Zunächst einmal ist zu begrüßen, dass David Cameron heute in Ankara an die Türkei-freundliche Politik seines Vorgängers Tony Blair angeknüpft hat. In seiner letzten großen geopolitischen Anstrengung hatte Blair 2004 den Europarat im Alleingang dazu gebracht, dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuzustimmen. Ich war vor Ort, als er damals auf den Gängen des sterilen Brüsseler Bürokomplexes seine Runden drehte und mit der Unterstützung des äußerst fähigen und Türkei-freundlichen Diplomaten Peter Westmacott seine EU-Kollegen so lange bearbeitete, bis sie den Beitrittsverhandlungen schließlich zustimmten.
Blair verfügte damals über mächtige Verbündete: Deutschland und Spanien hatten eine sozialdemokratische Regierung und unterstützten den Antrag der Türkei, ebenso Frankreichs Jaques Chirac, der sich der pro-türkischen Tradition de Gaulles verpflichtet sah. Cameron sieht sich heute hingegen einer anderen politischen Landschaft gegenüber. Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands lehnen einen Beitritt der Türkei ab und dass Cameron sich entschieden hat, die Mitte-rechts-Fraktion im Europa-Parlament zu verlassen, in der Merkel, Sarkozy und die meisten anderen Regierungschefs der EU konferieren, bedeutet, dass Großbritannien dort, wo die Frage der Haltung zur Türkei debattiert wird, keine Stimme mehr hat. Camerons wichtigster Partner im Lager der Europa-Skeptiker ist der vor kurzem bei den polnischen Präsidentschaftswahlen unterlegene katholische Nationalist Jaroslaw Kacynski, der für die Erweiterung des Lissabon-Vertrages durch eine Klausel gekämpft hatte, in der eine Referenz zu den christlichen Wurzeln Europas enthalten ist. Eine solche Politik kommt in der muslimischen Türkei nicht gut an.
Darüber hinaus hat Cameron versprochen, über jeden weiteren größeren EU-Vertrag ein Referendum abzuhalten, und die endgültige Entscheidung über die Frage, ob die Türkei mit ins Boot geholt werden soll, wird einen grundsätzlich neuen Vertrag erfordern. Sollte es zu dieser Frage in Großbritannien eine Volksabstimmung geben, wie Cameron und Außenminister William Hague versprochen haben, stehen die Chancen eines positiven Votums schlecht. Die zunehmend anti-islamisch auftretende United Kingdom Independence Party bewegt sich auf einen islamophoben Extremismus nach Art von Geert Wilders zu. Ihr Vorsitzender Nigel Farage wettert, im Falle eines Beitritts würde 80 Millionen muslimischen Türken die freie Einreise und das Recht auf Arbeit in Großbritannien gewährt. So hässlich Farages Worte sind – im Endeffekt kommt Camerons Referendumsversprechen aber ebenfalls einer Ablehnung der Türkei gleich, so herzlich seine Worte in Ankara auch gewesen sein mögen.
Die türkischen Politiker und Diplomaten sind nicht dumm. Sie werden zurecht begrüßen, dass Cameron, wenn auch zunächst nur rhetorisch, in die türkeipolitischen Fußstapfen Tony Blairs getreten ist, aber sie wissen, dass der britische Premier wenig erreichen kann. Vor allem verlangen die türkischen Wirtschafsführer, Wissenschaftler sowie die wachsende Mittelschicht, nach Großbritannien reisen zu können, ohne die erniedrigende Prozedur auf sich nehmen zu müssen, ewig auf ein Visum zu warten. Eine Erleichterung der Visa-Bestimmungen wäre ein konkreter Schritt von Cameron, ob er es aber mit der Daily Mail, dem Boulevard-Mogul Richard Desmond und den ausländerfeindlichen Vorurteilen seiner eigenen Parteigenossen aufnehmen wird, darf bezweifelt werden.
Und auch die Türkei muss sich harte Fragen gefallen lassen. Gestern sagte der türkische Handelsminister, sein Land werde die Sanktionen der EU gegen den Iran missachten, ja sprengen. Ob das für eine Annäherung an die EU so hilfreich ist? Indem sie sich weigert, den Zyprioten in Bezug auf deren legitimen Bedenken auf halben Wege entgegen zu kommen, macht die Türkei aus dem zypriotischen Kieselstein in ihrem Schuh einen Kaktus in ihrer Unterhose und die Turkophoben in den großen EU-Staaten können sich hinter dem Eiertanz verstecken, den Griechen und Zyprioten über der Zypernfrage aufführen. Wird Cameron es mit der einflussreichen griechisch-zypriotischen Diaspora-Community aufnehmen, die in wichtigen Londoner Wahlkreisen über entscheidenden politischen Einfluss verfügt?
Die Türkei fordert Unterstützung und Solidarität für ihren Kampf gegen den kurdischen Separatismus und dessen manchmal terroristische Formen annehmenden Widerstand. Von Israel verlangt sie aber, seine Haltung gegenüber der antisemitischen Hamas und deren Schwur, den jüdischen Staat zu vernichten, zu verändern. Mit der Türkei Tacheles zu reden stellt sich also weitaus schwieriger dar, als einfach nur auf Merkel und Sarkozy einzuprügeln und den Türken zu sagen, sie selbst müssten überhaupt nichts tun. Camerons Rede in Ankara war richtig, aber seine eigene Europa-Politik macht ihn für die EU-Bestrebungen der Türkei weniger nützlich, als dies zunächst den Anschein haben könnte.