Politik

Der Freitag: Frau Sundermann, glauben Sie eigentlich noch daran, wenn mal wieder jemand einen „heißen Herbst“ androht?

Jutta Sundermann: Ich hoffe, dass es einen gibt. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass es schon früher größere Proteste gegen die Politik von Schwarz-Gelb und deren Politik der Abwälzung von Krisenlasten auf die Mehrheit gegeben hätte. Aber es ist ja noch nicht zu spät, dagegen auf die Straße zu gehen. Ich rechne außerdem mit zunehmenden Aktionen gegen den Atomkurs der Bundesregierung.

Warum kommt Protest hierzulande nur so langsam in Gang?

Ich sehe drei Gründe. Zum einen fehlt es in diesem Land wohl an einer kämpferischen politischen Alltagskultur. Man kann nicht Massendemonstrationen erzwingen, die Leute müssen das schon selbst für nötig – aber eben auch für möglich halten. Zweitens haben gerade die am stärksten von den geplanten Sparmaßnahmen Betroffenen am wenigsten Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Kurswechsel. Die massive soziale Ausgrenzung von Millionen schlägt sich so auch in politischer Zurückhaltung nieder. Man sollte allerdings die Wut nicht unterschätzen – darüber, dass die Banken längst wieder zocken, dass die Umverteilung von unten nach oben ungebrochen weitergeht, dass die Reichen nach der Krise noch reicher sind, dass von der Bundesregierung jetzt mit einem solchen verheerenden Sparpaket reagiert wird. Jedoch, und das ist mein dritter Punkt, sind die drängenden Probleme derart gewaltig, dass bei vielen eine große Unsicherheit über politische Alternativen und deren Durchsetzungschancen besteht. Auch deshalb warten viele eher ab und gehen noch nicht auf die Straße.

Und, was müsste jetzt auf einer alternativen Agenda stehen? 

Das Wichtigste: Wir müssen das Kaputtsparpaket der Bundesregierung stoppen und die öffentliche Debatte wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Die Behauptung, es müsse drastisch gespart werden, ist doch interessengeleitete Propaganda. Ein ausgeglichener Haushalt wäre möglich, wenn Vermögende und Finanzmarktakteure, die in den letzten Jahren massiv vom Boom der Finanzmärkte profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Auch der Kampf gegen Steueroasen muss endlich zu Ergebnissen führen. Deutschland nimmt immer noch jährlich rund 100 Milliarden Euro Steuerausfälle hin. Wir fordern weiterhin eine Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen auch verdient. Und die Banken müssen endlich an die Kette. Das wären zentrale Themen für einen „heißen Herbst“.

Der DGB wartet jetzt erst einmal die Sommerpause ab. Reagiert der Dachverband zu spät?

Die Gewerkschaften sind mit ihren Aktionen nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde. Es wird auch mitunter taktiert, Standortsicherung und Krisenkorporatismus dominieren in einigen Gewerkschaften immer noch. Es kann nicht darum gehen, für bestimmte Arbeitnehmergruppen ein paar Zugeständnisse herauszuholen. Dabei gerät die Frage der gesellschaftlichen Solidarität zu schnell aus dem Auge. Der DGB muss stärker als bisher für die Deklassierten eintreten, auch wenn diese keine Arbeitnehmer sind.

SPD und Grüne kritisieren Schwarz-Gelb, die Linkspartei hat sogar zu einem „Widerstandsbündnis“ aufgerufen. Die Rhetorik der Opposition im Parlament müsste ihnen gefallen.

Die Frage ist, ob da mehr kommt als nur solche Bekundungen. Ich erwarte aus dem parteipolitischen Spektrum ehrlich gesagt nicht allzu viel. Wobei man dabei zwischen Apparaten und Mitgliedern sehr genau unterscheiden muss. Vor Ort fragen wir nicht nach dem Parteibuch. Entscheidend ist, dass sich etwas bewegt.

Attac trägt das Label „Globalisierungskritiker“. Wie sieht es mit der Opposition auf internationaler Ebene aus? Das Europäische Sozialforum, das gerade in Istanbul stattfand, hat eher schlechte Kritiken bekommen.

Das lag auch an der konkreten Situation in der Türkei. Richtig ist allerdings: Sozialforen sind nicht mehr der Selbstgänger, der sie vor einigen Jahren noch waren. Im Vergleich einzelner Länder fällt zudem auf, wie unterschiedlich dort auf Sozialabbau reagiert wird. Die Griechen etwa machen ein Generalstreik nach dem anderen, da ist eine sehr große Protestbereitschaft da. Das wird anderswo auch wahrgenommen, was aber nicht heißt, dass der Funke unmittelbar überspringt. Die länderübergreifende Zusammenarbeit braucht meines Erachtens eine neue Orientierung. Gerade weil die Krisenpolitik der Regierungen etwa in Europa stark verzahnt ist. Darauf müssen auch die Bewegungen mit engerer Kooperation reagieren.

Attac hat gerade die diesjährige Sommerakademie eröffnet. Ein wenig klingt das Programm nach der Wiederkehr des Immergleichen. Zieht das noch neue Leute an oder bleiben Sie da eher unter sich?

Die Sommerakademie stößt auf großes Interesse, ein Zeichen dafür, dass wir auch Menschen ansprechen, die bisher vielleicht noch nicht politisch aktiv waren. Andererseits kommen natürlich viele, weil sie mit Gleichgesinnten weiterdiskutieren wollen. Es geht darum, aus der Analyse der Verhältnisse und aus der Kritik der Krisenpolitik nach neuen, alternativen Wegen zu suchen. Gerade die diesjährige Ausgabe wird sich mit der Frage beschäftigen: Wie geht es weiter? Meine Hoffnung ist, dass wir am Ende nicht nur ein paar neue Ideen haben, sondern auch konkret einige Aktionen verabredet werden.

In der Öffentlichkeit spielt Attac ausgerechnet jetzt eine geringere Rolle, wo alle Welt von der Kontrolle der Finanzmärkte redet. Das Netzwerk galt einmal als Erfolgsmodell außerparlamentarischer Bewegung. Haben Sie sich zu Tode gesiegt?

Es ist in der Tat nicht so einfach, mit unseren Forderungen in die Öffentlichkeit zu dringen, wenn diese plötzlich nicht mehr nur von Attac, sondern auch von vielen anderen erhoben werden. Dennoch glaube ich, dass es gerade jetzt wichtig ist, dass wir als Netzwerk am Ball bleiben. Vieles, was von der Politik unter Bankenregulierung und Finanzmarktzähmung verhandelt wird, läuft doch auf ein Placebo hinaus. Wenn Angela Merkel und andere sich plötzlich in globalisierungskritischer Rhetorik gefallen, darf uns das keineswegs beruhigen. Wir müssen Druck machen, damit sich wirklich etwas ändert. Und noch ein Satz zu der Bemerkung, wir könnten uns „zu Tode gesiegt“ haben: Unsere Mitgliederzahlen wachsen weiter. Attac ist noch sehr lebendig.

Zum Jubiläum im Januar hat Sven ­Giegold, einer ­der Mitgründer, gemahnt: Das Netzwerk müsse sich wieder einmal neu ­erfinden. Müssen Sie?

Unser Netzwerk stand in den vergangenen Jahren nie still. Wir haben immer nach neuen Anknüpfungspunkten gesucht, neue Themen diskutiert und über neue Aktionsformen gestritten. Schauen Sie sich unser Bankentribunal vom April an – das war auch für uns etwas Neues.

Und es war eine eher symbolische Aktion. Dieser Tage findet allerdings ein Aufruf viel Beachtung, in dem es heißt, „wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt“. Muss sich der Protest radikalisieren?

Es ist tatsächlich an der Zeit, unsere Forderungen mit zivilem Ungehorsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben viele Male vor Banken gestanden und dort über den Zusammenhang von Spekulation und Krise informiert. Jetzt müssen wir auch mal einen Schritt weitergehen. Was ich allerdings überhaupt nicht begrüße, sind Drohungen. „Dass die Angst die Seite wechselt“, würde uns politisch überhaupt nicht weiter bringen.