als eine Leerformel- genauso wie der Informationsgehalt der Arbeitslosenzahlen: Was sagen die denn in der heutigen Zeit schon aus? Wer ein Beschäftigungsproblem hat und wer nicht, geht aus ihnen (alleine) schon lange nicht mehr hervor.
Pankefuchs schrieb am 13.01.2010 um 21:58
Wir haben es beschlossen. Schlecker ist Geschichte. Es gibt genug andere Möglichleiten. Irgendwann muss man mal anfangen zu handeln. Auch wenn es nur im winzigen Rahmen ist!
Das Volk muss erkennen, dass nur das Volk die wirkliche wirtschaftliche Macht ist !!!
Kgom schrieb am 18.01.2010 um 21:05
Mit dem Volk, da wäre ich vorsichtig. Ich und viele andere sind in dieser misslichen Lage, weil da vor einigen Jahren einige nicht viel weiter gekommen sind, als dasz sie das Volk sind.
Fro schrieb am 14.01.2010 um 15:06
Diesem Unwesen, den Billiglohnsektor auszuweiten kann man nur begegnen, indem man einen flächendeckenden Mindestlohn einführt, von dem man gut leben kann und die Zeitarbeit auf das zurückführt, was sie mal war: Eine zeitlich befristete Aushilfe (max. 6 Monate) mit gleicher Bezahlung wie für Festangestellte.
Die bewusst eingeführten Niedriglohnjobs und die „Flexibilisierung“ durch Zeitarbeit hat unsere Binnenwirtschaft an den Rand des Ruins gebracht. Die Massenkaufkraft wird kontinuierlich heruntergefahren.

Diese dummen Argumente für Billiglohnjobs, sie wären eine Chance für Geringqualifizierte, sind von der Wirklichkeit schon lange eindrucksvoll widerlegt.

„Deutschland ist eine der wenigen westlichen Industrienationen, in denen es keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt - oder eine weitgehende Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen, über die eine Lohnuntergrenze gesetzt wird. Dennoch haben in Staaten wie den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, den USA oder Frankreich Geringqualifizierte eher Arbeit als hierzulande. „ schreibt Boeckler-Stiftung

rheinelbe schrieb am 15.01.2010 um 12:12
MENSCHEN UND MASSNAHMEN

Neues von der Arbeitsagentur

Qualifizierungskurs:

Arbeitslose singen Streiklieder!

gefördert von der Agentur für Arbeit mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds im Jobcafé.

Das Singen von Streikliedern stärkt nachhaltig das Selbstbewusstsein unserer Kunden und verschafft ihnen ein nachhaltiges Gemeinschaftserlebnis. Neue soziale Strukturen werden in anarchistischen Gruppengesängen ganz spielerisch eingeübt. Mit Pauken und Trompeten werden Werte wie Pünktlichkeit und Fleiss vermittelt und so die Chancen auf einen Arbeitsplatz erhöht.

Parallel dazu beginnt der Qualifizierungskurs „Ein Euro-Jobber singen Streiklieder“. Natürlich abends, damit vorher die Arbeit erledigt werden kann.

Über die Einrichtung der Maßnahme „Aufstocker singen Streiklieder“ wird noch nachgedacht.

Neue Selbsthilfegruppe

Die arbeitslosen Arbeitsvermittler haben inzwischen auch eine Selbsthilfegruppe gegründet und wenden sich geschlossen wegen Arbeitsvermittlung an ihre noch arbeitenden Kollegen. Ihre Arbeitsagentur meint: Ein ausgezeichnetes Beispiel für gute Zusammenarbeit!

Katalog

Der neue Maßnahmenkatalog der Agentur für Arbeit ist erschienen. Bitte sofort abholen! Eine Zusendung ist aus Kostengründen leider nicht möglich.

Frische Farbe

Die Wartewaben im Wartebereich des Integrationscenters für Arbeit (IA) wurden jetzt grün gestrichen, weil grün nachweislich eine beruhigende Wirkung hat. Wir wünschen unseren Kunden noch mehr Spaß beim Warten.

Zusammenlegung

Achtung, Achtung: Hartz IV und Sterbehilfe werden jetzt wegen Sparmaßnahmen zusammengelegt.

Bitte schon mal dazulegen.
Tiefendenker schrieb am 18.01.2010 um 11:48
@ rheinelbe

Köstlich!!!

Das könnte man im Stile der ARGE als Folder layouten und als verteilen. lol
Kgom schrieb am 18.01.2010 um 21:09
"Sterbehilfe", das erinnert mich an was. Dasz da noch keiner wieder drauf gekommen ist! Aber wenn's einer schafft, dann der Koch.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 19.01.2010 um 11:55
Lifetime-Abo

Das funktioniert so: Sie abonnieren Lebenszeit vom Staat. Das Abo vergüten Sie mit Erwerbsarbeit oder direkter staatlich organisierter Beschäftigung. Dafür werden Ihnen Lifetime-Points gutgeschrieben. Diese können Sie während Ihrer passiven Phasen verbrauchen. Ist Ihr Punktekonto aufgebraucht, werden Sie dem Himmelstor überstellt, einer gemeinnützigen Einrichtung des Landes Hessen mit in warmen Tönen eigerichteten Suizidstationen und einem angegliederten Krematorium, dessen Abwärme die öffentlichen Vorarbeitslager für die lieben Kleinen beheizt.

Dolle Sache
Karsten Fischer schrieb am 15.01.2010 um 14:29
"Die frisch gebackene Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gab sich bedenklich, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

Das ist schon deshalb unglaubwürdig, weil sie zuvor größeren Druck auf die Hartz-IV-Empfänger angekündigt hat."

Ich kann der Zielrichtung des Artikels im Grunde zustimmen, nur fehlt mir der Zusammenhang zwischen den beiden Zitaten - warum ist von der Leyen wegen der Ankündigung größeren Drucks auf Hartz-IV-Empfänger unglaubwürdig? Wohlgemerkt, ich halte sie ohnehin nicht für eine der Cleversten oder gar Glaubwürdigsten. Aber was kann man schon erwarten wenn sich ein Land dem Dilletantismus bezüglich der Regierenden hingegeben hat?
Tiefendenker schrieb am 18.01.2010 um 11:54
@ Karsten Fischer

Ich würde sagen, weil Frau Leyen auch die Wertschöpfungslogik vertritt aber scheinbar die Folgen davon selbst nicht versteht.

Der "Dilletantismus bezüglich der Regierenden" ist größer als man denke würde. Er bezieht sich nicht nur auf das systemimmanente Handeln an sich, sondern auch auf die Eigenwahrnehmung und die Ohnmacht ihrer eigenen Existenzbedingungen.

Anders ausgedrückt: Die wollen alle die "perfekte (totale) Marktwirtschaft", wissen aber scheinbar gar nicht, wie die wirklich funktioniert und was Kapitalismus eigentlich ist - nämlich (lebendige) Arbeit in (abstrakten) Mehrwert zu verwandeln.
Lethe schrieb am 18.01.2010 um 10:15
im Prinzip läuft in Deutschland arbeitsmarktpolitisch derzeit sehr viel auf die Wiedereinführung der Sklaverei hinaus. Natürlich putzig hochglanzpoliert kaschiert, mit freundlichen, Hilfsbereitschaft und Wohlwollen suggerierenden Beschreibungen in der offiziellen öffentlichen Darstellung, letztlich aber Sklavenarbeit, bei der die Rahmenbedingungen so eingestellt wurden, dass der Sklave dafür auch noch "danke" sagen muss. Natürlich sind darin nur wenige so deutlich wie der hessische Ministerpräsident, der bekanntermaßen der Meinung ist, HartzIV-Empfängern sei kommunale Zwangsarbeit zumutbar. Man könnte vor Bewunderung der Effektivität und Einfachheit der Methode in Anbetung erstarren, wenn es sich dabei nicht um Menschenverachtung übelster Manier handelte. Ein wirklich extrem gelungenes Beispiel der koordinierten Zusammenarbeit staatlicher und industrieller Kreise zum Wohle der Privilegienträger.
archinaut schrieb am 18.01.2010 um 23:03
"Die Weisheit besteht offenbar darin, dass „Lohn und Brot“ als gezielte Schaffung einer Kaste von Leibeigenen der Arbeitsverwaltung und der Halsabschneider-Klitschen verstanden wird."

Im Alten Rom gab es "Brot und Spiele" zur Absicherung der Machtverhältnisse...... ob "Lohn und Brot" dafür ausreicht?
Lethe schrieb am 19.01.2010 um 11:49
die Spiele gibt es doch auch längst wieder. Die Flut der Sportsendungen, Reality TV und seichten Talkshows im Fernsehen ist nicht umsonst derart angestiegen.
archinaut schrieb am 19.01.2010 um 22:56
Die Brötchenversprecher sind noch nicht identisch mit den Spielmeistern (Angela singt noch nicht bei Dieter), aber wer weiss denn, ob die Berlusconisierung eines Tages nicht auch Berlin erreicht....
Tiefendenker schrieb am 20.01.2010 um 14:37
Ich würde das auch so wie @ Lethe sehen, dass wir zielstrebig wieder auf eine neue Form von Faschismus zu bewegen, vielleicht so eine Art Rentabilitäts-Faschismus.

Dieser findet bereits eine Basis darin, dass man neuerdings sogar in der Leistungsabteilung der ARGE, die Logik verfälscht, auf dem eine betriebswirtschaftliche Abrechnung / Rentabilitätsrechnung basiert. Das funktioniert hier in Hamburg folgendermaßen:

Wenn ich neben Hartz IV ein selbstständiges Gewerbe habe, dann arbeite ich auf eigenes Risiko, muss also auf das Verhältnis Ausgaben / Einnahmen sowie Investitionen / Reinvestitionen achten. Genau damit hat die Logik der Arge aber ein Problem. Sie befolgt stur einen rein bürokratisch formalen Vorgang, ohne selbst über BWL Elementarwissen zu verfügen.

Das sieht konkret z.B. so aus: Ich schaffe mir per privatem Darlehen bis zum 31.12. 2006 einen höheren Saldo auf dem Konto - sagen wir 8.000 Euro. Die investiere ich in Ware. Davon kann ich im Folgejahr soviel verkaufen, dass ich einen Überschuss (formal = Betriebsgewinn) von 3.000 Euro in 2007 erreiche. Ich habe es also geschafft, einen Teil dieses eingesetzten Wertes wieder zu realisieren (zurück zu erhalten). Was macht aber die Arge daraus? Sie verlangt anteilig davon 1.500 zurück, weil angeblich zuviel Hartz IV gezahlt wurde, denn man hätte ja schließlich Gewinn gemacht. Häh dachte ich...wie bitte...???

Ähnliches gilt für die Mehrwertsteuer. Ist man einmal im Jahr veranlagt, würde die Steuerabrechnung zum 31.05.2009 erfolgen. Die Arge beachtet das aber nicht (wird mit dem Zuflussprinzip begründet), schlägt die MWSt. dem Gewinn auf und rechnet ihn anteilig gegen. Das wirft bei mir sofort die Frage auf, wovon ich denn bitte im Folgejahr die Steuer bezahlen soll, wenn dessen Wert schon verzehrt wurde für Hartz IV, insbesondere wenn ich zum 31.12.09 das Gewerbe abmelde und ab dann keine neuen Umsetze mehr habe, aus denen überhaupt noch was gezahlt werden könnte...???

Das bedeutet, dass man keine Möglichkeit zur Reinvestition erhält, bzw. anders ausgedrückt das SGBII wird benutzt, den Investor / Darlehensgeber zu enteignen. Eigentlich wird dabei nur ein Teil des zuvor investierten Wertes umgelegt und für Hartz IV irregulär verbraucht. Dabei ließe sich das mit einer einfachen Formel, wie ein Gewinn korrekt zu errechnen ist prüfen:

Gewinn = DB (Deckungsbetrag) - fixe Kosten (Büro, Tel. usw.)

DB = Nettoumsatz - flexible Kosten (Waren, Material)

Die flexiblen Kosten (verausgabe lebendige Arbeit) stecken in den eingekauften Waren. Ohne sie gibt es also keine Einnahmen. Die Crux dabei ist, dass diese Kosten zeitversetzt auftreten, also z.B. im Folgemonat, Folgejahr oder auch im Vorjahr (dort als Verlust ausgewiesen). Berücksichtige ich das nicht, unterschlage ich die flexiblen Kosten und erhalte einen falschen Deckungsbeitrag. Von sowas hat die Leistungsabteilung scheinbar Null Ahnung und macht aus insgesamt 5.000 Gesamtverlust einfach 3.000 Gesamtgewinn. Dazu muss man seinen gesunden Menschenverstand definitiv abgegeben haben...

Ich gehe ja gesellschaftlich gesehen sogar so weit zu behaupten, dass die ganze warenproduzierende Moderne als falsch anzuzweifeln ist. Aber wenn ich sie schon anwende, dann aber bitte richtig und wenigstens der mathematischen Elementarlogik folgend. Ich würde sagen, dieses Beispiel zeigt, dass hierzulande bald das Ende der Fahnenstange in Sichtweite rückt. Soviel Inkompetenz an der Macht kann nicht gut enden... Ich hab inzwischen drei Klagen beim Sozialgericht angereicht. Vielleicht gelingt es ja wenigstens, Teile dieses Systems gegen sich selbst zu richten. Wenn nicht bliebe nur eines: Kapitalismus (Marktwirtschaft) endgültig abschaffen und auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen, da, wo er hingehört!


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