Politik

Bis heute hat es der Nordatlantik-Pakt vorgezogen, die Forderungen nach einer Revision seiner Nukleardoktrin zu ignorieren. Noch immer gilt die unzeitgemäße Auffassung, die 200 ballistischen US-Atomraketen, die in fünf europäischen NATO-Staaten stationiert sind, brauche man als unverzichtbares Arsenal der Abschreckung. Vorrangig gegenüber Russland, das über etwa 4.000 atomare Kurzstreckenraketen verfügt. Die USA ziehen sich auf die Position zurück, man warte auf eine gemeinsame Anfrage der fünf betroffenen Länder, die B61-Bomben aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei zu entfernen. Ein solcher Antrag wurde in der Tat bislang nie gestellt.

Ehemalige Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages sind strikt dagegen, auf Potenziale zu verzichten, in denen sie eine Garantie für die US-Präsenz in Europa und eine Disziplinierung Russlands sehen.
Sie lassen sich nicht davon beirren, dass die 200 Raketen gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT) verstoßen und für Sicherheitsrisiken im Herzen Europas bürgen. Als dieses Potenzial stationiert wurde, geschah das in den Hochzeiten des Kalten Krieges und um einer NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe Genüge zu tun. Als mutmaßlich größte Bedrohung war die Sowjetunion, nicht der Terrorismus ausgemacht.

In 33 Minuten

Nun jedoch wendet sich das Blatt. Die Länder, in denen die Raketen stationiert sind, hadern mit dem Status Quo und holen zu einer koordinierten Kampagne aus – bis dato stillschweigend toleriert in Washington. Schon im Herbst 2009 stieg der Druck, als die gerade formierte schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin, die US-Regierung drängte, die 20 noch auf deutschen Territorium stationierten Raketen zu entfernen. Bald verlangten niederländische Politiker Dasselbe für ihr Land, bis auch Belgien in den Chor einstimmte, nachdem Ex-NATO-Generalsekretär George Robertson den Vorstoß Deutschlands moniert hatte. Inzwischen geht die NATO-Zentrale in Brüssel davon aus, dass Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Norwegen in den kommenden Wochen einen gemeinsamen Aufruf zum Abzug der Waffen aus ganz Europa planen. Ihr vermutlich entscheidendes Argument wird sein, diese Waffen haben längst jede glaubwürdige Abschreckungsfunktion eingebüßt. In der Türkei, die im Rahmen eines anderen strategischen Tableaus 90 B61-Raketen beherbergt, ist für deren Verladung auf US-Flugzeuge speziell ausgebildetes Personal notwenig, so dass es Wochen dauern würde, bis die Bomben einsatzfähig sind.
Russland ist sich völlig im Klaren darüber, dass in nur 33 Minuten eine Interkontinentalrakete aus den USA sein Staatsgebiet erreichen könnte, sollte es selbst einen atomaren Angriff mit seinen Kurzstreckenraketen führen. Militärexperten sind sich darin einig, das Szenario eines Erstschlags aus dem Osten kann getrost als Denkfigur verflossener Zeiten betrachtet werden. Jede künftige Bedrohung ergibt sich eher aus einer dem 21.Jahrhundert gemäßen Cyber-Attacke.

Polen zieht mit

Die Entfernung dieser Restposten des Kalten Krieges wäre ein wirklicher Abrüstungsschritt zur rechten Zeit, denn die NATO läuft Gefahr, bei der anstehenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai wegen ihrer indiskutablen Abrüstungsbilanz unter diplomatischen Beschuss zu geraten. Darüber hinaus könnte ein Verzicht auf 200 Raketen den Zusammenhalt des Bündnisses mehr stärken als erodieren lassen. Polens Außenminister Radek Sikorski und sein schwedischer Kollege Carl Bildt haben sich öffentlich für den Abzug ausgesprochen. Bleibt zu hoffen, dass die Tschechische Republik und die drei baltischen Staaten gleichfalls aus den Denkstrukturen des Kalten Krieges ausscheren, von denen die westliche Allianz noch immer so sehr beherrscht wird. Russland mag ein schwieriger Nachbar sein, ist aber darauf abonniert, sein Heil langfristig nicht in einer Gegnerschaft mit dem Westen zu suchen.

Es gibt heute einen weltweiten Konsens darüber, „Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“, wie es in der Resolution 1887 des UN-Sicherheitsrates heißt. Was für die NATO nur bedeuten kann, sie sollte mit den in Europa stationierten B 61 einen Anachronismus entsorgen, der es verdient, verabschiedet zu werden.
Übersetzung: Holger Hutt