Politik

Der Freitag: Ihr aktuelles Buch trägt den Titel Abschaffung der Demokratie, meines hieß, nebenbei gesagt, Demokratischer Abbruch. Ich spreche über Deutschland, Sie sprechen über die USA. Welcher Gefahr ist die Demokratie Ihrer Meinung nach ausgesetzt?

Angela Davis: Nun, die Demokratie ist seit langem unter Beschuss. Ein wichtiges Argument ist in meinem Buch der Gedanke, dass es unterschiedliche Formen von Demo­kratie gibt. Historisch betrachtet hat die bourgeoise Demokratie nur einigen Demokratie gebracht, anderen hingegen Repression und Unterdrückung. Ich beziehe mich besonders auf Du Bois’ Gedanken über den Kampf gegen die Sklaverei. Der Pionier der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung argumentiert, dass die Abschaffung der Sklaverei nicht ausreichte, um den Einfluss der Sklaverei auf die Gesellschaft gänzlich auszumerzen. Genau genommen wären demokratische Institutionen notwendig gewesen, um den ehemaligen Sklaven – den Menschen afrikanischer Abstammung, den Schwarzen in den USA – den Zugang zu freier Bildung und freier Gesundheitsvorsorge zu garantieren. Und es hätte wirtschaftlicher Institutionen bedurft, um den Einfluss der Sklaverei auszumerzen. Das ist nicht passiert. So kommt es, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch mit dem Vermächtnis der Sklaverei leben.

Ich habe im Frühjahrssemester in den USA Vorträge gehalten und war sehr beeindruckt von dem, was ich auf dem Black Agenda Forum in Chicago gehört habe. Ich glaube, es war Cornel West*, der sagte: „Die schwarze Agenda ist die linke Agenda, ist die fortschrittliche Agenda und war immer die beste Agenda für die USA.“ Glauben Sie das auch?

Absolut. Aber ich muss hinzufügen: Nicht einfach eine schwarze Agenda, sondern eine radikale schwarze Agenda war immer die beste Agenda für die USA.

Was verstehen Sie unter radikal?

Eine transformative, demokratische, sozialistische Agenda. Robin Kelley** hat zum Beispiel über The Black Radical Imagination geschrieben. Ich glaube, sehr viele Menschen waren so begeistert über die Wahl Obamas, weil er für diese radikale schwarze Tradition stand, die deutlich machte, dass es möglich ist, sich gegen den Staat zu erheben. Die Bürgerrechtsbewegung, der Kampf um die Gleichberechtigung der Schwarzen, forderten den Staat heraus. Im 21. Jahrhundert gibt es noch immer viele Gründe, die Regierung und den Staat anzufechten.

Auf dem Forum hieß es: „Sagt den Weißen, die Sklaverei ist vorbei!“ Warum gibt es immer noch de facto Sklaverei?

Auch hier würde ich mich auf die Beobachtungen von Du Bois, einer der wichtigsten Gelehrten in der US-Geschichte, beziehen, der ­argumentierte, dass die Sklaverei zwar in dem Sinne abgeschafft wurde, dass die Sklaven von ihren Ketten befreit wurden, dass aber die Ideologie der Sklaverei weiterhin Bestand hat. Viele der rassistischen Strukturen blieben bestehen. Eines der offensichtlichsten Überbleibsel der Sklaverei ist die Todesstrafe. Hätte es die Sklaverei nicht gegeben, dann wäre die Todesstrafe um die Zeit der Amerikanischen Revolution abgeschafft worden. Obwohl die Todesstrafe für Weiße größtenteils entfiel, blieb sie unter den Sklavengesetzen erhalten. Frederick Douglass hat einmal darauf hingewiesen, dass über einen Weißen im Staat Virginia nur die Todesstrafe verhängt werden konnte, wenn er einen Mord begangen hatte. Schwarze Sklaven hingegen konnten für 77 unterschiedliche Vergehen mit dem Tod bestraft werden. Dass wir in den USA noch heute diese Höchststrafe haben, ist ein Überbleibsel der Sklaverei. Das ist die alleinige Erklärung dafür, dass die USA die einzige „industrialisierte“ Demokratie der Welt sind, in der die Todesstrafe als reguläres Strafmaß angewandt wird.

Nun hat Amerika einen schwarzen Präsidenten, aber ich habe mit Sorge festgestellt, dass es auch ihm an Handlungsmöglichkeiten mangelt. Er hat eine Menge auf den Weg gebracht – eine Gesundheits- und jetzt eine Bankenreform. Er tut etwas für nukleare Abrüstung. Aber die Kriege im Irak und in Afghanistan gehen weiter, Guantánamo ist immer noch nicht geschlossen. Was sind die eigentlichen Hürden: Obamas Persönlichkeit oder die Struktur des politischen Systems?

Wir dürfen nicht vergessen, dass Obama als Kandidat der Demokratischen Partei gewählt wurde und deshalb allen Einschränkungen unterworfen ist, die wir bei den Demokraten beobachten können. Die Partei ist eng mit den Unternehmensstrukturen verknüpft. Auch wenn Obama vielen Menschen die Hoffnung gegeben hat, dass es große Veränderungen geben würde, so glaube ich doch, dass er nie glaubte, er könne als Individuum diese Ziele erreichen. Was ich an Obama schätze – auch wenn ich viele Kritikpunkte habe – ist die Tatsache, dass er immer gesagt hat: Ich kann das nicht allein. In gewisser Weise ist es so, als würde er uns, die wir als Organisatoren und in der linken Bewegung aktiv sind, dazu auffordern, Massenbewegungen zu bilden, um Druck auf ihn auszuüben. Ich glaube, dass eine Gefahr darin liegt, dass wir annahmen, wir wählen Obama, der einen Bezug zur radikalen schwarzen Tradition hat, und dann können wir nachhause gehen und ihn die ganze Arbeit machen lassen.

Vielleicht dachten wir, er sei eine Art Messias?

Ja, genau. Aber niemand kann ein Messias sein. Die Herausforderung besteht darin, die Bewegungen wieder aufzubauen. Die Anti-Kriegs-Bewegung können einen riesigen Einfluss auf die Entscheidung haben, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden und Guantánamo schnell zu schließen.

Ich war einige Jahre nicht in den USA. Mich hat erstaunt, wie ideologisiert die Gesellschaft geworden ist. Ich habe die Tea Party erlebt und Fox News gesehen, dema­gogische Typen wie den Moderator Glenn Beck. Die Menschen haben Fragen zur Krise und bekommen als Antwort Glenn Beck. Ich halte das für gefährlich.

Die Tea Party hat natürlich ihren Teil zu dieser Entwicklung bei­ getragen, aber es liegt gerade an Mediengruppen wie Fox News, dass die Tea Party eine solche Präsenz bekommen konnte. Dazu muss man auch anmerken, dass die Linke sich nicht so organisiert, wie die Rechte es tut.

Das ist das Problem. Die Tea Party ist die einzige Graswurzelbewegung ...

Das glaube ich nicht. Es gibt ­Gruppierungen, die von den Medien ­ignoriert werden. Ich engagiere mich zum Beispiel gegen Inhaf­tierungen, gegen den Komplex der Gefängnisindustrie. Das ist eine riesige Bewegung, die sich über die USA ausbreitet, aber sie wird – ­anders als die Tea Party – in den Medien nicht berücksichtigt.

Sie haben vor Jahren bei Adorno, Marcuse, Horkheimer studiert. Wer sind die Adornos von heute: Noam Chomsky, Cornel West, ­Immanuel Wallerstein***, ein ­wenig auch Angela Davis?

Ich glaube nicht, dass wir uns damit aufhalten sollten, ob es einen Marcuse von heute gibt. Auch wenn Noam Chomsky eine bemerkenswerte Person ist, denn er hat einen überwältigenden Einfluss auf die Linke. Was heute fehlt, sind nicht Intellektuelle. Die haben wir. Was fehlt, sind die großen Bewegungen von einst. Natürlich hat Adorno sich nie mit der Studentenbewegung oder den Arbeiter­bewegungen solidarisiert. Marcuse hat das getan, er hat ­einen Weg gefunden, sein intellektuelles Werk in einen Zusammenhang mit den Bewegungen zu ­bekommen, die einen radikalen Wandel forderten. Ich glaube, dass die Herausforderung nicht darin besteht, Individuen zu finden, die unser Sprachrohr sein und eine Bewegung inspirieren können, sondern zu fragen, wie wir von Grund auf eine Bewegung aufbauen können.

Wallerstein hat gesagt, wir können uns sicher sein, dass es ­früher oder später ein neues ­System geben wird und dass ­dieses System nicht kapitalistisch sein wird. Es könnte schlechter sein oder auch viel besser. Unsere wichtigste Aufgabe sei es, dieses neue System zu schaffen. ­Stimmen Sie damit überein?

 Als sich die Sowjetunion auflöste, haben viele geglaubt, der Kapitalismus habe gesiegt. Sie glaubten, der Kapitalismus würde bis in alle Ewigkeit bestehen ...

 ... das Ende der Geschichte sein.

Das Ende der Geschichte, genau. Aber es ist nur noch deutlicher ­geworden, wie zerstörerisch der globale Kapitalismus ist. Er hat den Menschen und den Gemeinschaften in den vergangenen 20 Jahren so viel Schaden zugefügt. Deshalb glaube ich, dass wir den Sozialismus heute dringender brauchen als je zuvor, wenn wir uns zum Beispiel die strukturellen Anpassungen in den südlichen Ländern anschauen. Oder wenn wir uns ansehen, in welchem Ausmaß das Gefängnis zu einem Auffangbecken für jene geworden ist, die keinen Platz in dieser kapitalistisch strukturierten Gesellschaft finden, dann ist das wirklich beängstigend. In den USA sind 2,4 Millionen Menschen ­hinter Gittern. Vor 20 oder 30 ­Jahren wäre das unvorstellbar gewesen. Die Menschen hätten gesagt, wie kann eine so genannte Demokratie einen derart großen Anteil ­ihrer Bevölkerung ein­sperren? ­Warum sind die USA der große Kerkermeister? Hier sitzen prozentual mehr Menschen hinter ­Gittern als irgendwo sonst auf der Welt. Das ist eindeutig ein Beispiel für den Schaden, den der globale Kapitalismus anrichtet. Menschen, die innerhalb der neuen kapitalistischen Ordnung ihren Platz nicht finden, werden einfach weg­geworfen. Sie werden hinter Gitter gesteckt, wo sie manchmal den Rest ihres Lebens verbringen.

Ich bin im Weltsozialforum aktiv, wir sagen: Eine andere Welt ist möglich. Wenn wir eine andere Welt wollen, dann brauchen wir andere Medien. Sind die US-Medien mit Schuld daran, dass die Menschen unpolitisch denken?

Die dominanten Medien spielen eine sehr negative Rolle. Sie tragen nicht dazu bei, dass die Menschen kritisch denken – sie haben kein Interesse daran, dass die ­Menschen die Welt verstehen. Sie oktroyieren eine sehr simplizistische Sicht auf die Welt. Was jedoch spannend ist und mich optimistisch stimmt, sind die anderen ­Formen der medialen Kommu­nikation. In den USA haben wir Amy Goodman und ihre Sendung Democracy Now, die es früher nur bei Pacifica Radio gab. Jetzt kann man sie im Fernsehen und im ­Internet sehen und hören – und das auf der ganzen Welt. Während wir die Massenmedien kritisieren, müssen wir unbedingt die unabhängigen linken Medien unterstützen. Dort bekommen wir die Informationen, die wir ­benötigen, um eine neue Welt zu erschaffen.

Sie sind also optimistisch, dass wir mit Hilfe dieser Medien eine Massenbewegung aufbauen können, um eines Tages den demokratischen Sozialismus zu bekommen?

Das Meinungsforschungsinstitut Pew Foundation hat vor kurzem eine Umfrage veröffentlicht, in der ein großer Anteil der Befragten ­erklärte, dass sie für eine Form des Sozialismus empfänglich sind. ­Viele von uns waren überrascht, dass diese etablierte Institution ­signalisierte, dass viele Menschen inzwischen gegen den Kapitalismus und gegenüber alter­nativen sozialistischen Produk­tionsformen aufgeschlossen sind.