Politik

Es sind erschreckende Zahlen, die der Bundesverband der Verbraucherzentrale am Donnerstag vorstellte: Rund 20 Milliarden Euro Schaden für private Haushalte entstehe jährlich aufgrund von mangelnder Aufsicht über die Finanzmärkte. Grund dafür sei ein „Flickenteppich“ von Aufsichtsbehörden, der von der Bundesbank über den BaFin bis zu den Industrie- und Handelskammern zu kleinteilig organisiert sei, sowie mangelnde Transparenz für den Verbraucher. „Auf jedem Joghurtbecher muss stehen, welche Zutaten drin sind“, sagte Verbraucherzentralen-Vorstand Gerd Billen. Solche Richtlinien erwarte er auch für Finanzprodukte.

Damit hat Billen sicher recht, doch nur mit mehr Transparenz wird das Verbraucherrisiko nicht vom Finanzmarkt verschwinden. Welche Anleger wusste schon in Vorkrisenzeiten, was CDOs oder CDAs waren? Welcher Otto-Normalverbraucher konnte den Unterschied zwischen Aktie und Zertifikat erklären? Nein, mit einem reinen Beipackzettel für Produkte ist es nicht getan.

Trennung als Rettung?

Wovon der Verbraucher wirklich profitiert, ist, neben einer funktionierenden und schlagkräftigen Aufsicht über die Finanzprodukte, eine klar regulierende Gesetzgebung. Bei aller Liebe für den freien Markt: Es ist nunmal nicht jeder mögliche Marktteilnehmer auch ein geeigneter Marktteilnehmer. Sehr zurecht verweist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in diesem Fall auf die USA. Dort ist beispielsweise der Handel mit Zertifikaten für Privatpersonen verboten. Das ist der richtige Weg. Niemand wird verhindern können, dass der Finanzmarkt neue, hochspekulative und potentiell riskante Produkte entwickelt. Sollen sie doch! Wichtig ist, dass die Allgemeinheit vor den Auswirkungen dieser Produkte geschützt wird. Die Beschränkung des Marktzugangs ist hier eine Möglichkeit.

Eine andere ist die strikte Trennung von Investment- und Kundenbanking. Entsprechende Schritte hat US-Präsident Obama kürzlich vorgeschlagen. Das würde bedeuten, dass Banken künftig nicht mehr mit den Einlagen ihrer Privatkunden spekulieren, sondern nur noch klassische Kredite ausgeben dürften. Das Kapital für die Teilnahme am globalen Kasino müsste aus anderen Quellen kommen. Wenn beide Geschäftsbereiche dann noch sauber getrennt werden – zum Beispiel in Form zweier unabhängiger juristischer Personen – könnten womöglich in Zukunft Paniken vermieden werden. Denn wenn jetzt die Investmentsparte einer Bank in Schwierigkeiten kommt, dann geht sie eben Pleite. Das Privatkundengeschäft bliebe dabei unberührt. Keine Privatperson müsste sich mehr Sorgen um ihre Einlagen machen. Eine charmante Idee.

Doch solche Regulierungen brauchen vor allem eins: politische Durchsetzungskraft. Schließlich legt man sich als Gesetzgeber mit einer der stärksten Lobbys an – den Banken. Für die wäre eine solche Trennung der Geschäftsbereiche wohl ein weniger wünschenswertes Szenario. Schließlich zöge sie ihnen Verfügungskapital ab, mit dem sie sonst hätten spekulieren können. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Kampf durchstehen könnte, ist so gut wie ausgeschlossen – dass sie es überhaupt versuchen wird, übrigens auch. Schließlich sammelten die heutigen Regierungsparteien im Wahlkampf fleißig Spenden bei den Finanzdienstleistern.