Politik

Im Dezember 2009 ist Jörg Huffschmid gestorben, einer der großen Ökonomen der Bundesrepublik. Ihm zu Ehren fragte kürzlich ein Kongress in Berlin, was „Kapitalismuskritik heute“ sei, also angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, und was Huffschmids „Forschungsprogramm“ zu ihr beitrage. Ja, Huffschmid war Kapitalismuskritiker und war deshalb nur bestimmten Kreisen als großer Ökonom bekannt, während die tonangebenden Medien des Landes ihn noch im Ableben „verdrängten und verächteten“, wie Rudolf Hickel zur Eröffnung sagte. Er hatte es ihnen freilich auch schwer gemacht, war er doch nach 1968 Parteigänger der DKP gewesen, zeitweilig als Mitglied des Parteivorstands und vor allem als wichtigster Vertreter der so genannten Stamokap-Theorie – Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus –, die den an der Sowjetunion orientierten kommunistischen Parteien jener Zeit zur Analysebasis ihrer Politik des „antimonopolistischen Bündnisses“ gedient hatte.

Daran wurde nun freilich auch auf dem Berliner Kongress nicht erinnert, vielmehr an den Huffschmid, der später die Bremer „Memorandumgruppe“ für alternative, keynesianische Wirtschaftspolitik mitbegründete und der sich unermüdlich in Attac engagierte. Seine Theorie des „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, die er in den neunziger Jahren entwickelte, war für dieses Netzwerk eine wichtige Hilfe. Daran knüpfte der Kongress an, Elmar Altvater, Joachim Bischoff und andere erörterten die Theorie in einer der Arbeitsgruppen, und darauf fußend wurden, wie auf so vielen derzeitigen Kongressen, linke Antworten auf die Wirtschaftskrise gesucht. Doch der Gesamtzusammenhang von Huffschmids Biografie ist nicht ohne Interesse. Wenn man heute seine frühe Schriften liest, sieht man aus dem Abstand eines Vierteljahrhunderts, wie er die vorgefundene Parteilehre nicht reproduzieren, sondern qualifizieren wollte, und wundert sich gar nicht über den Bogen, den er von seiner Stamokap-Position aus zu Keynes schlug.

Obwohl die Terminologie verschieden ist, gehen ja beide Positionen davon aus, dass die Kapitalakkumulation ohne massivste permanente Staatsintervention nicht aufrechterhalten werden könnte, da es immer schwieriger wird, für die Reinvestition des Mehrwerts noch hinreichend viele Anlagefelder zu finden. Der „finanzmarktgetriebene Kapitalismus“ löst das Problem, indem er das überschüssige Geld an den Börsen beschäftigt, wobei auch hier, wie Huffschmid betont, der Staat verborgener Akteur ist, denn wenn er unter dem Einfluss linker Kräfte stünde, könnte er auch keynesianisch auf das Verwertungsproblem reagieren: das Geld abschöpfen, öffentliche Investitionsprogramme finanzieren. Zur gegenwärtigen Krise hat Huffschmid noch kurz vor seinem Tod angemerkt, in seiner Sicht habe das neoliberale Regime große Chancen, fast unverändert weiterzulaufen.

Überlebensthema Konversion

Davon zeigten sich alle Teilnehmer des Kongresses beeindruckt. Niemand sprach von der Möglichkeit, in absehbarer Zeit den Kapitalismus zu überwinden, vielmehr wurde betont, wie gerade Huffschmid ein Gespür für systemimmanente und doch wesentliche Veränderungen gehabt habe. So von Hans-Jürgen Urban, der dem IG Metall-Vorstand angehört. Die Beiträge dieses Mannes des Praxis waren besonders erhellend. Er schätzte wie Huffschmid ein, dass sich das System zwar nicht einfach stabilisieren, aber noch weniger transformieren werde, nur zu einem „Variantenwechsel“ könne es kommen. Er führte die sich fortsetzenden Fatalitäten auf: den strukturellen Exportüberschuss, die ökologische Unverträglichkeit, die prekäre Arbeit. Ökologische „Konversion“ werde zum Überlebensthema, und um sie durchsetzen, müsse man für Wirtschaftsdemokratie kämpfen. Wirtschaftsdemokratie sei nicht so sehr ein Thema der Volkswirtschaftslehre als eine Frage der Macht. Nach Urbans Bericht wird diese Frage neuerdings auch im IG Metall-Vorstand diskutiert. Gleichwohl hielten die „gewerkschaftlichen Schockstarren“ noch an. Es sei möglich, dass dem Staat die korporatistische Einbindung der Gewerkschaften gelinge, während es doch an der Zeit sei, dass sie sich „autonom revitalisieren“. Aber sie hätten allein keine Chance, sondern seien auf Impulse einer übergreifenden „Mosaiklinken“ angewiesen.

Diese saß mit am Tisch, was hatte sie zu bieten? Am hilfreichsten war noch, was der Attac-Aktivist und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold sagte, der bei Huffschmid studiert hat. Gegen das keynesianische Denkmuster der Gewerkschaften wandte er ein, die ökologischen Probleme seien ihm doch nur als weiterer Parameter eingefügt worden, zwecks vollständiger Analyse der volkswirtschaftlichen „Aggregate“. Bei allem guten Willen reiche das nicht aus, vielmehr müsse die absolute Begrenztheit des „Umweltraums“ theoretische Berücksichtigung finden. In die gewerkschaftliche Praxis müsse eingehen, dass eine Veränderung der Produkte notwendig sei. Hier und auch in der Frage der Wirtschaftsdemokratie traf er sich mit Urban.

Die Grünen wiederum müssten einsehen, dass der Markt nicht alles richte. Indem Giegold betonte, dass aus seiner Sicht derzeit keine Systemüberwindung und nicht einmal eine „Transformation“ innerhalb des Systems, sondern nur der Kampf für ökologische Investitionsprogramme auf der Tagesordnung stehe, nahm er implizit Stellung zu Überlegungen des mitanwesenden Rainer Rilling von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der kürzlich in einem Papier moniert hatte, dass viele politische Kräfte doch wenig radikal auf die Krise reagierten, indem es ihnen allenfalls um den systemimmanenten ökologischen New Deal gehe.

Nicht besonders radikal

Auf dem Kongress wurde demonstriert, dass auch nicht alle in der Linkspartei besonders radikal denken. Wenn jemand wie Dieter Klein, der schon in der späten SED-Zeit ein führender „Reformer“ gewesen war, der dann den ganzen 20-jährigen Weg der PDS mitging und mitprägte, heute immer noch beklagen kann, dass leider keine alternativen Gesellschaftsmodelle entwickelt worden seien, fragt man sich doch, warum er selbst es nicht getan hat. Er hatte keine Botschaft als die, dass „Reform und Revolution“ kein Widerspruch, sondern die beiden Elemente einer langfristigen „Transformation“ seien. Dieser Begriff berücksichtige die „Fortschrittspotenziale“, die es auch in der kapitalistischen Gesellschaft gebe, und sei gleichzeitig „offen zur Überschreitung“. Kleins Transformationsprogramm blieb äußerst abstrakt: Erstens sei die „Profitdominanz“ zugunsten „individueller Entfaltung bei sozialer Teilhabe“ zu überwinden, zweitens alles der Naturfrage unterzuordnen und drittens müsse man den Weg dahin „als Prozess“ denken.

Urban wunderte sich, dass der Neoliberalismus noch herrscht, obwohl er die Hegemonie verloren hat. Aber wenn es gar keinen hegemonialen Konkurrenten gibt? Vielleicht hatten die Altvorderen doch Recht, wenn sie behaupteten, emanzipatorische Denkfortschritte seien nur im Kontakt mit sozialen Bewegungen und mit deren Unterstützung möglich. Damit war es 20 Jahre lang nicht weit her. Es könnte sich indessen bald ändern.