Politik

Es gibt einen einfachen Test, mit dem man die Aufrichtigkeit der Beteuerungen des seit 10. Februar amtierenden nigerianischen Interimspräsidenten Goodluck Jonathan überprüfen kann: Wie hält er es mit der Korruption? Um die Bedeutung dieser Frage weiß wohl keiner besser als Nuhu Ribadu, der geschasste Vorsitzende der Anti-Korruptions-Kommission.

Goodluck Jonathan wurde aufgrund der langen Abwesenheit Umaru Yar’Aduas, der wegen eines Herzleidens in einer saudischen Klinik behandelt wurde, am 10. Februar zum Interimspräsidenten Nigerias ernannt. Dass Yar’Adua zwölf Tage später in einer spektakulären Nacht-und-Nebel-Aktion nach Abuja zurückgebracht wurde, konnte seinen sinkenden Stern nicht aufhalten. Jonathan nutzte die ihm zugeflogene Macht schnell und entließ den nationalen Sicherheitsberater, entfernte den Generalbundesanwalt und ist nun dabei, das Kabinett aufzulösen. Wenn man davon ausgeht, dass Jonathan in der aufrichtigen Absicht handelt, die Reformen voranzubringen, die Yar’Adua, den sie „Baba Go-Slow“ nennen, versprochen, aber nie in die Tat umgesetzt hat, ist sein beherztes Vorgehen sehr zu begrüßen.

Mann des Südens

Optimisten setzten große Hoffnung in Jonathan, weil sie davon ausgehen, dass er bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht antreten wird und somit nichts zu verlieren hat. Es ist nämlich ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Präsident immer abwechselnd einmal aus dem muslimischen Norden und dann wieder aus dem christlichen Süden des Landes kommt. Goodluck kommt aus dem Süden, der eigentlich erst wieder in fünf Jahren an der Reihe ist. Dieser Umstand erklärt wohl seinen plötzlichen Aktionismus. Auch wenn es nicht gerade für ihn spricht, dass seine Frau Patience sich als Gouverneurin eines ölreichen Bundesstaates wegen des bislang unbestätigten Vorwurfs der Geldwäsche vor Gericht verantworten muss, so ist doch entscheidend, was er selbst mit der Macht anfängt, die ihm nun übertragen wurde.

Der Interimspräsident könnte durchaus auch weltlichere Motive für die Auflösung der Nationalversammlung haben. Wenn er zum Präsidenten gewählt werden möchte, müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Kabinetts erklären, dass Yar’Adua nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben als Präsident nachzukommen. Dies scheint aber nur denkbar, wenn Goodluck das Kabinett zuvor nach seinen Vorstellungen ummodelt.

Der kränkelnde Präsident hingegen könnte seine Autorität nur wiederherstellen, indem er in der Öffentlichkeit auftritt. Hierzu war er aber seit November nicht mehr in der Lage, und es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass er dies jetzt noch tun wird. Berichten zufolge befindet er sich in einer mobilen Intensivstation und ist so krank, dass er nicht einmal mit Jonathan sprechen kann. Sollte er vom Parlament zum Präsidenten ernannt werden, könnte Jonathan einen Vizepräsidenten aus dem Norden installieren, der bei den Wahlen im kommenden Jahr als sein Bevollmächtigter handeln würde.

Setzt er den Kampf gegen die Korruption fort?

Was auch immer Jonathans Motive sein mögen – außer Frage steht, dass die vor ihm liegende Aufgabe immens ist. In einem Brief der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an den Präsidenten werden die weitgehende Straffreiheit, staatlicher Machtmissbrauch und ungerechtfertigte Gewalt seitens der Sicherheitskräfte, die gewalttätigen Zusammenstöße zwischen muslimischen und christlichen Bevölkerungsgruppen in Jos, bei denen hunderte ums Leben kamen, sowie die Unterstützung bewaffneter Gruppen seitens der Politik im ölreichen Niger-Delta angemahnt.

Wollte er ein deutliches Signal setzen, dass er vorhat, gegen die Geißel der Korruption vorzugehen, könnte Goodluck nichts besseres tun, als Nuhu Ribadu wieder als Vorsitzenden der Kommission für Wirtschafts- und Finanzverbrechen einzusetzen. In dieser Funktion hatte Ribadu 37 amtierende Gouverneure des Landes der Korruption überführt und James Ibori, den früheren Gouverneur des Bundesstaates Delta verhaften lassen. Kurz darauf war Ribadu seines Amtes enthoben und dazu gezwungen worden, das Land zu verlassen.