Politik : Libanesische Verhältnisse

Premier Al-Maliki wollte bei der Wahl am 7. März die Lorbeeren für eine stabilisierte innere Sicherheit ernten, doch Serien von Anschlägen könnten genau das verhindern

Von James Denselow

The Guardian

03.03.2010

Wenn die Iraker am 7. März an die Wahlurnen treten, um die 325 Mitglieder ihres Repräsentantenhauses neu zu bestimmen, setzen sie damit einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Landes nach dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins. Noch nie seit der Invasion war das Maß an irakischer Selbstverwaltung so hoch wie heute, da die Besatzungstruppen sich aus den großen Städten zurückgezogen und ihre Zahl erstmals seit 2003 unter 100.000 reduziert haben.

Angesichts ihrer Militäroffensive in Südafghanistan brauchen die Amerikaner an der irakischen Front dringend Ruhe. Doch kurz vor dem Votum sind dort Gewalt und scharfe politische Kontroversen an der Tagesordnung. Es lohnt sich, in Erinnerung zu rufen, wie gefährlich die Lage nach wie vor ist. Sieben Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein schaffen es nur noch Bomben- und Raketenangriffe auf Regierungsgebäude und schiitische Wallfahrten in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Die alltäglichen Geschichten von Gewalt und Zerstörung dagegen werden außerhalb des Landes kaum mehr wahrgenommen.
Das Nachrichtenportal McClatchy ist eine der wenigen Quellen, die täglich dank Polizei-, Militär- und inländischen Medieninformationen über die Gewalt auf den irakischen Straßen berichten – über Maschinengewehr-Attacken auf Kleinbusse, ein Massaker an einer achtköpfigen Familie, über einen tödlichen Sniper-Angriff auf einen Polizisten oder einen auf offener Straße erschossenen Universitätsdozenten. Die „Rechtsstaats-Koalition“ von Premier Al-Maliki, die sich erhofft hatte, bei den Wahlen den Lohn für eine stabilisierte innere Sicherheit einzustreichen, war schnell mit Vorwürfen gegenüber den Baathisten zur Stelle, um diesen – nicht al-Qaida – die jüngsten großen Anschläge zur Last zu legen.

Doppelzüngigkeit des Premiers

Die Spaltung der Vereinigten Schiitischen Allianz in das Lager des Regierungschefs und eine Nationale Irakische Allianz unter Vorsitz von Ibrahim al-Jaafari hat dazu geführt, dass beide mit einer harten Haltung gegenüber ehemaligen Baathisten um Wählerstimmen im schiitischen Lager werben. Ein derart an kurzfristigen Zielen orientiertes Vorgehen könnte verheerende Folgen haben. Es ist denkbar, dass große Teile der sunnitischen Community die Wahl boykottieren und in der nächsten Koalition somit de facto keine Rolle spielen. Dies würde die Legitimität der neuen Regierung auf fatale Weise untergraben und könnte zu einer erneuten Eskalation der Gewalt entlang der ethnisch-religiösen Demarkationslinien führen.

Al-Maliki hat sich dabei mit seiner Doppelzüngigkeit besonders exponiert, er gibt einerseits den Staatsmann, der die sunnitischen Parteien in die Regierungskoalition der Nationalen Einheit integrieren will. Dann aber ist er plötzlich wieder ganz Politiker und unterstützt die Entscheidung, 422 sunnitische Bewerber von den Wahllisten zu streichen, um damit bei der eigenen Wählerschaft zu punkten. Obwohl alle Parteien immer wieder ihre „nationale Glaubwürdigkeit" und Orientierung herauskehren, lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass der Irak zwangsläufig den libanesischen Weg der Klientel-Politik beschreitet, wie Professor Juan Cole vor kurzen erklärte: „Die Iraker schämen sich für gewöhnlich des Sektierertums und leugnen, dass dies eine große Rolle spiele. Wenn sie aber in den zurückliegenden fünf Jahren an die Wahlurnen gingen, haben sie sich in der Privatheit der Wahlkabine fast immer für ethnische oder sektiererische Parteien entschieden.“

Monate der Lähmung

Die jetzige libanesische Regierung brauchte im vergangenen Jahr ganze vier Monate, bis sie sich konstituiert hatte. Nicht zufällig warnte deshalb Christopher Hill, US-Botschafter in Bagdad, dass die Bildung einer neuen Regierung unabhängig vom Wahlausgang eine beträchtliche Zeit auf sich warten lassen könnte, da die Parteien sich über die Verteilung der Ministerien und darüber, wer welche Verbindungen zu lukrativen klientelistischen Seilschaften unterhält, einig werden müssten.

Ist den Urnengang erst einmal vorbei, sollte es den Vorsitzenden der schiitischen Parteien allerdings leichter fallen, sunnitische Gruppen wie die von Ex-Premier Iyad Allawi geführte Irakische Nationalbewegung in eine Regierungskoalition mit aufzunehmen, die der Form nach derjenigen ähneln könnte, die heute in Beirut regiert. Die Kehrseite solcher Regierungen der nationalen Einheit besteht darin, dass sie durch Differenzen bei grundsätzlichsten Themen leicht komplett handlungsunfähig werden können.

Übersetzung Holger Hutt

eben Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein schaffen es nur noch Bomben- und Raketenangriffe auf Regierungsgebäude und schiitische Wallfahrten in die Schlagzeilen der westlichen Medien. Die alltäglichen Geschichten von Gewalt und Zerstörung dagegen werden außerhalb des Landes kaum mehr wahrgenommen. Das Nachrichtenportal McClatchy ist eine der wenigen Quellen, die täglich dank Polizei-, Militär- und inländischen Medieninformationen über die Gewalt auf den irakischen Straßen berichten – über Maschinengewehr-Attacken auf Kleinbusse, ein Massaker an einer achtköpfigen Familie, über einen tödlichen Sniper-Angriff auf einen Polizisten oder einen auf offener Straße erschossenen Universitätsdozenten. Die „Rechtsstaats-Koalition“ von Premier Al-Maliki, die sich erhofft hatte, bei den Wahlen den Lohn für eine stabilisierte innere Sicherheit einzustreichen, war schnell mit Vorwürfen gegenüber den Baathisten zur Stelle, um diesen – nicht al-Qaida – die jüngsten großen Anschläge zur Last zu legen.Doppelzüngigkeit des Premiers Die Spaltung der Vereinigten Schiitischen Allianz in das Lager des Regierungschefs und eine Nationale Irakische Allianz unter Vorsitz von Ibrahim al-Jaafari hat dazu geführt, dass beide mit einer harten Haltung gegenüber ehemaligen Baathisten um Wählerstimmen im schiitischen Lager werben. Ein derart an kurzfristigen Zielen orientiertes Vorgehen könnte verheerende Folgen haben. Es ist denkbar, dass große Teile der sunnitischen Community die Wahl boykottieren und in der nächsten Koalition somit de facto keine Rolle spielen. Dies würde die Legitimität der neuen Regierung auf fatale Weise untergraben und könnte zu einer erneuten Eskalation der Gewalt entlang der ethnisch-religiösen Demarkationslinien führen.Al-Maliki hat sich dabei mit seiner Doppelzüngigkeit besonders exponiert, er gibt einerseits den Staatsmann, der die sunnitischen Parteien in die Regierungskoalition der Nationalen Einheit integrieren will. Dann aber ist er plötzlich wieder ganz Politiker und unterstützt die Entscheidung, 422 sunnitische Bewerber von den Wahllisten zu streichen, um damit bei der eigenen Wählerschaft zu punkten. Obwohl alle Parteien immer wieder ihre „nationale Glaubwürdigkeit" und Orientierung herauskehren, lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass der Irak zwangsläufig den libanesischen Weg der Klientel-Politik beschreitet, wie Professor Juan Cole vor kurzen erklärte: „Die Iraker schämen sich für gewöhnlich des Sektierertums und leugnen, dass dies eine große Rolle spiele. Wenn sie aber in den zurückliegenden fünf Jahren an die Wahlurnen gingen, haben sie sich in der Privatheit der Wahlkabine fast immer für ethnische oder sektiererische Parteien entschieden.“Monate der LähmungDie jetzige libanesische Regierung brauchte im vergangenen Jahr ganze vier Monate, bis sie sich konstituiert hatte. Nicht zufällig warnte deshalb Christopher Hill, US-Botschafter in Bagdad, dass die Bildung einer neuen Regierung unabhängig vom Wahlausgang eine beträchtliche Zeit auf sich warten lassen könnte, da die Parteien sich über die Verteilung der Ministerien und darüber, wer welche Verbindungen zu lukrativen klientelistischen Seilschaften unterhält, einig werden müssten.Ist den Urnengang erst einmal vorbei, sollte es den Vorsitzenden der schiitischen Parteien allerdings leichter fallen, sunnitische Gruppen wie die von Ex-Premier Iyad Allawi geführte Irakische Nationalbewegung in eine Regierungskoalition mit aufzunehmen, die der Form nach derjenigen ähneln könnte, die heute in Beirut regiert. Die Kehrseite solcher Regierungen der nationalen Einheit besteht darin, dass sie durch Differenzen bei grundsätzlichsten Themen leicht komplett handlungsunfähig werden können.Übersetzung Holger Hutt