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DruckenDie Aktion der Linkspartei anläßlich der parlamentarischen Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes war seit langem der erste für mich sichtbare und spürbare politische Protest von Entscheidungsträgern über einen unmenschlichen Einsatz deutscher Soldaten und Waffen in einem Krisen- und Kriegsgebiet.
Ich freue mich über dieses Aufflackern von Zivilcourage und Menschlichkeit.
Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für einen solchen Einsatz ist. Dennoch wurde dafür gestimmt. In wessen Namen?
Politik
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Name, Anschrift und Gesicht
Weil die Würde des "Hohen Hauses" beschädigt worden sei, ist die Linkspartei jüngst des Parlaments verwiesen worden. Beschädigt hat sich aber nur der Bundestag selbst
Die schwache Seite unseres Parlamentarismus wurde so offensichtlich wie selten, als ein selbstverständlich demonstratives Gedenken der Linksfraktion für die Kundus-Toten im Bundestages zum Sakrileg erklärt wurde, und es doch ein Wunsch aller Abgeordneten hätte sein müssen, sich anzuschließen. So unzureichend eine solche Geste auch immer sein mag: Der Bruch mit der Geschäftsordnung dieses Parlaments ist nichts gegen den Zivilisationsbruch, zu dem es am 4. September 2009 in Kundus kam. Man hat den Tafeln der Parlamentarier entnehmen können, wie viele Kinder im Feuerball verglüht sind, weil ein deutsches Kommando ahnen musste, wenn es treffen konnte, als es den Luftangriff befahl. Den Schüler Rahmal Schah, neun Jahre. Den Schüler Ahmad Ayaz, neun Jahre. Den Schüler Guldin Djamaluddin, 15 Jahre. Um nur drei zu nennen. Sich ihrer zu erinnern am Tag der Afghanistan-Debatte, hätte der Regierung einfallen sollen. Tönte doch ihr Außenminister kurz vor der Afghanistan-Konferenz in London, er werde dieses Treffen boykottieren, sollten nicht humanitäre Ziele im Vordergrund stehen. Warum hat sich Westerwelle nicht mit der Linkspartei erhoben, um zu bedauern, wie inhuman an jenem 4. September gehandelt wurde? Weshalb verzichtete ein ganzer Plenarsaal darauf?
Weil solche Fragen absurd klingen, gibt es seit über acht Jahren Krieg am Hindukusch. 429 Bundestagsabgeordnete haben ihn gerade verlängert und ohne erkennbare Skrupel noch mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt. Vielleicht hätte die Linke auch dem Rechnung tragen und am 26. Februar den willigen Expedienten links und rechts zugleich die Namen der umgekommenen Bundeswehrsoldaten vors Gesicht halten sollen. Denn der Marschbefehl in den Krieg kommt aus einem Haus, das Protest dagegen als Hausfriedensbruch ahndet. Es ist zynisch oder einfach nur anachronistisch so zu tun, als hätten die Schmuddelkinder der Linken die Politik verunreinigt. Als seien Regeln verletzt worden. Wenn es die gibt, sind es bestenfalls Regeln eines „gesitteten Spiels“, das die Toten von Kunduz nicht verdient haben. Der guten Ordnung halber wird das Lebensrecht Einzelner hintangestellt. Die Linkspartei hat nicht nur ihnen, sondern auch dem Parlamentarismus einen Dienst erwiesen. Gewissen durch Opportunität zu ersetzen und um seiner selbst willen zu existieren, kann nicht Sinn und Zweck des „Hohen Hauses“ sein.
Beim Betrachten eines Pressefotos – es zeigte eine Frau, die durch einen zerstörten Berliner Innenhof nach einem Luftangriff irrt – schrieb Bertolt Brecht 1944 in seiner Kriegsfibel „Such nicht mehr, Frau: du wirst sie nicht mehr finden! Doch auch das Schicksal, Frau, beschuldige nicht! Die dunklen Mächte, Frau, die dich da schinden, Sie haben Name, Anschrift und Gesicht.“ Wer sich die Frau auf der verbrannten Erde von Kundus vorstellt, könnte denken: Nicht nur die Opfer dort, auch die Täter haben Name, Anschrift und Gesicht.
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Artikelaktionen
Kommentare
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Danke Lutz Herden für diesen Beitrag.
Dieses Land und sein parlamentarisches System hat eben mehr verdient, als diese Reduzierung auf einen "Haus- und Geschäftsordnungsparlamentarismus", der auch noch von den anwesenden Volksvertretern (?) beklatscht wurde. Aus diesem Grunde sei hier nochmals auf Volker Braun hingewiesen, der in der "Berliner Zeitung" zu diesem Thema ein Gedicht veröffentlichen "durfte". Das beschädigte Parlament EIN GEDICHT VON VOLKER BRAUN Vor der Abstimmung über den Einsatz in Kundus Den man ungefähr kriegsähnlich nennt Zeigte eine Fraktion Zettel her Mit den Namen getöteter Zivilisten. Diese Vorlauten, Wortlosen wurden Aus dem Saal gewiesen, weil die Würde Des Hohen Hauses schwer beschädigt sei Ort verbaler, nicht plakativer Debatten. Aber Sind denn die Namen der Toten Plakativ, und kommen die Reden zum Leben? Soll nur von Todähnlichen, ungefähr Toten Gesprochen werden oder Fürchtete man, daß die namentlich Genannten Zählen, wie gültige Stimmen Obwohl sie tot und erledigt sind? ------------------------------ Volker Braun, 1939 in Dresden geboren,
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Vielen Dank, dass Sie Volker Braun einbezogen haben. Es hat mich sehr gefreut, dass die Berliner Zeitung sein Gedicht am vergangenen Dienstag auf der ersten Seite abgedruckt hat.
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Trotzdem politischer Kitsch. Es geht nicht um Vergangenheitsbewaeltigung, sondern um die Gestaltung der Zukunft. Da haben die Linken gekniffen. "Lasst die Taliban in Ruhe" haben sie nicht gesagt.
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Das Verfahren und auch der allgemeine Sprachgebrauch - den ja auch Braun hier karikiert - helfen der deutschen Gesellschaft, zu vergessen, dass es auch in Afghanistan richtige Menschen sind, die da getötet werden. Solange diese keine Namen haben, Ziffern sind, Feinde, "Gefährder", ist es viel einfacher, über deren "Vernichtung" wie beim Computerspiel nach Abschalten des Fernsehers hinwegzuschlafen.
Danke für den Artikel. Auch ich bleibe dabei: es war eine gute Aktion.
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Die Kritik am Sprachgebrauch ist gut, aber leider sprechen auch die "Linken" von "Aufstaendischen", jedenfalls die Rednerin an dem besagten Tag. Groesste Frechheit ist allerdings vom "nicht-internationalen Konflikt" zu sprechen, als ob die Deutschen dort keine Besatzer waeren.
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Diese Form von Protest bei Bundestagssitzungen ist ja nicht neu. Die Grünen haben die Grenzen der Geschäftsordnung schon vor Jahrzehnten ausgetestet:
Ströbele trug einmal am Rednerpult Mütze und Sonnenbrille, um gegen das Vermummungsverbot zu demonstrieren. Und Gertrud Schilling hat eine Frisbee-Scheibe durch den Plenarsaal schweben lassen, als Protestaktion gegen Tiefflüge. Andere Themen, gleiches Prinzip.
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Ja, bloß die Grünen sind inzwischen so etabliert, dass sie nicht mehr auf dieses Mittel der Einmischung zurückgreifen.
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Es geht nicht um die Mittel, sondern die Inhalte. In der Debatte gings um Freund und Feind und dazu haben die Linken nichts gesagt. Im Gegenteil haben sie die Maer von boesen Taliban und unschuldigen Zivilisten nur noch fortgesponnen, als ob das einen Unterschied machen wuerde. Dies ist nur eine andere Form der Rechtfertigung des Krieges.
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War hier nicht vor ein paar Stunden in den einleitenden Sätzen des Artikels noch von der "bürgerlichen Demokratie" die Rede und dass die Menschen Besseres verdient hätten als diese (an den exakten Wortlaut erinnere ich mich nicht mehr)? In der demgegenüber doch recht weichgespülten Formulierung von der "schwache(n) Seite unseres Parlamentarismus" in diesem ansonsten sehr klaren und verdienstvollen Kommentar wird ein strukturelles Problem nicht mehr deutlich: Wie demokratisch ist ein System, dessen Parlamentarier die Fortführung und Intensivierung eines Krieges beschließen, den die von ihnen angeblich Repräsentierten mehrheitlich ablehnen? Und wäre dies nicht auch ein guter Anlass, wieder eine Debatte darüber zu führen, wie eine wirklich demokratisch verfasste Gesellschaft aussehen müsste. Ansonsten - wie bereits gesagt - ein guter und kluger Kommentar.
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Ich hatte schon vor Tagen überlegt, wie Lutz Herden die Angelegenheit kommentieren würde - ein kluger, eindringlicher Kommentar und Appel! Wie wird so ein Thema denn in der Redaktion des "Freitag" diskutiert? Zeitlich eröffnet wurde die Debatte von Julian Heißler, der wohl seinen Beitrag besser bei welt-online untergebracht haben sollte.(kann man nicht mal unter Beitrag zur pluralen Meinungsbildung verbuchen). Dem folgte der Beitrag von Tom Strohschneider, was "Aktivisten" in die Bedrängnis brachte, ihre Beiträge zu platzieren.
Wie dem auch sei: Beruflich zeitlich angespannt, gehöre ich nicht zu den "Vielschreibern", deshalb sei ein Profil des "Freitag" auch an dieser Stelle angemahnt, wie es eben mit der exponierten Veröffentlichung des Gedichts von Volker Braun in der Berliner Zeitung - mit welchen Überlegungen auch immer - der Leserschaft zum Ausdruck gebracht wurde.
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Lieber Lutz Herden,
danke für diesen klar stellenden Kommentar. Nach "Gut gemeint" von Julian Heißler war ich sehr verwundert.
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Auch mein Dank an Lutz Herden für den excellenten Artikel.
Wenn aber die "schwache Seite unseres Parlamentarismus" das bürgerliche Element sei (s.o.: PicaPica) und rosa48 zurecht das, wohl linke, Profil des Freitag annmahnt, dann schlage ich vor, doch nach dem Vorbild der wirklich guten Freitag-Reihe von Oktober 2008 bis Januar 2009 Freitag-Debatte: Zukunft des Kapitalismus einen Neue Debatte aufzulegen unter dem Titel dann vielleicht: Freitag-Debatte: Zukunft der bürgerlichen Demokratie P.S: Leider ist die Sammlung der 11 Artikel der ersten Debatte nicht mehr, warum denn nicht mehr, nicht mehr zu finden gibt unter: www.freitag.de/2007/extra/kapitalismus.html. nur noch die 11 Einzelartikel gibt es unter den folgenden Adressen müsam, einzeln einzusammeln: www.freitag.de/2008/44/08440901.php www.freitag.de/2008/45/08450901.php www.freitag.de/2008/46/08460901.php www.freitag.de/2008/47/08470901.php www.freitag.de/2008/48/08480901.php www.freitag.de/2008/48/08480902.php www.freitag.de/2008/49/08490901.php www.freitag.de/2008/50/08501101.php www.freitag.de/2008/51/08511901.php www.freitag.de/2008/52/08520901.php www.freitag.de/2009/02/09021001.php
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Es gibt eben leider nach wie vor keinen öffentlichen Widerstand, der dem Stimmungsbild, wie es in der Gesellschaft zum Afghanistan-Krieg existiert, gerecht wird.
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@ Lutz Herden am 05.03.2010 um 07:02
Lieber herr Herden, d´accord! Umsomehr gilt: Schärfe Dein linkes Profil Freitag. ut
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Es gibt eben leider nach wie vor keinen öffentlichen Widerstand, der dem Stimmungsbild, wie es in der Gesellschaft zum Afghanistan-Krieg existiert, gerecht wird. >> Und wer ist das Schuld? Die Linken, die keine klare Vorstellung artikulieren. Stimmung reicht eben nicht.
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@ Lutz Herden:
@ Uwe Theel: Volle Zustimmung. Es gibt trotz mehrheitlicher Ablehnung des Afghanistankrieges weder ein Gefühl eigenen existenziellen Bedrohtseins, wie es einen bedeutenden Teil der Friedensbewegung der 80er Jahre angetrieben hat, noch ein (relativ) klares Bewusstsein über die imperialen Interessen, die hinter der Kriegstreiberei stehen, wie im Voreld des Irakkriegs 2003. Die Konflikt- und Interessenlagen in Afghanistan scheinen demgegenüber eher undurchsichtig. Die Aufgabe einer kritischen, linken Publizistik (im Freitag wie anderswo) ist daher schlichtweg: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung. Im Übrigen wäre auch in der Friedensbewegung wieder ein wenig mehr Militanz angesagt, da waren wir doch schon mal weiter.
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@PicaPica
3 mal Aufklärung, genau. Die Bürger müssen wissen, was da abläuft – auch welche Großstrategie dahinter steckt... Was du oben schreibst, kann ich nur unterstützen: „Und wäre dies nicht auch ein guter Anlass, wieder eine Debatte darüber zu führen, wie eine wirklich demokratisch verfasste Gesellschaft aussehen müsste.“ Und die Antwort, was wir von unserem politischen Personal erwarten, sollte m.E. ein Schwerpunkt sein. „Im Übrigen wäre auch in der Friedensbewegung wieder ein wenig mehr Militanz angesagt, da waren wir doch schon mal weiter.“ Ich finde, Militanz hat da nichts zu suchen. Das wirkt auf mich unglaubwürdig. Es geht ja auch um die Ablehnung der Gewalt als Mittel der Politik. Und: 75% der Bevölkerung wünscht, dass der Krieg beendet wird. Und ca 74% wollen keine Randale in dieser Angelegenheit.
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Was soll denn Militanz heissen? Eine Schlaegerei wie in Dresden? Es waere schon ein Fortschritt, wenn es eine klare Botschaft gaebe. Es gibt aber nur Kitsch.
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Ich sehe nicht das parlamentarische System in Deutschland als konkretes Problem an, sondern das mangelnde ethische Bewusstsein etlicher Parlamentarier. Auch wenn sie wie überhaupt die Politikerschaft vielen Menschen immer weniger als Volksvertreter erscheinen, so bezeichne ich die Politiker dennoch als solche in dem Sinn, dass sie die Bevölkerung quasi komprimiert widerspiegeln.
Der Sozialdarwinismus nimmt da wie dort wieder zu. Ich scheue mich nicht mehr, eine Zeitschleife zu konstatieren, und die heutige Groß-BRD als Weimarer Republik II zu bezeichnen. Heute steht Deutschland allerdings nicht als machtpolitischer Konkurrent zu den anderen Großmächten wie von 1871 bis 1945 da, sondern als Verbündeter. Dieses Bündnis hat immer noch Prägungen aus 45 Jahren Kalter Krieg, und es besitzt eine übermächtige Militärmaschinerie aus dieser Zeit. Nach dem Niedergang ihres Pendants, dem kommunistischen Osten und der Entdeckung von China als Wirtschaftspartner, wäre eigentlich die Zeit gewesen, militärisch und mental abzurüsten. Stattdessen ist die islamische Welt als neues großes Feindbild auserkoren worden, somit der Nachfolger der kommunistischen Welt als Feindbild. Parallel zur entfesselnden Militär-Maschinerie läuft dabei die westliche Propaganda-Maschinerie, und die ist zwar effektiv, aber in Sachen Krieg dürften vielen Europäern noch die Schrecken des 2. Weltkrieges mehr oder weniger bewusst sein. Was allerdings unterhalb der Schwelle Krieg manipulativ Wirkung zeigt, das ist besorgniserregend. Da werden unter anderem die Lehren aus den Verbrechen der Nationalsozialisten untertunnelt, dadurch dass diesmal die Hetzkampagnen gegen Muslime gehen. Nach dem Motto: "Ja, die Nazis damals und die Neonazis heute mit ihrem Hass gegen Juden, das ist freilich verbrecherisch, aber die islamistischen Terroristen, Al-Qaida, das Saddam-Hussein-Regime, die militanten Taliban, die straffällig gewordenen Migranten, die nicht integrationsbereiten Migranten, die Muslime, der Islam, schlimm." Das ist eine manipulative Kette, wo letztendlich praktisch alle Muslime in Sippenhaft genommen werden. Im Endstadium steht: DER Muslim als Terrorist mit der karikativen Bombe im Turban. Wir befreien den Irak, Afghanistan, und kommend den Iran von IHM. Und in Deutschland gibt es IHN ja auch. Eine ähnliche Kette wird in Bezug auf Hartz-IV-Bezieher geschmiedet: DER Hartz-IV'ler als fauler Sozialschmarotzer. Wir befreien Deutschland von IHM. Der Rechtsextremismus ist nicht die einzige Gefahr für unsere Demokratie. Es gibt auch den Extremismus der Mitte - siehe www.freitag.de/positionen/1006-extremismus-demokratie-mitte-demirovic -, der sich ausbreitet. Da setze ich mit der Ethik an, denn eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Ethik als stabilisierender Unterbau ist instabil. Die Parlamentarier, die sich hinter einer Haus- und Geschäftsordnung verschanzen und als ja-stimmende Entscheidungsträger Mitverantwortung für alle im Krieg Getöteten tragen, gefährden unsere Demokratie. Nicht diejenigen, die sichtbar auf die getöteten Menschen hinweisen.
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Als Bürger stellt sich mir – und Millionen anderen auch - die Frage:
Warum weigern sich so viele Volksvertreter, das Volk im Parlament zu vertreten. Warum wollen so Wenige über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen reden? Wieder einmal waren es nur Wenige, die ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllt haben. Die wahren Demokraten. Ich finde, dass dieser Aspekt in der Aktion zu wenig Betonung fand. Und auch in der anschließenden Diskussion leider eher ein Randthema ist. Wie verhalten sich unsere Abgeordneten? Wie schafft man es, die Volksvertreter dazu zu bewegen, ihren arbeitsrechtlichen Pflichten – wozu auch die Einhaltung des Grundgesetzes gehört – nach zu kommen? Das sind meines Erachtens die Themen, die Bewegung bringen könnten. Volksvertreter sollen den Allgemeinwillen vertreten (Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus....“) – die einzige Instanz, die da drüber steht ist ihr Gewissen. Die Ablehner der Mandatsverlängerung haben ihr Gewissen gezeigt. Was für ein Gewissen haben die anderen, die den Krieg befürworten – was regt sich da in ihrem Gewissen – was ist so wichtig an dem Krieg, dass man hunderte Menschenopfer und zigtausende Vertriebene dafür in Kauf nimmt?
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Vielen Dank für die Reaktionen.
Hier zeigen sich mehr denn je die Grenzen der Praxis des parlamentarischen Systems, dem wir ausgesetzt sind. Man darf die ganze Debatte ja nicht nur auf den 26. Februar 2010 und ie Aktion der Linkspartei begrenzen, dazu gehört auch, wie die tatsächlichen Vorgänge und Hintergründe des Bomben-Abwurfs von Kundus eben nicht vor der Bundestagwahl zur Sprache kamen, jedenfalls nicht in der Klarheit, die später festzustellen war. Von einer parlamentarischen Aussprache nach dem 4.9. ganz zu schweigen.
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Das Thema Kundus geht ja jetzt wieder einmal durch die Presse. Auch unter dem Gesichtspunkt der Vertraulichkeit der Ausschussberatungen. Man schiebt sich den schwarzen Peter zu, wer was wann geleaked hat. Wieso gabs denn da ueberhaupt ein Beduerfnis der Geheimhaltung?
Aber so interessant es waere, die Quellen des Obersten Klein und die Details der anschliessenden Vertuschungsversuche zu erfahren, ist die Zusammenarbeit mit der Northern Alliance und die Zahl der sogenannten Zivilisten ueberhaupt die wesentliche Frage? Warum erschiessen wir noch kleine Talibans waerend die grosse Politik laengst einen Schritt weiter ist. Warum ist die deutsche Politik immer so merkwuerdig verschnarcht?
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ich danke auch, Lutz Herden
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wenn ich diesen Artikel und die Kommentare lese, dann sehne ich mich wieder nach der Wochenpost.
Wenn ich mich recht erinnere, hat die LINKE - der ich in vielem zustimme - schon mehrmals solche Aktionen" durchgeführt. Danach gab es eine Sitzung des Ältestenrates, auf der einstimmig inklusive der LINKEn 100%ig versprochen wurde, dies in Zukunft zu unterlassen. War es nicht möglich, von jedem einzelnen Opfer, die Biografie in tief bewegenden Worten vorzutragen?
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Die Rede hat mir auch verhaeltnismaessig gut gefallen, weil sie von ihren Eindruecken vor Ort spricht, war aber nur die halbe Wahrheit.
Die ganze Wahrheit kommt nur in dem einen Satz vor, der auch in dem Titel bei Youtube gesagt wird: Sie entscheiden heute ueber Leben und Tod. Da gehts um die kuenftigen Toten. Die haette man mal beim Namen nennen sollen. Gings ihr nur um kuenftige tote Zivilisten? Sonst war die Rede trotz allem eher durchschnittlich: Was soll Karsai denn anderes machen? Welchen Spielraum hat er denn? Gibt es eine realistische bessere Alternative? Ich finde, er macht im Rahmen seiner Moeglichkeiten seine Sache sehr gut! Im Moment soll er zum Aerger der Besatzer kraeftig mit den Taliban verhandeln.
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Was Karzai machen sollte? Zurücktreten - wg. Wahlbetrugs.
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Witzbold! Wir sind nicht in Gelsenkirchen!
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Soll das ein Scherz sein? Wir sind nicht in Gelsenkirchen.
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Nein, das ist mein voller Ernst. Abgesehen davon, dass es noch x weitere Gründe gäbe, vor allem, dass Karzai lediglich eine Marionette ist, beweist die Tatsache, dass er weiterhin gestützt wird, wie verlogen sämtliche Aussagen zum angeblichen Ziel der Demokratisierung sind. würde er, würden es die Besatzungsmächte irgendwie ernst meinen mit ihren hehren Zielen, wäre sein Abgang die erste Bedinung, um das zu Beweisen.
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Das Freitag-Interface, bitte die mildere zweite Antwort zu ignorieren.
Man muss sich klarsein, dass es in Afghanistan um voellig andere Dinge geht als beispilesweise im Ruhrgebiet. Es geht nicht schon um Demokratie westlichen Zuschnittes, es geht erstmal um eine einigermassen effektive zentrale Macht. Gewaltmonopol oder was auch immer. Die einzigen, die das nach der "Sowjetherrschaft" einigermassen hinbekommen haben, waren nun mal die Taliban. An denen kann man rummeckern wie man will, eine schlechte Zentralmacht ist aber deutlich besser als keine. Es gab, wenn man von der Herrschaft der Northern Alliance in einem relativ kleinen Gebiet absieht, keinen Buergerkrieg mehr, keine Strassenraeuberei, keine Korruption. Ausserdem kaum noch Opiumanbau. Die Kritik an den Taliban uebersieht, dass es auch afghanische Traditionen gibt, die mit den Taliban nichts zu tun haben, eher mit Brautgeld und aehnlichen Scherzen. Und die unglaubliche Armut in dem Land, vor allem den Doerfern. Verglichen beispielsweise mit dem weit verbreiteten Kinderhandel, Jungen und Maedchen werden aus Not in die Sklaverei verkauft, sind unsere westlichen Sorgen absolut laecherlicher Pippifax. Im Sinne von Felix Droese: Alle Masse sind vor Ort zu ueberpruefen! (F.D. ist ein gerichtsbekannter Kuenstler aus Koeln, der auch mal die BRD in Venedig vertreten hat usw, ask google, for those who do not know.)
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Alien59 schrieb am 06.03.2010 um 09:35, dass es ihm voller Ernst sei. IMHO reicht es aber nicht, die "Verlogenheit" der Besatzer zu kritisieren, die Kritik muss viel weiter gehen. Sonst draengt sich naemlich der Eindruck auf, ausser der Kritik an Details sei alles in Ordnung. Abgesehen davon finde ich die Kritik naiv, weil sie die Probleme von Afghanistan ignoriert. Karsai muss versuchen, eine von den Besatzern moeglichst unabhaengige moeglichst starke Hausmacht zusammenzubekommen. Sein Spielraum ist minimal. Und sein Einfluss in den Provinzen ohnehin. Schau doch mal nach Griechenland. Selbst da ist ohne Korruption nichts zu bekommen, ein Platz im Krankenhaus, Baugenehmigungen usw, oder Brasilien, wo Polizisten Touristen ueberfallen, weil sie ihre Familie ernaehren muessen. Das soll unter den Taliban anders gewesen sein. Halt ich fuer glaubwuerdig.
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@Red Bavarian:
"Ich sehe nicht das parlamentarische System in Deutschland als konkretes Problem an, sondern das mangelnde ethische Bewusstsein etlicher Parlamentarier." Das erscheint mir als eine (im Alltagssinn des Wortes wie im philosophischen Sinn) allzu idealistische und, mit Verlaub, naive Sichtweise der Dinge. Das Problem ist nämlich wirklich ein strukturelles. Früher habe ich mir die Art und Weise, wie sich Kapitalinteressen im bürgerlichen Staat durchsetzen, immer als eine ungemein komplizierte und vielfach vermittelte Angelegenheit vorgestellt. Mittlerweile hingegen scheint mir die diesbezügliche Realität so platt und banal zu sein, wie das selbst die allergröbste Stamokap-Theorie nicht gewagt hätte darzustellen. Die Hotel-Connection der FDP oder die Rüttgers-Affäre sprechen hier doch Bände. Demokratie ist ein zu hohes Gut, um es der mehr oder weniger individuellen Ethik der Abgeordneten zu überlassen. Vergessen wir nicht, dass ja auch Kriege immer wieder "ethisch" begründet worden sind: Verhinderung des "Völkermords" im Kosovo, "Demokratisierung" des Nahen Ostens im Irak, "Befreiung der Frauen" in Afghanistan usw. usf. In einer Debatte darüber, wie eine wirklich demokratisch funktionierende Gesellschaft aussehen müsste, erscheinen mir drei Aspekte von zentraler Bedeutung: Erstens, wie wird dauerhaft eine möglichst große Transparenz politischer Entscheidungsprozesse möglich? Zweitens, welche Bedingungen müssen geschaffen werden, um einem möglichst großen Teil der Bevölkerung ebenso dauerhaft eine möglichst große und kontinuierliche Partizipation am politischen Prozess zu ermöglichen? Und drittens, wie bekommen wir Repräsentanten, die uns nicht mehr repräsentieren, möglichst schnell wieder runter von ihren Posten? @ Fro: "Ich finde, Militanz hat da nichts zu suchen. Das wirkt auf mich unglaubwürdig. Es geht ja auch um die Ablehnung der Gewalt als Mittel der Politik. Und: 75% der Bevölkerung wünscht, dass der Krieg beendet wird. Und ca 74% wollen keine Randale in dieser Angelegenheit." Militanz hat nichts mit "Gewalt" oder "Randale" zu tun. Hier dürfen wir dem herrschenden Diskurs nicht auf den Leim gehen. Militant waren etwa auch die gewaltlosen Sitzblockaden von Mutlangen Anfang der 80er Jahre, an denen Schriftsteller und Intellektuelle wie Heinrich Böll und andere teilnahmen. Die Anti-AKW-Bewegung hat sich eine solche Militanz z.T. bis heute erhalten. Das könnte ein Vorbild sein. Warum etwa gibt es nicht regelmäßige und öffentlichkeitswirksame Aktionen vor den Kasernen des "Kommandos Spezialkräfte" in Baden-Württemberg oder den Stationierungsorten anderer deutscher Truppenverbände, die in Afghanistan involviert sind. Dies würde auch deutlich machen, dass der Afghanistankrieg nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Deutschland vor unser aller Augen stattfindet.
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@PicPic
Einverstanden – als würzendes „Beiwerk“. Möglichst ideenreich – nicht immer die gleichen Bilder. Auch sonst gefällt mir das was du schreibst: Transparenz, direkte Demokratie und qualifizierte, engagierte echte Volksvertreter.
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sorry
@PicaPica
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Ich kann
PicaPica zu seinem Beitrag vom 05.03.2010 um 21:43 nur voll zustimmen. Zu seiner/ihrer Frage "Warum etwa gibt es nicht regelmäßige und öffentlichkeitswirksame Aktionen vor den Kasernen" geht mir seit einiger zeit ein, wahrscheinlich gar nicht so neuer gedanke durch den Kopf: Mir ist aufgefallen, dass z.B. meine Tochter, die gerade eines dieser wahnsinnig verschulten Studien im Bachelorgang aufgenommen hat, auf meine Frage, warum sich die Studenten nicht mehr gegen diese Art des Nichtstudierens wehrten, sagte, sie hätten doch demonstriert, aber mehr Zeit hätten sie nicht dafür. Was den Studenten hier und den Arbeitenden sonst fehlt ist dass Bewußtsein, dass nur durch Niederlegen der Arbeit, d.h. massenhaftes Lahmlegen des Systems etwas bewegt werden könnte, wenn vernünftiges Verhandeln von ihrer Seite langfristig keine Verbesserung bringt. Genau dieses Bewußtsein, dass in z.B Frankreich sehr viel ausgeprägter doch noch vorhanden zu sein scheint, fehlt in Deutschland praktisch völlig. Die Gewerkschaften in Deutschland haben die Möglichkeit des Generalstreiks seit 1945 m.E. nur noch als historische Renminiszenz im Gepäck, zur Zeit scheint sie überhaupt nicht einmal mehr denkbar. Wahrscheinlich ist dies das Ergebnis der systematischen Zerstörung (nicht nur) der Linken durch den Faschismus bis 1945 und deren nachwirkende Betäubung danach bis heute. Für die DDR müsste hier wahrscheinlich noch differenziert werden, aber vor dem Hhintergrund der jetzigen Zustände im ganzen heutigen Deutschland auch nicht so entscheidend.
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"Warum etwa gibt es nicht regelmäßige und öffentlichkeitswirksame Aktionen vor den Kasernen"
Wie schoen, endlich mal jemand der praktisch denken kann! Aber Vorsicht: Oeffentlichkeitswirksamkeit kann da ja nicht das Primaerziel sein, nach dem Motto: Demonstration mit Plakaten. Man muss vor allem die Soldaten erreichen, Stichwort: Wehrkraftzersetzung, die Oeffentlichkeit kommt dann von selbst. Wie das Teile der FDP in Potsdam machen. Soldaten fragen: Was willst Du da? Sowas massenhaft, vor der Kaserne, in der Strassenbahn, keine Angst vor "Feindberuehrung".. Und ein Generalstreik ist ja kein Zweck an sich, es muss auch eine klare Forderung geben. Formulier die doch mal bitte. "Trauer ueber die zivilen Opfer von Kundus"? Hahaha!
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Verhinderung des "Völkermords" im Kosovo >> Die Begruendung war uebertrieben, den Krieg fand ich aber voellig richtig. Haette es eher mit kollektiver Selbstverteidigung begruendet, weil Jugoslawien zerfiel, schon lange vor dem Buergerkrieg naemlich seit Titos Tod, und der Kosovo nun einmal eine Einheit war. Man darf nicht alles verallgemeinern.
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Fritz Teich schrieb am 06.03.2010 um 07:57
"Hahaha!" Ihr Kater-Karlo-mäßiges Pseudolachen spätestens entlarvt Sie hier als reaktionären Troll, der eine ernste Diskussion mit destruktiven Fragen aufzumischen sucht, genauer sie nicht führbar machen will. In Ihrem Krieger-Schädel wohnt offensichtlich nicht ein zivilisatorischer Gedanke, lernfähig sind Sie in keiner Weise und wenn Sie z.B. meinem Angebot einer ernsthaften Diskussion über Ihre abstrakten, wissenschaftlich-historisch unhaltbaren, wenn auch kleinbürgerlich-typischen Clausewitzassoziation nicht antworten können, dann läßt dies zudem auf den Mangel an entsprechender Bildung schließen. Sie werden also weiter in Stammtischhöhe fliegen. Ich lasse mich darauf bei Ihnen, mit Ihnen aber nicht ein nicht ein.
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Lies erst mal Clausewitz. Und sag mal, was der Generalstreik bewirken soll.
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Fritz Teich schrieb am 06.03.2010 um 13:50
Lies erst mal Clausewitz. Das ist pure beleidigende Arroganz, die nur belegt, dass Sie auf mein Argument gegen Clausewitz nicht in der Lage sind, auch nur ein intelligentes wort zu formulieren. Und sag mal, was der Generalstreik bewirken soll. Abgesehen davon, dass das Clausewitzthema mit der Waffe des Generalstreiks so erst mal gar nichts zu tun hat, glaube ich kaum, dass ich einem Ideologen wie Ihnen klar machen könnte, was der Generalstreik im Kampf für die soziale und allgemeine Gerechtikkeit in der linken Tradition für einen Rolle spielte und noch spielen könnte oder gar sollte.
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Von Deiner Bildung hab ich noch nichts gemerkt. Du scheinst nur Sekundaerliteratur zu kennen. Fang mal an selbst zu denken.
Zu Clausewitz und Co noch eine Anmerkung zu jenem Tom S. Artikel, wo wir uns das erste Mal begegnet sind und Du einmal wieder versucht hast angeblich wissenschaftlich zu argumentieren. Es ist alles leider reiner Quatsch. Clausewitz sagt nirgendwo, dass man einen Krieg fuehren soll, er sagt nur, wie man es richtig macht, wenn man es schon will: Wenn man den Zweck nicht weiss soll man es lassen. Nur das ist der Inhalt von "Fortsetzung der Politik". Ausserdem sagt er, es ginge immer etwas schief, es gaebe immer "Friktionen". Weshalb der Alexander Kluge ihn so schaetzt. Hintergrund von C. ist die Beschaeftigung mit Jomini, dem Feldherrn von Napoleon. Im Uebrigen lebte Clausewitz in seiner Zeit. Das kannst Du ihm nicht veruebeln. Dies nicht zu beruecksichtigen ist hochgradig unwissenschaftlich. Du scheinst dabei uebrigens die Zeiten etwas durcheinander zu bekommen. Schau mal was Marx, Mao und aehnliche Leute ueber ihn gesagt haben. Dass der Krieg die volle Scheisse ist, sagt Clausewitz schon ganz am Anfang. Das ist aber dann nicht sein Thema.
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Ich bin genau kein Ideologe, dass der Generalstreik eine lange Tradition hat, ist trivial und aendert nichts an meiner Frage, was die Arbeiter oder wer auch immer fordern sollen.
Auch Clausewitz ist kein Ideologe sondern, wenn man so sagen kann, Techniker. Und nach dem Zweck einer Aktion zu fragen ist ja wohl das Allerprimitivste, was man verlangen kann. Was willst Du denn? Dass sich die Arbeiter usw ihrer Macht bewusst werden, ist leider noch nichts. Sie muessen auch etwas wollen.
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Kluge hat darueber uebrigens einen Film gemacht: Die Artisten in der Zirkuskuppel, ratlos.
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Also nochmal:
<< Und ein Generalstreik ist ja kein Zweck an sich, es muss auch eine klare Forderung geben. Formulier die doch mal bitte. "Trauer ueber die zivilen Opfer von Kundus"? Hahaha! >> Wenn Du den Unterschied zwischen den Toten von gestern und den Toten von morgen, die mir wichtiger sind, nicht kapierst, dann kann ich Dir nicht helfen. Nur um diesen Unterschied geht es mir, der ist allerdings wesentlich.
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@ Fritz Teich am 06.03.2010 um 14:16
Ich habe nie behauptet, dass Sie Clausewitz "falsch" verstanden hätten, oder ihn hier falsch darstellten. Gerade weil ich Clausewitz in meinem früheren Beitrag aus seiner Zeit heraus erklärte und ihn dem modernen Völkerrecht entgegenstellte, sollte er auch ihnen heute als obsolet gelten, nicht in in Ihrer art in die Diskussion eingeführt werden. Clausewitz` Interpretation als reinen Techniker der Macht, entspricht der mechanistischen Denkweise vordemokratischer Zeit, die wiederum aus der Unangreifbarkeit des absolutistischen Monarchen sich ableitete. Natürlich ist Clausewitz in seiner zeit, aus seiner Zeit genauso zu sehen. Wer aber heute noch sagt, wenn schon Krieg, dann aber richtig geführten Krieg, ihn zwar Sch... findet, und trotzdem führt, hat ein reaktionäres, ideologisches Politikverständnis. Die UN-Charta mag 10000-mal politisch praktisch nicht durchgesetzt sein, aber die in Kapitel VI und VII festgelegten "Vorschriften gegen den Krieg" sind nicht mehr für Realpolitik im Sinne Clausewitz disponierbar. Hier mit Kluge zu kommen ist komplett irrelevant. Die menschliche Unzulänglichkeit könnte dann immer für alles, auch die größten Katastrophen als unwiderlegbare Begründung herhalten. Die ist ein beliebtes Argument bürgerlichen Geistes, das nicht zuletzt Brecht z.B. in der Dreigroschenoper schon entlarvte.
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@ Fritz Teich am 06.03.2010 um 14:42
Der Generalstreik ist die Systemfrage praktisch gestellt. Das herrschende System rechnet die Toten von Kundus, die vergangenen Toten und die zukünftigen Toten mit ein. Eine Kraft die die Systemfrage stellt, will diesen Blutpreis nicht mehr zahlen. Sie stellen sie nicht und verbergen das hinter bürgerlichem Geschwätz, wenn man den Krieg nur gescheit führte, dieser Preis realpolitisch gerechtfertigt sei, und ja auch so niedrig wie möglich gehalten würde. Ihre Idee, die leider nicht nur Ihre eigene Idee alleine ist, weiter in der Tat umgesezt wird keinen Toten sparen, um den Sie hier nur Krokodilstränen weinen. Im Gegentei, die Preis- und damit Profitsteigerung ist schon eingeplant
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Wer aber heute noch sagt, wenn schon Krieg, dann aber richtig geführten Krieg, ihn zwar Sch... findet, und trotzdem führt, hat ein reaktionäres, ideologisches Politikverständnis. >> Das halte ich nicht fuer richtig. Die Frage des Ob stellt sich naemlich oft ueberhaupt nicht. Der Krieg ist einfach da, zum Beispiel in Afghanistan. Da wollen Leute den Willen der Taliban mit Gewalt brechen. Was sollen die Taliban tun? Auf Gandhi machen? Jedenfalls Verluste vermeiden, den Gegner aergern. Siegen kann der Gegner sowieso nicht. << Eine Kraft die die Systemfrage stellt, will diesen Blutpreis nicht mehr zahlen. Sie stellen sie nicht und verbergen das hinter bürgerlichem Geschwätz, wenn man den Krieg nur gescheit führte, dieser Preis realpolitisch gerechtfertigt sei, und ja auch so niedrig wie möglich gehalten würde. >> Kann ich ueberhaupt nicht nachvollziehen. Falls das immer noch nicht deutlich geworden ist, ich will den Krieg nicht und werfe den "Linken" nur vor, allerdings energisch, sowas nicht deutlich genug zu sagen. Weder ja, noch nein, das ist meiner Meinung nach nicht genug. Sicher kann man sagen, das Parlament bringt es nicht, dann sollte man aber nicht an Wahlen teilnehmen. Und auch nicht von der parlamentarischen Verankerung der Bundeswehr philosophieren. Dann kann man sich eigentlich von der real existierendenh Politik verabschieden.
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Und nochmal:
<< Clausewitz in meinem früheren Beitrag aus seiner Zeit heraus erklärte und ihn dem modernen Völkerrecht entgegenstellte, >> Clausewitz und das Voelkerrecht haben absolut NICHTS miteinander zu tun. Weil Clausewitz keine einzige rechtliche Aussage macht. Im Uebrigen passt Clausewitz auf JEDE politische Auseinandersetzung, wenns nicht nur um Argumente geht sondern irgendwelche Handlungen eine Rolle spielen. Du hast immer Mittel und Zwecke und ueber die Zwecke musst Du Dir immer klarsein, ueberpruefen, ob Mittel und Zwecke zusammenpassen, die Sache in die richtige Richtung laeuft usw.
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@ Fritz Teich
Ich stelle jeztzt Die diskusion mit Ihnen ein, nachdem sie in den letzten Beiträgen den antilinks provokativen Charakter Ihres Auftritts hier mehr als deutlich machten: An jeder nur möglichen Stelle linke Poltik als falsch zu beurteilen, um dann da, wo der bürgerliche Staat besonders hellhörig und dann repressiv würde, mehr militanten Widerstand zu fordern, ist eindeutig. Ihre kruden Zweck-Mittel-Definitionen sind so durchschaubar, wie klares Quellgewässer, auf dessen Grund man noch die Ruinen ihrer letzen Wirkungsstätte sehen kann. Zu sagen, Clausewitz habe nichts mit dem Völkerrecht zu tun, während sie gleichzeitig Politik im clausewitz`schen Geist propagieren, die völkerrechtswidrig ist, verkauft den Leser nur für dumm. Da hört`s dann auf,
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Die Linken sind mir sehr egal (ich wundere mich nur, was links und, soweit es Gysi betriff, witzig sein soll), mich interessiert Afghanistan. Mittel und Zweck definier ich nicht, sondern setze sie nur in Beziehung. Ueber den Kosovo koennen wir unterschiedlicher Meinung sein, mit Clausewitz hat es nichts zu tun.
Du scheinst der Meinung zu sein, Clausewitz sage, wenn Worte nicht mehr reichen, dann schiessen wir eben. Das ist komplett falsch. Sowas hat er nirgends gesagt. Er sagt nur was ein gut und ein schlecht gefuehrter Krieg ist, uebrigens aus einer Verteidigungsposition heraus, naemlich gegen Napoleon, der bekanntlich im 19. Jahrhundert, nicht im 18., in dem Deine autokratischen Herrscher regierten, nach Moskau zog und wieder zurueck. Afghanistan interessiert mich, abgesehen von den Taliban etc, den schwierigen Verhaeltnissen dort, Eurozentrismus usw, wegen der Koalition der Willigen, der heiligen Allianz, dem System von 1815, das man von dem System des Westphaelischen Friedens, 1648, das wohl auch Dir naeher ist, unterscheidet. Deshalb regt mich die Halbheit der Linken im Bundestag so auf. Da hat man mal eine Opposition, sie tut aber nichts richtiges. Den Rest hab ich schon oft genug gesagt.
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wenn man den Krieg nur gescheit führte, dieser Preis realpolitisch gerechtfertigt sei >> Dass ich das irgendwo gesagt haben soll, ich reine Theel'sche Phantasie.
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@PicaPica, mit Bezug auf den Beitrag vom 05.03.2010 um 21:43: Ja, heutzutage ist offensichtlich, dass der neoliberale Kapitalismus siegreich ist. Die Neoliberalen glauben an sich selber und ihr System, darum sind sie so erfolgreich, siehe Guido Westerwelle. Man könnte schier glauben, dass die gegenwärtige Regierung aus ihm allein bestünde.
Einen naiven Idealismus meinerseits weise ich nicht zurück. Einen solchen sehe ich auch im neoliberalen Zeitgeist, der wie der Phoenix aus der Asche gestärkt aus der Krise noch vor der Bundestagswahl wiederauferstanden ist, während der Rest der Geister stöhnt und ächzt. Ich merke es an mir selber: Lieber zöge ich mich in meine gemütliche Stube zurück und blickte kopfschüttelnd auf die raue Welt hinaus. Aber stattdessen bin ich in Die Linke eingetreten und lege nun schrittweise den Defätismus und die Letargie ab, die sich angesammelt haben. Mitbringen tue ich da meinen eigenen linksalternativen Mix. Übrigens haben wir es im Landesverband Bayern besonders schwer (mit 4,3% bei der Landtagswahl 2008 - das erste Mal in Bayern angetreten - nicht im Landtag vertreten, neben Baden-Württemberg niedrigster Mitgliederanteil in der Bevölkerung, mit 6,5% bei der Bundestagswahl 2009 niedrigstes Bundesland-Ergebnis), allerdings geht es auch im Kleinen aufwärts.
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Ich komme etwas spät, aber ja, lieber Herr Herden (so langsam wird mir das Ihnen Beipflichten fast schon peinlich, da so regelmäßig und damit normal nicht meine Art...: Schreiben Sie doch bitte mal einen miesen Artikel, auf dass ich Sie boshaftest kritisieren könne!), Sie haben schon wieder recht.
Vielleicht hätten die Protagonisten der Linkspartei in der Tat noch konsequenter sein und so lange ausharren sollen, bis sie sich von Saaldienern aus dem Reichstagsplenum hätten tragen lassen müssen.
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@PicaPica, nochmals mit Bezug auf den Beitrag vom 05.03.2010 um 21:43: "Demokratie ist ein zu hohes Gut, um es der mehr oder weniger individuellen Ethik der Abgeordneten zu überlassen." und "In einer Debatte darüber, wie eine wirklich demokratisch funktionierende Gesellschaft aussehen müsste, ..."
In Bezug auf die Ethik setze ich zuerst einmal bei den Menschen an. Ich sehe einen wieder zunehmenden Sozialdarwinismus in unserer Gesellschaft, und auch die Abgeordneten sind ein Teil davon. Die Menschen werden von klein auf darauf konditioniert, gegeneinander anzutreten, um auf der sozialen Stufenleiter nach oben zu kommen. Soziale Gerechtigkeit bleibt da auf der Strecke. Apropos Afghanistan und Die Linke: Es gibt ein 80-seitiges Büchlein der Linksfraktion "Den Krieg beenden - Frieden für Afghanistan - Fragen, Hintergründe und Antworten zum Krieg in Afghanistan", da steht einiges Interessante drin. Da kann auch jeder ersehen, dass sich Die Linke viel Gedanken darüber gemacht hat. Hinten sind 34 parlamentarische Initiativen (bis zum Redaktionsschluss 30.Mai 2008) der Fraktion Der Linken aufgeführt. Die Gedenktafel-Aktion im Bundestag ist nur ein sichtbarer Punkt in einem langen parlamentarisch-demokratischen Einsatz.
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Die "Kunduz-Lüge" ist nicht die einzige in diesem Krieg, gemessen an der "Mardschah-Lüge" sogar eine kleine.
Man hat uns in der vorgeblich größten Militäroffensive seit Kriegsbeginn eine Stadt vorgegaukelt, die es nicht gibt, und alle großen Leitmedien wissen davon, wie auch unsere "Dienste" denn ich habe sie wiederholt darauf angesprochen. Ich setze auch hier ein Fläschchen Sauternes aus für denjenigen, der die Phantomstadt doch noch findet. Ursprüngliche Quelle: ef-magazin.de/2010/02/18/1875-afghanistan-krieg-in-der-phantomstadt-mardscha
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Google Earth? Da sieht man jedenfalls die Kanaele und sehr saubere Landwirtschaft.
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@ Fritz Teich:
"Die Begruendung war uebertrieben, den Krieg fand ich aber voellig richtig." Ich weiß, das Agument ist tausend Mal gebracht worden, das ändert aber nichts daran, dass es richtig ist: Die deutsche Regierung hat mit der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens 1991 eine ausgesprochen aktive Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens gespielt. 1998 war es dann der deutsche Außenminister Kinkel, der Planungen für einen Nato-Einsatz in Jugoslawien maßgeblich vorangetrieben hat. Die Folgen des Krieges waren verheerend (Zerstörung der Infrastruktur, massiver Verfall des Lebensstandards, unzähige tote Zivilisten, bürgerkriegsähnliche Zustände). Nach dem Ende des Krieges zeigte sich, dass die Beweise, die zu seiner Begründung vorgebracht worden waren samt und sonders gefälscht worden waren (erinnert sich noch jemand an den "Hufeisenplan"?). Dass die Nato-Staaten von vornherein auf Krieg gesetzt hatten, wurde deutlich, nachdem der berühmt-berüchigte "Annex B" im Rambouillet-Vertag bekannt wurde, der der Nato den Zugriff auf das gesamte jugoslawische Staatsgebiet gegeben hätte. Die serbische Seite hatte hier gar kein andere Wahl als abzulehnen. Für Deutschland war der Kosovo-Krieg ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Militarisierung der Außenpolitik, die aktuelle Afganistanpolitik steht in klarer Kontinuität hierzu. Die Absetzung von Karzai wird nicht nur von deutschen Friedensbewegten gefordert, die weit weg sind vom Ort des Geschehens, sondern auch von Basisbewegungen in Afghanistan selbst, etwa der Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA), vgl. aktuell etwa die RAWA-Erklärung zum Internationalen Frauentag: www.rawa.org/rawa/2010/03/07/emancipation-of-afghan-women-not-attainable-as-long-as-the-occupation-taliban-and-national-front-criminals-are-not-sacked.html. @ Red Bavarian: Danke für den Literaturtipp. Ich werde mir das Büchlein besorgen.
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Die RAWA Frauen kennen die Gesellen natuerlich. Zum Annex-B kann ich nur sagen, dass ich die Aufregung darum absolut laecherlich fand. Sowas war und ist hier Standard. Dass die Theorie der humanitaeren Intervention Sprengstoff enthaelt, weiss ich, deshalb hab ich immer versucht, die Intervention, mitten in Europa in einem Sonderfall, genau anders zu begruenden, was man in Anbetraht des Zerfalles der Union wohl kann. Die Intervention ist viel zu spaet gekommen, wenn man rechtzeitig gesagt haette, was Sache ist, waere sie nicht noetig gewesen. Sicher waere es schoener gewesen, wenn Jugoslawien weiterbestanden haette, in Anbetracht der realen Verwandtschaftsverhaeltnisse etc (hab mal eine OECD Uebersetzerin aus dem Kosovo kennengelernt, Serbischer Grossvater etc, kenne auch die Stellungnahme der OECD 5 Minuten vor Kriegsbeginn), dazu braucht es aber Leute in Jugoslawien, die das wollen und sich durchsetzen koennen, die gab es aber schon lange nicht mehr, schon lange vor dem Buergerkrieg kurz nach Titos Tot.
In Slovenien hat die Anerkennung so funktioniert und genau die Wirkung gehabt, wie es sein konnte. Kroatien war eben komplizierter, vor allem wegen der Kraina, und Bosnien war ganz kompliziert. Dennoch glaube ich, wenn Europa an einem Strang gezogen haette, haette es funktionieren koennen. Abgesehen davon denke ich, dass Europa sein Recht verwirkt hat, da grossspuroige Kriegsverbrecherprozesse zu fuehren ueber Sachverhalte, aus denen man sich vorher rausgehalten hat. Niemand hat Grund, Stolz auf sich zu sein. Ausserdem bin ich grundsaetzlich kein Freund solcher Prozesse, die Welt ist kein Kindergarten, es gibt auch Tragik, sowas wuerde ich auch den Rawa Frauen vorwerfen. Im Uebrigen werden nicht nur Maedchen in die Sklaverei verkauft, wie von RAWA dokumentiert, sondern auch Jungen und das Problem der Armut in Afghanistan ist viel zu gross, um in ein paar Einzelfaellen sowas wie Gerechtigkeit oder eine tatsaechliche Verbesserung zu schaffen. Ich glaub nicht, dass man das Karzai anhaengen kann. Dass er mit ueblen Kerlen zusammenarbeitet versteht sich von selbst, aber andere gibt es nicht bzw. sie stehen nicht zur Verfuegung.
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